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AfD-Parteitag in Waren – Zahlreiche Gegendemos angemeldet

8. November 2019

Der AfD-Landesparteitag morgen im Warener Bürgersaal rückt die Müritzstadt schon jetzt ins den Fokus zahlreicher Medien. Und der Polizei. Denn nicht nur die Delegierten der AfD werden morgen am Amtsbrink erwartet, sondern auch zahlreiche Gegendemonstranten. Bei den Behörden sind von verschiedenen Personen Demos vor dem Bürgersaal, in dem der Parteitag stattfindet und bei dem auch Alexander Gauland erwartet wird, angemeldet worden.
Der Chef der Warener AfD-Stadtfraktion, Frank Müller, hält es unterdessen für mehr als bedenklich, dass sich zur Gegendemo laut Medienberichten auch Warens Stadtpräsident Rüdiger Prehn (Linke) angekündigt hat.

“Mit besorgniserregender Spiegelbildlichkeit zeigt sich heute, 30 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur, erneut eine politische Landschaft, in der Anhänger der Opposition ausgegrenzt, angefeindet und als politisch Aussätzige gesellschaftlich gebrandmarkt werden”, so Frank Müller. Er wehrt sich dagegen, dass beispielsweise durch die Schmierereien am Bürgersaal (WsM berichtete), die AfD mit Kräften hinter der Reichskristallnacht gleichgesetzt werden.

Zur angekündigten Teilnahme von Rüdiger Prehn an der Gegendemo meint Frank Müller im Namen seiner Fraktion: “Dass eine Person, die als Repräsentant und übergeordneter Vermittler in der Kommunalpolitik wirken soll, ihre mit dem Amt einhergehende Autorität nutzt, um Ausgrenzung zu schüren und Gräben zu vertiefen macht fassungslos. Es wirft die Frage auf, ob jemand, der sich einer Agenda der dauerhaften und nachhaltigen Spaltung der Gesellschaft andient, in der Funktion als Stadtpräsident überhaupt noch tragbar ist.”

Der Stadtpräsident sei Vertreter aller Wähler, auch jener 14 Prozent, die sich zur AfD bekannt hätte. “Er hat mit seiner medialen Einlassung nicht nur ein gespaltenes Bild von Waren gezeichnet und dem Ansehen der Stadt Schaden zugefügt, sondern auch eine Atmosphäre von Konflikt und Gewalt befördert, die bereits den Staatsschutz auf den Plan gerufen hat”, erklärt der AfD-Stadtfraktionschef, der zugleich öffentlich appelliert, keine Spaltung, keinen Hass und vor allem keine Gewalt zuzulassen.

Nach Informationen von “Wir sind Müritzer” haben verschiedene Parteien, Organisationen und Privatpersonen für den morgigen Sonnabend Demonstrationen vor dem Bürgersaal in Waren angemeldet. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot vor Ort sein.

Der Parteitag beginnt um 10 Uhr, die Gegendemos schon um 9 Uhr.


15 Antworten zu “AfD-Parteitag in Waren – Zahlreiche Gegendemos angemeldet”

  1. Demokrat sagt:

    Frank Müller findet also, dass ein Rüdiger Prehn dann niemals an einer politischen Demo teilnahmen darf.
    Er ist ja 100% seiner Zeit ein “Repräsentant und übergeordneter Vermittler in der Kommunalpolitik”.
    Dann möchte ich aber auf keiner einzigen politischen Demonstration einen AfD Abgeordneten sehen (siehe Pegida und Höcke).
    Gleichzeitig hat das mit der DDR genau nichts zu tun, weil eben jeder einfach eine Demo gegen alles machen kann.
    Die Opposition kann eine Demo machen gegen die Regierung machen (AfD gegen Merkel) und eine regierende Partei kann eine Demo machen gegen die Opposition. Normales Demokratisches Verhalten.
    Das war in der DDR so nicht möglich. Sprüche wie “Honecker muss weg” hätte eine Oppositionspartei in der DDR niemals offen aussprechen dürfen. Die AfD darf aber “Merkel muss weg” sagen.
    Nur die Amtsstellung darf nicht ausgenutzt werden. Hier sind wir wieder bei dem Privatmann und Parteimitglied der Linken Herrn Prehn. Nicht dem Stadtpräsidenten Prehn.
    Als Beispiel darf die Bundeskanzlerin nicht ihre Mitarbeiter aus dem Kanzleramt anweisen eine Parteiveranstaltung der CDU gegen die AfD zu organisieren. Trotzdem darf sie jawohl eine Meinung haben und diese auch ausdrücken. Eben auf dieser Veranstaltung.

