Gegenseitige Anfeindungen nach Warens Stadtvertretersitzung
In Warens Stadtvertretung brodelt es. Nach der letzten Kommunalwahl Mitte vergangenen Jahres zunächst nur unterschwellig, doch die Auseinandersetzungen wurden heftiger. Insbesondere zwischen dem Präsidenten der Stadtvertretung, Toralf Schnur (FDP), und einigen Mitgliedern der Fraktion SPD/Grüne. Jetzt haben die Streitigkeiten sogar Auswirkungen auf den Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte. Nach der letzten Sitzung der Warener Stadtvertreter und nachfolgenden öffentlichen Beschuldigungen hat Toralf Schnur seinen Austritt aus der Fraktion SPD/FDP im Kreistag erklärt. Bei den Streitigkeiten geht’s insbesondere um die Äußerung einer „Oma gegen rechts“, getätigt während einer Veranstaltung in Waren. Dort soll sie sinngemäß gesagt haben, dass sie eine Stadtvertretersitzung in Waren Ende vergangenen Jahres an Deutschland im Jahr 1933 erinnert habe. Und das war dann wohl zu viel für den einen oder anderen ehrenamtlichen Politiker.
Fest steht, dass beide Seiten – der Präsident der Stadtvertretung und Mitglieder der SPD-Fraktion – sich gegenseitig die Schuld für den Bruch in der Kreistagsfraktion in die Schuhe schieben. Immer mittendrin: Das Warener Demokratiebündnis mit Corina Heinrich (Omas gegen rechts) und Ritva Marx, die auch SPD-Stadtvertreterin ist. Hier und da mischt auch der SPD-Stadtvertreter Martin Brümmer mit.
Nachdem Corina Heinrich bei einer Veranstaltung nun also geäußert haben soll, dass sie sich bei einer Stadtvertretersitzung an 1933 erinnert fühlte, schickte sich Toralf Schnur in der vergangenen Woche an, sie während der Sitzung öffentlich anzusprechen und forderte ein Entschuldigung. „Ich lasse diese Stadtvertretung nicht in die rechte Ecke drängen“, sagte Schnur, kam aber nicht viel weiter, weil sich Sozialdemokraten sofort einschalteten. Denn Schnur hatte Corina Heinrich mal fix das Rederecht gegeben, was er aber auch Kraft seines Amtes nicht ohne Zustimmung der Stadtvertreter darf.
Doch damit war die Sache nicht erledigt: Die SPD Waren veröffentlichte am Sonntag ein Video – hübsch in Szene gesetzt auf dem Frauentagsempfang der SPD-Landtagsabgeordneten Julitz am Sonnabend auf der Freilichtbühne – , in dem sowohl Corina Heinrich als auch Ritva Marx und die Landtagsabgeordnete selbst Stellung nahmen und sich hinter die „Oma gegen rechts“ stellten. Und dieses Video nahm Toralf Schnur jetzt zum Anlass, aus der Fraktion SPD/FDP im Kreistag auszutreten. „Ich lasse mich durch nichts und niemanden in eine Ecke stellen, weder in die linke noch in die rechte. Man kann mich in der Stadtvertretung nicht als Nazi und im Kreistag als Super-Demokraten bezeichnen. Das passt nicht“, sagte Toralf Schnur auf Nachfrage gegenüber „Wir sind Müritzer“. Zudem lasse er es nicht zu, dass die gesamte Stadtvertretung wegen ihrer Beschlüsse, die manch einem vielleicht nicht passen, in die rechte Ecke gestellt werde.
Marx und Julitz wollen Entschuldigung von Schnur
Nichtsdestotrotz wolle er im Kreistag weiterhin mit der SPD zusammenarbeiten – als Zählgemeinschaft. Dort habe er – anders als in Warens Stadtvertretung – bislang nur positive Erfahrungen mit den Sozialdemokraten gemacht.
Dass es im Kreistag bislang eine gute Zusammenarbeit gegeben habe, sieht auch Nadine Julitz so. Sie ist neben ihrer Arbeit im Landtag sowohl Kreistagsabgeordnete als auch Mitglied der Warener Stadtvertretung. „Es war mit der FDP, auch auf Wunsch von Herrn Schnur, vereinbart, dass die zunächst auf ein Probejahr verabredete Zusammenarbeit im Kreistag von der Stadtpolitik getrennt ablaufen soll. Stadt ist Stadt und Kreis ist Kreis. Das war verabredet. Meinungsverschiedenheiten in der Stadtvertretung waren eingepreist. Mitglieder der Warener SPD-Fraktion sahen sich über Monate immer wieder persönlichen Angriffen von Herrn Schnur ausgesetzt. Dies hatte allerdings keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit im Kreistag. Nun hat Herr Schnur die Kritik, die auf sein Handeln als Warener Stadtpräsident abzielt, zum Anlass genommen, die Zusammenarbeit im Kreis zu beenden“, so Nadine Julitz in einem Statement.
