Post „vergisst“ mehr als 350 Wahlbriefe

Eine Panne in einem Verteilerzentrum der Deutschen Post in Hamburg-Altona hat zum Verlust von 352 Briefwahlstimmen bei Bundestags-, Landtags- und einer Bürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommern geführt. Diese Stimmen seien verloren, sagte die Landeswahlleiterin von Mecklenburg-Vorpommern, Gudrun Beneicke. Der Versand von zwei Postkisten sei versäumt worden, hierdurch seien sie zu spät bei der Landeswahlleitung eingetroffen.

168 Wahlbriefe sind laut der Landeswahlleiterin für die Bundestagswahl im Nordosten bestimmt, 163 für die Landtagswahl und 21 für die Bürgermeisterwahl in Boizenburg. Die Briefe werden nun nicht geöffnet – das ist bei zu spät eintreffenden Briefwahlunterlagen üblich.

Aus Sicht von Gudrun Beneicke liegt der Fehler bei der Deutschen Post, eine im Raum stehende Wahlanfechtung halte sie daher nicht für erfolgversprechend. Grundsätzlich könne jeder Wahlberechtigte die Wahl anfechten, hierfür habe man bei der Landtagswahl 14 Tage und bei der Bundestagswahl 2 Monate Zeit.