    • Hermann W. sagt:

      Herr Prehn, haben Sie den Begriff “Präsident” und “Abgeordneter” nicht begriffen? Natürlich darf ein Herr Prehn an jeder Demo teilnehmen. Wenn das aber als Präsident der Stadt Waren geschieht ist das meiner Meinung nach nicht zu akzeptieren. Sie haben sich neutral zu verhalten und wenn Sie meinen Sie sind nur für einen Teil der Bevölkerung zuständig, sollten Sie lieber Ihren Hut nehmen. Aber ein Großteil der Linken benötigt auch nach 30 Jahren noch ein wenig Nachhilfe in Sachen Demokratisch gepflogenheiten.

      • W sagt:

        Hermann W.,
        in den 90ern war ich mal auf einer Demo in Berlin, damals, nachdem Neonazis in Rostock einen noch von vietnamesischen Arbeitern bewohnten Block mit Brandsätzen bewarfen und in Solingen eine türkischstämmige Familie ums Leben kam, weil Neonazis auch ihr Haus in Brand gesteckt hatten. Anmerkung: Damals applaudierten die Rostocker. Niemand griff helfend ein.
        Geredet haben in Berlin Teilnehmer, wie der Bundespräsident und weitere Spitzenpolitiker. Es waren viele verschiedene Gruppen, auch Gewerkschaften da, manche mit ihren Bannern. Ich denke, was für einen Bundespräsident in Berlin gilt, brauchen wir Herrn Prehn nicht vorwerfen. Ich messe ihn in seiner Funktion daran, ob er gut und neutral die Stadtvertretersitzungen leitet.

        • Hermann W. sagt:

          W, da bringen Sie aber einiges durcheinander. Erklären Sie uns doch einmal Ihre abenteuerliche Behauptung, dass die Brandanschläge in Solingen und Rostock und die die Demonstration gegen die Zusammenkunft einer demokratisch legitimierte Partei, etwas miteinander zu tun haben. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass ein Bundespräsident an einer Demo gegen eine demokratische politische Partei teilgenommen hat.

          • Simon Simson sagt:

