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FDP-Mann Schnur geht mit Park-Investor hart ins Gericht

13. Oktober 2018

FDP-Stadtvertreter Toralf Schnur stehen die Nackenhaare offenbar zu Berge, wenn er nur den Namen „Aqua Regia Park“ hört“. Nach der neuerlichen Verschiebung des Vertrags-Beschlusses (WsM berichtete), hat er sich erneut überaus kritisch zu dem in Waren nicht unumstrittenen Vorhaben geäußert.
Zur Erinnerung: Investor Gregor Schmidt (Foto links) will auf dem Nesselberg rund 100 Millionen Euro investieren, um dort eine Urlaubsanlage mit Tauchturm zu bauen. Seit vielen Monaten werden nötige Beschlüsse aber immer wieder verschoben.

Schnur: „Die Stadt Waren hat alles unternommen, um diesem sich selbst als Investor bezeichnenden Herrn Schmidt die Möglichkeit der Investition zu eröffnen. Entgegen aller Verlautbarungen und Darstellungen durch diesen Herrn handelt es sich hierbei jedoch um ein einseitiges Entgegenkommen. Es bleibt festzustellen, dass außer etwaigen Lippenbekenntnissen und kühnen Behauptungen des Herrn Schmidt nahezu nichts Substantielles vorliegt.“

Zudem werde immer wieder der immense Aufwand seitens des Herrn Schmidt in Zusammenhang mit Fristverlängerungen gesetzt. Es gelte die Formel: „der Mann hat schon so viel Geld ausgegeben, da sollten wir ihm auch die Zeit geben, wir verlieren ja nichts“. Diesen Automatismus mit der entsprechenden Schlussfolgerung lehne Schnur, der auch Chef der Fraktion FDP/MUG ist, vollständig ab.

Zweierlei Maß?

Es sei das Risiko eines Investors, eigene Mittel dafür einzusetzen, dass er sein Projekt umgesetzt bekomme. Es wäre doch geradezu absurd, wenn die Allgemeinheit dieses Risiko, in welcher auch immer ausgeprägten Form, auch nur anteilig übernehme. Im Übrigen verliere die Stadt erheblich, denn sie könnte mit dem Erlös des Grundstückes wirtschaften. Zudem verhindere sie mit dem Festhalten an diesem Projekt auch automatisch andere Investoren bzw. Investitionen. Diese Verzögerung kostee somit zwar nicht unmittelbar Geld, allerdings mittelbar bzw. langfristig.

„Ich möchte auch einmal daran erinnern, dass die Stadt Waren allzu häufig genau die gegenteilige Sicht vertreten hat, bei genauer Betrachtung hat sie ja nicht einmal nachgefragt, wenn wirkliche Investoren finanzielle Aufwendungen und Risiken eingegangen sind und auf den Kosten sitzen geblieben sind, weil das Projekt nicht realisiert werden konnte. Wie oft kamen Bürgerinnen und Bürger zu uns, haben Planungen vorgestellt, die wir anschließend verworfen oder abgelehnt haben? Hat in diesen Fällen auch nur irgendjemand gefragt, was für Aufwendungen damit einhergingen? Zum Teil wurden Investoren sogar unter Inkaufnahme der enormen Kosten bei den Investoren erhebliche Steine in den Weg gelegt, wie bspw. beim Kaufholz Stolz“, erinnert Toralf Schnur.

Schwarze Peter für die Landesverwaltungen

Und: „Es ist also festzustellen, dass es ausschließlich dem vermeintlichen Investor zuzuordnen ist, dass er nicht in der Lage ist dieses Traum(a)projekt Aqua-Regia-Park umzusetzen. Wenn ich in dem Schreiben nunmehr lese, dass es ‚aufgrund der gesamten zeitlichen Entwicklung seitens des Wirtschaftsministeriums, respektive der Lfi‘ zu einer Verzögerung gekommen ist, dann bin ich fast sprachlos. Nicht nur dass dieser Satz überhaupt nichts sagt, denn was bedeutet denn die gesamte zeitliche Entwicklung? Es ist doch absurd, da legt jemand mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht bearbeitungsfähige Unterlagen vor und schiebt dann anschließend den schwarzen Peter zu den zuständigen Landesverwaltungen, als seien diese Schuld, weil sie womöglich nicht rechtzeitig darauf hingewiesen haben, wie schwach die Antragstellung ist. Folgerichtig muss ein neuer Antrag gestellt werden, wenn man selber vorher nichts Verwertbares auf den Tisch legt.“

Aus Schnurs Sicht sei in der Vergangenheit immer so getan worden, als würde es eine enge Abstimmung zwischen den einzelnen Institutionen geben, selbst Fristverlängerungen seien mit kleineren Abstimmungsproblemen begründet worden. Diese Erklärungen zerfallen jedes Mal und werden durch eine Wiederholung ebenso nicht besser.

