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Corona-Sondersitzung des Kreistags – Streit um Tagesordnung verhindert konstruktive Sitzung

23. Februar 2021

Eigentlich wollten alle schnell wieder nach Hause – aber die Corona-Krise hat dem Sonder-Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte einen Vorgeschmack auf das Wahljahr 2021 beschert. Das Gremium Kreistag diskutierte allein weit mehr als zwei Stunden nur über die Tagesordnung. “Fast schon rekordverdächtig”, meinte ein Abgeordneter. Zu wirklichen Diskussionen kam es bis zum Abend ebenso wenig, wie zu echten Beschlüssen. Irgendwie war der (Corona)-Wurm diesmal drin.
Das Kommunalparlament hatte sich zu der Sondersitzung getroffen, weil die AfD die Sondersitzung beantragt hatte.

Die “Blauen” wollten ausgiebig die Corona-Strategie des Landkreises diskutieren, obwohl die Spielräume des Kreises da relativ gering und abhängig von den Festlegungen von Land und Bund sind. “Das ist purer Wahlkampf”, befanden die Parlamentarier von CDU, SPD und Linken und beantragten, das Gros der AfD-Anträge in die dafür nötigen Fachausschüsse zu verweisen.

Das verstanden die AfD als “Blockade” und die FDP und die mit ihr verbundene Fraktion der “Freien” unter ihrem Vorsitzenden Toralf Schnur sogar als “Angriff auf die Demokratie”. Bei so grundsätzlichen Argumenten konnte auch der “Chef” der Linken Arnold Krüger nicht anders: Es sei “verantwortungslos”, in solchen Zeiten einen Kreistag mit fast 100 Leute in einem Raum zu fordern, wo doch der nächste Kreistag ohnehin bald ansteht.  “Wir brauchen solche selbstdarstellerischen Auftritte, wie sie Herr Schnur abliefert, hier nicht.”

Somit war nach sage und schreibe etwa zweieinhalb Stunden erst die Tagesordnung klar. Die abgesetzten Themen, wie Corona-Folgen für Familien, Firmen und die Impfstrategie des Kreises, werden im Zuge des Wahlkampfes immer wieder thematisiert werden, kündigten die AfD-Redner am Ende an. Zunächst sollen die Anträge aber in den Ausschüssen diskutiert werden.


7 Antworten zu “Corona-Sondersitzung des Kreistags – Streit um Tagesordnung verhindert konstruktive Sitzung”

  1. Einwohner sagt:

    Gut das mal deutlich wird, wie Herr Schnur mit der AfD kooperiert und sich für die Interessen der AfD einsetzt. Ist ja nicht das erste Mal. Guter Beitrag.

  2. Streeck sagt:

    Ja, finde auch bemerkenswert wie Herr Schnur jetzt den Kemmerich in unseren Landkreis macht.
    Gerne weiter so Position beziehen und dann sehen, ob es schadet oder nutzt bei der nächsten Wahl.
    Die FDP benötigt weniger Mitglieder wie Toralf Schnur, Christian Lindner und Kemmerich.
    Alles Selbstdarsteller oder Menschen mit einem komischen Demokratieverständnis.

    • Hermann W. sagt:

      Streeck, sie sollten sich mal schlau machen, was “Demokratie” bedeutet. Da ist eher komisch was Sie hier von sich geben. Ist es nicht normal, dass man sich selbst darstellt, wenn man etwas erreichen will? Tut doch jeder, z.B. bei einer Bewerbung für einen Job.

  3. Müritzer sagt:

    Warum sollte der Kreistag nicht Tagen können? “Normale” Menschen müssen auch arbeiten gehen… Zwecks Corona einfach Abstand hakten, Maske auf und lüften. Wenn den Damen und Herren kalt wird, in die Hände klatschen und hüpfen. Hat die Kanzlerin den Kindern vorgeschlagen, dann sollte es bei Politikern doch auch gehen.
    Mir kommt es so vor als wenn da mal wieder blockiert wird nur weil es von der AfD kommt.
    So funktioniert keine Demokratie, die Fakten müssen ordentlich hinterfragt und ausdiskutiert werden.
    Es wäre mal schön wenn der Kreis eine Strategie ausarbeiten und sich nicht nur zurucklehnt.
    Auf dem Heimweg von der Arbeit kamen von 20fzg nur 4 aus unserem Kreis. Es waren bedeutend mehr aber ich hatte keine Lust mehr zu zählen.
    Man schränkt sich seit Monaten ein, die einzigen Kontakte die man noch hat sind beim Einkaufen oder beim Arbeiten. Es tut sich aber effektiv nichts.
    Liebe Damen und Herren Politiker, falls sie für ihre Arbeit Geld verdienen, dann “verdienen” Sie es sich auch und bocken nicht rum, wie kleine Kinder.
    Wir müssen da alle durch und da sollte es egal sein, ob sie ihren Gesprächspartner leiden können oder nicht.

    • Tim sagt:

      Es ging ja im Kern um die SONDER-Sitzung.
      Also eine extra Kreistagssitzung (Arbeit), obwohl demnächst sowieso schon eine reguläre Kreistagssitzung (Arbeit) stattfindet.
      Alle werden angehalten sich so wenig wie nötig zu treffen, auch auf Arbeit soll so wenig wie möglich und nötig ein Zusammentreffen von Angestellten stattfinden.
      Homeoffice soll ermöglicht werden, persönliche betriebliche Termine wenn möglich verschoben oder per Telefon/Videotelefon stattfinden.
      Da ist es schon unverständlich, wieso jetzt unbedingt eine extra Sitzung beantrag wurde. Zumal die Arbeit ja auch in den Ausschüssen stattfindet und nicht nur im Kreistag.

  4. Simon Simson sagt:

    Hätten diese hellblau gewandeten Braunen in ihrer Existenzzeit einen ersten konstruktiven und verfassungsmäßig machbaren Vorschlag unterbreitet, würde sie ihn uns nicht vorenthalten. Oder ging es mal wieder nur um Aufmerksamkeit? “Die da, die sind schuld daran, dass alles so schlimm ist!!!”; herausposaunt ohne Abstand und Mundschutz. Dass sich diese holde Partei stets hinter Donald Trump stellte, der vier Jahre mit pausenlos gleichermaßen konstruktiven Ideen zur Bekämpfung des Rassismus und der Pandemie in Erscheinung trat, lässt uns ahnen, was sie wollen: lieber auch eine halbe Million Tote pro Halbjahr, um für sich reklamieren zu können, wir haben Eure Grundrechte wiederhergestellt. Manchmal erscheint es gar nicht so schlecht, wenn eine Debatte in Streitigkeiten über die Tagesordnung endet.

  5. Stefan sagt:

    “Die abgesetzten Themen, wie Corona-Folgen für Familien, Firmen und die Impfstrategie des Kreises, werden im Zuge des Wahlkampfes immer wieder thematisiert werden, kündigten die AfD-Redner am Ende an.”

    Na dann können wir ja großartige und bahnbrechende Vorschläge aus diesen Reihen erwarten wenn man das schon so ankündigt.
    Ich bitte doch inständig darum hier am Ball zu bleiben damit wir auch ja keinen wertvollen Beitrag und Lösungsansatz verpassen.