            Hermann W,
            ich kann nicht begründen, was ich nicht geäußert habe. Ich verglich das Auftreten von Politikern bei Demonstrationen für sich genommen. Dabei war unerheblich, gegen was. es ging mir nur um eine nachvollziehbare zeitliche Einordnung. Weil das nahe mit dem Thema der Demonstrationen beieinander stand, könnte ich nur ein anderes Bild erzeugt haben. Das wollte ich nicht. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.
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            Die Tatsache, dass NPD und AfD gewählt werden können, sei eine ehrenvolle Eigenschaft unserer Demokratie. Die Ziele dieser Parteien sind aber undemokratisch bzw. spalterisch für unsere Gesellschaft. Auch Ihnen sei das Buch von Herrn Höcke nahegelegt, bei dessen Lektüre Sie sich vergewissern können, was er vorhat. Ich halte nichts von Alarmismus. Aber abwiegeln würde ich nicht, wenn Fraktionschef Gauland, ihn “in der Mitte seiner Partei” verortet. Wenn Sie sich das Geld für dieses schwülstig geschriebene Pamphlet sparen wollen, haben Sie Gelegenheiten, sich über seine Bestrebungen klarer, schneller und billiger zu informieren, z.B. in dem Artikel:
            https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus
            Ich finde die Überschrift aber unpassend. Er will keinen Bürgerkrieg, sondern eine völkische (faschistische?) Diktatur, dessen Führung unter Anderem einen Bürgerkrieg wirksam unterdrückt. Ob die schnell und ohne Blutvergießen errichtet werden kann, sei eine andere Frage.
            Die Begrifflichkeiten der wohltemperierten Grausamkeit, dass Moralvorstellungen dazu zeitweise ausgesetzt werden müssen und dass ALLE, die nicht seiner völkischen Linie folgen, mit Menschen ausländischer Herkunft ebenfalls verbracht werden sollen, hat er mehrfach von sich gegeben. Habe ich selbst gehört, allerdings aus einem TV, also nicht direkt. Einfach mal googlen. Was mit denen passieren würde, die vom Ausland nicht aufgenommen werden, dazu sagte und schrieb er meines Wissens nichts. Er schrieb auch nicht, anhand welcher Kriterien er die, die ihm allzu ausländische Wurzeln haben, identifizieren will, um ihnen die gegenwärtig gültigen Menschen- und Bürgerrechte zu nehmen. Wir können da im Moment nur spekulieren.
            ——————————————————————————————————————————–
            Wie das mit dem Gg vereinbar sein soll, dazu dürfen sich die mehr oder weniger offen auftretenden AfD-“Patrioten” mal äußern. Ich denke aber, das werden sie nicht, da sie nie Antworten geben. Stattdessen werden sie wieder auf Linke und irgendwen hauen, z.B. dass sie sich durch widerlegende Kommentare oder peinliche Nachfragen in ihrer Meinungsfreiheit bedroht fühlen. Warten wir es ab.

  2. Demokratin :-) sagt:

    Das eigentlich erschreckende an der ganzen Diskussion ist für mich, dass auch im Forum jeder seine Meinung für die einzig richtige hält.
    Wer diese eigene Meinung nicht vertritt ist wahlweise Nazi oder ein bedingungsloser Befürworter der AfD.
    Die Wahrheit liegt , wie meist, dazwischen.
    Leider geht inzwischen durch die Gesellschaft, durch ganze Familien, durch Arbeitskollektive… ein Riß, der nach meiner Meinung bewusst gesteuert und gesetzt wird.
    Man stelle sich Einigkeit eines Volkes vor, am Ende kommt es dadurch zu einer friedlichen Revolution, wie vor dreißig Jahren.
    Zu revolutionieren gäbe es auch heute einiges.
    Ich denke da nur an die unsägliche Diskussion die zur Zeit läuft um die Grundrente.
    Ich denke an marode Brücken, an Schulen, in denen Zettel hängen, dass das Laufen und Hüpfen verboten ist, an Großprojekte, die nicht fertig werden, an unsinnige Auslandseinsätze unserer Soldaten, an arme Kinder und Rentner, die Liste wäre unendlich lang.
    All diese Probleme liegen absolut nicht in der Verantwortung der AfD, wohl aber in der der sogenannten Altparteien.
    Es gibt in der AfD sicher ganz viele unappetitliche Menschen und Äußerungen, die man scharf verurteilen muß.
    Aber die Grünen haben zum Beispiel einen Abgeordneten im Bundestag gehabt, der mit Drogen erwischt wurde, sind deshalb alle Kandidaten dieser Partei zu verurteilen?
    Die Grünen haben eine Frau Künast, die vor Jahren eine seltsame Meinung zum Thema Sex mit Kindern hatte, sind deshalb alle Grünen Phädophile ?
    Ich erinnere an Edathy von der SPD, Herrn Schäuble und seinen bis heute verschwundenen Gekdkoffer.
    Im Zusammenhang mit der AfD finde ich es ganz persönlich geradezu verwerflich, die Kandidaten als auch die Wähler wahlweise als Nazi oder Faschisten zu bezeichnen, weil damit die Greuel und die Verbrechen der wirklichen Nazis zutiefst verharmlost werden.
    Niemand meint wohl ernsthaft, dass in Thüringen 20 % der Menschen stramme Nazis sind, die teilweise, zum größten Teil der CDU, aus anderen Parteien zur AfD gewechselt sind .
    Waren die dort in Lauerstellung ?
    Als letzter Link im Forum hat jemand den Abbruch der letzen Bundestagssitzung angeführt und dafür die AfD verantwortlich gemacht.
    Zur Abstimmung sind 305 Abgeordnete nötig, es waren wohl nur 136 anwesend und es sollten einige wichtige Gesetze verabschiedet werden.
    Was bitte sehr ist daran verwerflich , wenn die AfD das moniert und die Sitzung abgebrochen wird ?
    Herr Lauterbach ist nun sogar soweit gegangen , dass die AfD Schuld ist, an den Schwächeanfällen einiger Politiker, weil sie ständig die Vollständigkeit der Abgeordneten einfordern.
    Da frag ich mich, wer hier irgendwie das Wort Mitbestimmung nicht verstanden hat.

