Mehr Geld für haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister in MV
Nachdem die Landräte in Mecklenburg-Vorpommern Ende vergangenen Jahres mal eben rückwirkend zum Oktober eine deutliche Gehaltssteigerung bekommen haben, sind jetzt die Bürgermeister an der Reihe. Laut Innenminister soll die Besoldung der hauptamtlichen Bürgermeister in kleineren und mittelgroßen Städten angehoben werden. Bei Verwaltungschefs in Städten mit bis zu 40 000 Einwohnern bringt das im Monat 500 Euro mehr. Warens Bürgermeister Norbert Möller steigt damit in die Besoldungsgruppe B 4 – er bekommt dann statt jetzt 8 919,75 Euro Grundgehalt 9 438,66 Euro. Auch für Landrat Kärger hat sich die Erhöhung im vergangenen Jahr gelohnt – die 500 Euro mehr spülen ihm seither etwa 10 800 Euro monatlich aufs Konto.
Auch ehrenamtliche Bürgermeister sollen bald mehr Geld erhalten.
„Die Bürgermeister jeder einzelnen Gemeinde in unserem Bundesland leisten unverzichtbare Arbeit. Wer sich ehren- oder hauptamtlich für seine Gemeinde engagiert, tut dies in der Regel weit über die üblichen Büroöffnungszeiten hinaus. Und viele Bürgermeister vor allem in unseren kleineren Gemeinden setzen sich ehrenamtlich, neben ihrem Hauptberuf, für das Wohl ihrer Gemeinde ein. Wenn wir dieses kommunale Wahlamt weiterhin für geeignete Bewerber attraktiv gestalten wollen, ist eine angemessene Besoldung beziehungsweise Aufwandsentschädigung unverzichtbar“, begründet Christian Pegel das Novellierungsvorhaben. Es seien außerdem die Vergütungsregelungen benachbarter Bundesländer im Norden zum Vergleich herangezogen worden. „Der Vergleich zeigt sehr deutlich, dass es höchste Zeit ist, in den kleineren Gemeinden bei den hauptamtlichen Bürgermeistern etwas zu tun“, so der Minister.
In den kleinen hauptamtlich verwalteten Gemeinden werden sie bislang genauso besoldet wie Beamte der mittleren Hierarchieebene der Landes-oder Kreisverwaltung. „Sie müssen sich aber im Gegensatz zu diesen regelmäßig einer Wahl stellen und werden zum Beispiel durch abendliche Sitzungen und andere Repräsentationstermine zeitlich wesentlich intensiver beansprucht, während sie gegenüber den Bürgern ihrer Gemeinde eine sehr hohe Verantwortung tragen. Das sollte sich auch in der Besoldung widerspiegeln“, so Pegel.
Das gelte auch und erst recht für die ehrenamtlichen Bürgermeister in den kleinen und kleinsten Gemeinden des Landes sowie deren Stellvertretungen. Entsprechend werde auch deren Aufwandsentschädigung zeitgemäß angepasst. Dafür wird parallel zu den Regelungen für die Besoldung hauptamtlicher Bürgermeister auch die „Verordnung über die Entschädigung der in den Gemeinden, Landkreisen, Ämtern und Zweckverbänden ehrenamtlich Tätigen“ geändert werden.
Was soll sich im Detail ändern?
Kommunalbesoldungslandesverordnung:
Der Entwurf sieht vor, dass die beim Vergleich mit den anderen norddeutschen Bundesländern untypisch kleinteilige Unterteilung mit dem üblichen Standard umgesetzt wird. Künftig wird es deshalb für Gemeinden und Städte bis 10.000 Einwohner nur noch eine einheitliche Regelung geben. Laut dem jetzigen Entwurf sollen künftig folgende Vergütungsgruppen gelten:
– bis 10 000: Besoldungsgruppe A16
– 10.001 bis 15.000: Besoldungsgruppe B2
– 15.001 bis 20.000: Besoldungsgruppe B3
– 20.001 bis 40.000: Besoldungsgruppe B4
Die Besoldungsgruppe B4 war nach den letzten Besoldungsfestlegungen frei geblieben. Diese wird mit dem jetzigen Entwurf wieder geschlossen und die weiteren Besoldungsgruppen schließen dann wieder – wie in anderen Bundesländern üblich – an die vorherigen Besoldungsstufen nahtlos an.
Entschädigungsverordnung:
Die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister sollen künftig monatlich um 20 Prozent angehoben werden, sodass z. B. die Bürgermeister in den kleinsten ehrenamtlich verwalteten Gemeinden mit bis zu 500 Einwohnern nun 840 Euro statt wie bisher 700 Euro und die Bürgermeister in den größten ehrenamtlich verwalteten Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern 3.600 Euro statt bislang 3.000 Euro monatlich erhalten können. Diese Regelung bestimmt allerdings nur die Höchstsätze, die die Gemeinden festlegen dürfen. Die konkrete Bestimmung der Höhe bleibt weiterhin von der Regelung in der Hauptsatzung der Gemeinde abhängig.