Keine weiteren Verlängerungen

Entgegen aller Beteuerungen habe  Gregor Schmidt also bereits seit längerer Zeit gewusst, dass er die Termine nicht halten werde. Wenn er schreibe, dass er bereits am 11. September wusste, dass er einen neuen Antrag stellen muss, warum erklärte der Bürgermeister am 19.09.2018 in der Stadtvertretung, dass er optimistisch ist, dass wir am 24. Oktober den entsprechenden Beschluss fassen können.
Spätestens mit der Mitteilung der erneuten Antragstellung als auch der zu berücksichtigenden Bearbeitungszeit sei doch klar gewesen, dass der Oktober nicht schaffbar war. Gleiches gelte nach seiner Einschätzung nunmehr auch für den Dezember.
Somit bestehe auch keine enge Verzahnung zwischen vermeintlichem Investor und Stadtverwaltung. „Dieser Herr Schmidt informiert die Stadtverwaltung nur so, wie er es benötigt um Zeit zu gewinnen, nichts anderes passiert hier“, meint der FDP-Mann.

„Mit der Fristsetzung zum 31.12.2018 haben wir nach meiner Einschätzung ein Ende festgesetzt und das sollte eingehalten werden, sämtliche Ausreden, Erklärungsversuche oder Schuldzuweisungen von diesem Herrn sollten ignoriert werden. Mit Wirkung vom 01.01.2019 sehe ich das Projekt als beendet, wenn es keine Beschlussfassung durch die Stadtvertretung gegeben hat, die etwas anderes sagt. Einer weiteren, ja jetzt absehbaren Fristverlängerung, kann und werde ich nicht zustimmen, weil sie die Stadt, die Stadtverwaltung, aber eben auch die Stadtvertretung zur Lachnummer werden lässt.

So gesehen bin ich in Erwartung, dass es ab dem 01.01.2019 endlich mit den Vorbereitungen zum Bau einer Schwimmhalle losgeht.“


7 Antworten zu “FDP-Mann Schnur geht mit Park-Investor hart ins Gericht”

  1. Eckhard Kloth sagt:

    Herr Bürgermeister, bitte beenden Sie diese Posse! Dieser sogenannte Investor hat Waren schon genug zum Narren gehalten. Es reicht. Und es gibt sicher bessere und unserer Stadt eher zu Gesicht stehende Projekte als dieses Phantasie Ungetüm des Mr. Schmidt.

  2. Eckhard Kloth sagt:

    Herr Bürgermeister, bitte stoppen Sie diese Posse. Der sogenannte Investor hat seine Unfähigkeit hinreichend unter Beweis gestellt. Die bisherigen Fristverlängerungen sind mehr als genug. Wir machen uns als Stadt lächerlich und andere, hoffentlich bessere Möglichkeiten aus dem Grundstück etwas Sinnvolles zu machen werden blockiert. Da stimme ich Herrn Schnur zu. Trennen Sie sich von diesem Albtraum.

  3. Migell C. sagt:

    Den ,der,das,dieses „Aqua Regia Park“ sollen die woanders bauen, Waren ist schon so in der Saison vollgestopft!!!
    Für Warener und Umgebung purer Verkehrstau, Schlangen an den Kassen und alles wird teurer, sogar das Tanken ist in Möllenhagen günstiger wie hier in Waren. Waren, was daraus noch wird!!!

  4. Elimar sagt:

    Umso länger Herr Möller an Herrn Schmidt glaubt, umso schwieriger kann er begründen, warum.
    Weitermachen!

    https://diedreiaffen.files.wordpress.com/2015/08/drei-affen1.jpg

  5. BAT sagt:

    Ich stimme Ihrer Meinung völlig zu, jedoch nicht der Sprechweise „dieser Herr Schmidt“.

    Für den Bestand des Bebauungsplans am Wasser in der Gemeinde Silz wurde vor Jahren ein Wäldchen abgeholzt, danach ist dort wieder Grabesruhe eingezogen. Investor damals: Firmen um Klaus Mindrup.

  6. oscar sagt:

    Danke, Herr Schnur, ich stimme nicht immer mit Ihrer Meinung überein,aber in diesem Fall sind es klare Worte und Argumentationen. Es wäre wünschenswert, wenn der Rest der Stadtvertreter sich ebenso tiefgründig mit dieser Sache beschäftigen würden. Da der Bürgermeister in dieser Frage offensichtlich handlungsunfähig ist, sollte die Stadtvertretung diese „Provinzpose “ endgültig beenden. Viele Bürger werden es Ihnen danken.

  7. Markus Tammer sagt:

    Treffender als Herr Schnur kann man es nicht formulieren. Danke für diese Einschätzung!
    In einer Folge der beliebten Simpsons (Marge vs. Monorail, 12. Episode Staffel 4) verkauft ein windiger Geschäftsmann den Springfieldern eine Einschienenbahn. Der Bürgermeister spielt dabei eine Schlüsselrolle. Letztendlich geht die Angelegenheit in die Hose.
    Ich freue mich auch über eine Schwimmhalle mit baulich und preislich kleinerer Dimension, dafür aber zeitlich in absehbarer Nähe.

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