    Dem Herrn Prehn steht es selbstverständlich frei, an der Demo gegen die AfD teilzunehmen. Die eigentlichen Probleme des Landes werden aber absolut auch nicht gelöst werden , sollte die AfD eines Tages nicht mehr existieren, verboten werden oder was auch immer.
    Das sollte ein Stadtpräsident wissen, ich bin sicher , er weiß es .
    Es ist schon immer einfacher gewesen, einen Sündenbock zu haben, als sich selbst und sein Handeln zu hinterfragen.
    Ob der Herr Prehn als Privatperson, als Abgeordneter der Linken oder als Stadtpräsident zur Gegendemonstration geht halte ich für Wortklauberei.
    Begründung ist hierbei das Wort…Präsident…, im Grunde die kleinere Form von Bundespräsident.
    Dieser kann und darf sich auch nicht auf eine Seite positionieren, er ist der Präsident aller Deutschen.

    Ich hoffe auf einen friedlichen Ausgang des Parteitages, ich hoffe es für das Ansehen der Stadt Waren.

  3. East West sagt:

    Wann verstehen die Leute eigentlich mal, das in einer Demokratie jede Partei das Recht hat , Veranstaltungen durchzuführen,solange sie nicht verboten ist.

  4. Demokratin:-) sagt:

    Interessant mit wem die …Nazis raus…Rufer eine gemeinsame Front bilden.
    Zum nachlesen das Parteiprogramm der Damen und Herren mit der roten Fahne…
    Ich sag nur: Augen auf beim demonstrieren!

    https://www.mlpd.de/parteiprogramm

    • Simon Simson sagt:

      Demokratin,
      da haben Sie sicherlich recht. Mir missfiel die Anwesenheit der MLPD auch. Ich kriege fast Magengeschwüre, wenn ich die Altstalinisten sehe. Schlimm auch: Die schwenkten bei der fridays for future-Demo ihre Fahne über unseren Köpfen. Ich fand damals in Ordnung, dass sich die Anderen, angesichts des wichtigen Themas, davon nicht beirren ließen. Heute dasselbe. Wir können uns nicht aussuchen, wer zu welcher Demo kommt, anders als in Diktaturen, in denen Claqueure herangekarrt und andere verhaftet werden. Hätten diese Splitterparteiler offen nicht Konsensfähiges vertreten, wäre ich eingeschritten.
      Extremismus bleibt was er ist. Wenn Sie mich fragen, ist der einfach zu fixieren: Extremismus ist, wenn die Ideologie eines angestrebten Himmelreichs auf Erden über die Unversehrtheit des Einzelnen gestellt wird. Wobei wir beim Ruf “Nazis raus” wären. Wohin raus? Dieser unüberlegte Spruch missfällt mir auch. Andererseits hat sich den die AfD mit ihrem Durchmarsch von der harmlosen Anti-€-Partei ins Rechtsradikale (lesen Sie Höcke!) auch selbst zuzuschreiben. Kurios war, dass ein AfD-Holzkopf mit hellblauem T-Shirt, goldenen Hunden auf grüner Hose, sogar mit gerecktem rechten Arm zwischen den Gegendemonstranten stand. Viele versuchten erfolglos, seinen Arm herunter zu nehmen. Später, gegen 17:00 Uhr haben AfD-Ordner ihn mitgenommen.
      Man muss nicht alles verstehen.