Die Höchstsätze der Aufwandsentschädigung ihrer Stellvertreter sollen sich aufgrund einer Prozentregelung in der Entschädigungsverordnung entsprechend ändern:
Die ehrenamtlichen Stellvertreter hauptamtlicher Bürgermeister sollen künftig bis zu 50 Prozent mehr an monatlicher Aufwandsentschädigung erhalten können. Je nach Gemeindegröße sind das künftig maximal 440 Euro bis 900 Euro. Damit soll ebenfalls der deutlich höheren Verantwortung gegenüber ihren Kollegen ohne Stellvertretungsfunktion Rechnung getragen werden.
Zum weiteren Verfahren sagt Christian Pegel: „Nach der ersten Kabinettsbefassung erfolgt nun die Verbandsanhörung zu den Verordnungsentwürfen und danach eine zweite Kabinettsbefassung. Das Inkrafttreten der Kommunalbesoldungslandesverordnung ist für Ende dieses Jahres angedacht.“
Und wann passen wir die Gehälter der „Normalverdiener“ ohne Amt und Würden an die Gehälter der umliegenden Bundesländer an??
Vllt sollte man lieber überlegen unseren Bürgermeister und den Landrat nach Leistung zu bezahlen?!Dann müssten sie am Ende des Monats womöglich noch Geld im grossen Rucksack mitbringen…
Es ist schon erstaunlich, wieviel Geld für die Amtsträger übrig ist. Die Schwachen, Behinderten und pflegenden Angehörige die sich tagtäglich ehrenamtlich engagieren, werden mit Peanuts abgespeist.
Wo sind wir nur hingekommen?
Zustimmung für Ein Wunderer. Man fragt sich, was hier der Skandal ist. Dass die einen so viel bekommen für eine Leistung, die oft zu wünschen übrig lässt. Oder dass Pflegende als so dämlich angesehen werden, dass man ihnen über Jahrzehnte ein der hohen Leistung angemessenes Geld vorenthält. Wer pflegt muss eben bestraft werden. Die sollen das machen und gefälligst die Klappe halten, so ist es doch. In der Ärztezeitung war neulich von einer Missachtung des Pflegeberufes zu lesen, indem man seit Jahrzehnten weiß, was dringend getan werden muss, es aber tunlichst unterlässt. Von pflegenden Angehörigen ganz zu schweigen, da ist es noch viel schlimmer.
Lieber Marc, lieber Wunderer, lieber Herr Innenminister,
ich habe da zunächst einen Hinweis an euch zwei Kommentatoren: anders machen, selber machen. Dazu gibt es bald Gelegenheit. Laßt euch für die Kommunalwahl in 2024 aufstellen und wählen. Bis dahin habt ihr genügend Zeit Geld für euren Sack zu sparen, den ihr dann zum Amtsantritt eures politischen Ehrenamtes mitbringen könnt. Ihr seid herzlich eingeladen, dieses Amt einmal kennen zu lernen.
Und als ehrenamtlicher stellvertretender Bürgermeister eines kleinen Ortes am Plauer See wünsche ich mir von Ihnen, Herr Innenminister, nicht mehr Geld. Geld ist in diesem Amt nicht alles. Was ich mir von Ihnen wünsche: vertikultieren Sie lieber mal die Flut an Gesetzen und Vorschriften, die uns als ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker die Luft zum Atmen nehmen. Denn diese Fülle an komplizierten Vorgängen sind die eigentlichen Zeitfresser, sind Motivationskiller und schicken uns für jede Entscheidung in endlose Warteschleifen, in denen nichts passiert, nada, niente, null. Selbst hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung verzweifeln.
Tun Sie mir bitte einen gefallen: lassen Sie das mit der höheren Entschädigung und den Gehältern. Nehmen Sie das Geld lieber für ein Projekt mit dem Arbeitstitel: „Es geht auch einfach.“ Jedes Gesetz, jedes Formular, jeder Antrag sollte auf einen Bierdeckel passen und in leichter Sprache verfasst sein.
Vielleicht etwas übertrieben, aber Sie wissen schon, in welche Richtung es geht soll.
Frohes und baldiges Schaffen wünscht
Guido Schulenberg
Der Parteienfilz sorgt für sich und seinesgleichen. Erst die „völlig überarbeiteten“Landräte, jetzt die Bürgermeister. Die ehrenamtlichen Bürgermeister sollten mehr bekommen, die hauptamtlichen haben eigentlich genug.
Wie geht das eigentlich weiter?
Die Angestellten im öffentlichen Dienst gehen leer aus, naja, die arbeiten ja auch nicht. So ein Polizeibeamter liegt ja nur auf der faulen Haut, die anderen chillen.
Es ist schlimmer als zu DDR-Zeiten. Leute denkt nach, es muss sich was ändern, es ist schlimmer als 1989, so geht es nicht mehr weiter!!!