  5. Besorgter Bürger sagt:

    Den Führungen unseres Staates ist es immer lieber gewesen, denjenigen zu beseitigen, der den Missstand anprangert als den Missstand selbst. Das ist meist wesentlich einfacher. Nun aber beißen sie auf Granit und den zerschlägt die Nazi- Keule auch nicht mehr. Ist es eigentlich schlimm, sich für seine Heimat einzusetzen? Die Regierungspolitik scheint nur noch zu zerstören. Ob Wirtschaft, Umwelt, Bildung, Medizin usw. – überall hört und liest man nur noch von Mangel, Niedergang und und und.

    • Lustig sagt:

      Die AfD wird sich für die Umwelt einsetzen… genau !
      Und im Himmel ist Jahrmarkt.

    • Simon Simson sagt:

      Hallo Besorgter Bürger. Das muss ja schlimm sein. Die statistischen Zahlen sagen, dass es uns vergleichsweise gut geht, auch wegen der liberalen Zustände, die unabdingbar für eine prosperierende Wirtschaft sind.
      Wirtschaft: Deutschland ist Exportweltmeister, die Arbeitslosigkeit auf einem historischen Tiefststand.
      Umwelt: Abgesehen von globalen Problemen: Der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix stieg auf fast die Hälfte. Bildung: Deutschland hat bei der Pisa-Studie aufgeholt.
      Medizin: Die MEnschen werden immer älter.
      Ist das alles erlogen? Natürlich gibt es eine Menge Baustellen und Misstände im Detail. Bitte nennen Sie uns, was alles messbar schlechter geworden ist. Sagen Sie uns bitte auch, woher Sie das haben. Und vergessen Sie nicht: sagen Sie uns, was die Partei, die meinst, sich der Besorgten Bürger anzunehmen, daran ändern will, und zwar so, dass alle was davon haben.

    • Simon Simson sagt:

      Hallo “Besorgter Bürger”.
      Das hört sich schlimm an. Ich wäre auch besorgt, wenn das so ist. Dass Menschen beseitigt wurden, ist einige Zeit her. Im Dritten Reich waren das Millionen, in der DDR Hunderte z.B. in Irrenhäusern mit Medikamenten. Aber in der BRD sind mir solche Fälle, bei denen es um politische Haltungen ging, nicht bekannt. Bitte ergänzen Sie Ihren Beitrag mit eindeutigen Beispielen.

  6. Kerstin sagt:

    Wenn sich unsere SPD Politik mit solchen Leuten wie Peter Ritter (1979 Eintritt in die SED, Absolvent der NVA – Offiziers –
    hochschule) solidarisiert dann brauch sich Frau Julitz nicht wundern, wenn Ihre Partei sich demnächst in der politischen
    Bedeutungslosigkeit wiederfindet.

  7. W sagt:

    Peter Ritter ist meines Wissens ein Landtagsabgeordneter der Linken und damit als SED-Genosse immer noch in seiner politischen Heimat. Wo und wann sich Sozialdemokraten mit ihm solidarisiert haben, weiß ich nicht. Wenn irgendein Rechtsaußen von der AfD körperlich angegriffen würde, käme mir in den Sinn, mich im Einzelfall mit ihm zu solidarisieren, auch wenn es Überwindung kostet. Zum Glück bin ich kein Politiker, der es damit schwer hat, der auf sein Profil achten muss, weil er davon lebt.
    Kerstin, nun meine Frage, die sicher viele interessiert: Was hat Frau Julitz nach Ihrer Kenntnis falsch gemacht?

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