Eine Bürgerin, die sich im Warener Demokratiebündnis engagiere, habe auf einer Veranstaltung ihre Sorge vorgetragen, dass sie das politische Klima in Waren an die Zeit um 1933 erinnere. „Dieses Gefühl hatten auch Mitglieder der Stadtvertretung selbst geäußert. Toralf Schnur nahm die Aussage von der Warener Bürgerin zum Anlass, um sie bei der jüngsten Stadtvertretersitzung dazu aufzufordern, sich zu entschuldigen. Diese öffentliche Vorführung geschah im Alleingang von Toralf Schnur in seiner Funktion als Stadtpräsident ohne die Zustimmung der Stadtvertreter. Versuche, seiner Stellvertreterin, dies zu unterlassen, wies Toralf Schnur zurück“, so die Sozialdemokratin.
Ritva Marx und sie selbst hätten sich in dem kritisierten Video mit Corina Heinrich solidarisiert, weil es nicht sein könne, dass in einer wehrhaften Demokratie eine kritische Stimme gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus eingeschüchtert werde, schon gar nicht, durch einen demokratisch gewählten Stadtpräsidenten. Darum fordern die beiden Stadtvertreterinnen Marx und Julitz eine Entschuldigung von Herrn Schnur.
Corinna Heinrich selbst bestätigte gegenüber „Wir sind Müritzer“ ihre Äußerung, dass sie sich an 1933 erinnert gefühlt habe, erklärte allerdings, dass es sich um das Zitat eines Stadtvertreters gehandelt habe, das sie auf der Veranstaltung nur wiederholt habe. Um welchen Stadtvertreter es sich handelt, ließ sie offen. Ihre Aussage im Video, dass AfD und FDP Beschlüsse „durchgepeitscht“ hätten, lässt sich anhand der Protokolle aber nicht direkt belegen.
Foto unten im Text: Corina Heinrich im Video SPD Waren, Screenshot
Als erstes,Danke an Wir sind Müritzer,für den Bericht über die Stadtvertretersitzung.Als zweites,diese Leute wurden von uns gewählt um sachliche Politik für die Bevölkerung zu machen.Jetzt behaupten gewisse Abgeordnete,Zustände fast wie 1933,ekelhafter Vergleich sogenannter Demokraten,wer wählt sowas?Einen Herr Schnur in die rechte Ecke zu stellen,einfach wiederlich.Aber Scheindemokraten haben immer recht,einfach mal zusammenhalten und nicht Menschen die für die Sachen der Bürger eintreten zu diffamieren.👀😳
„Ich lasse mich durch nichts und niemanden in eine Ecke stellen, weder in die linke noch in die rechte. Man kann mich in der Stadtvertretung nicht als Nazi und im Kreistag als Super-Demokraten bezeichnen. Das passt nicht“ Toralf Schnur
3 Fragen @Herrn Schnur:
1. Bezüglich Ihres ersten Satzes: Wer genau ist „man“?
2. Bezüglich Ihres letzten Satzes. Wieso passt das nicht?
Sowohl „Nazi“ als auch „Super-Demokrat“ oder „Stadtpräsident“ sind Rollen, in denen Sie performen. Ob Sie diese spielen oder nicht, ist Ihnen überlassen.
3. Doppelfrage zum Abschluss: Auf einer Skala von 1 bis 10, die die Intensität der Substanz „Aufmerksamkeit“ in Ihrem Blut misst – wie hoch war der Ausschlag, als Sie Ihren Austritt aus der SPD/FDP Fraktion im Kreistag verkündeten und wie hoch ist dieser, sobald die Medien ihre Kameras auf eben diese Ankündigung richten?
Über Antworten freut sich Sandra Weckert
Ein Kindergarten ohne gleichen, aber von welcher Seite aus? Es ist wie auf Bundesebene, kommt rot,grün und links nicht weiter, dann eben mit der Nazi-Keule. Dass die SPD und Grüne auf Grund von geringer Wählerschaft jedes Mittel recht ist, hier zu provozieren liegt auf der Hand. Ich gehe davon aus, dass diese《 Omi gegen rechts》 sich instrumentalisieren läßt von gewissen Leuten, die in ihrem Sattel kleben bleiben wollen . Eine Frau Julitz bangt um ihren gut bezahlten Sitz im Landtag, denn es könnte zu Ende gehen das Geld für Reden schwingen zu verlieren. Im übrigen auch nie gewählt worden, nur durch Stimmen von Rudolf Borchert in den Landtag gerutscht. Ein Herr Brümmer, auch bekannt dafür, am Rockzipfel der SPD zu hängen, macht für mich den Eindruck, lautstark für Stimmung zu sorgen als Wachhund der SPD. Wenn er keine Politik für Waren machen möchte, soll er doch seinen Platz räumen und nicht billige Provokationen unterstützen. Die Menschen haben andere Probleme hier draußen! Ich brauche solche Leute nicht, wenn sie nicht das tun, wofür sie dort sitzen. Herr Schnur hat recht, dass eine Entschuldigung fällig sein müsste, natürlich dann nach Recht und Ordnung. Unsere Stadtvertreter brauchen sich mit Sicherheit nicht in die rechte Ecke stellen zu lassen, egal von welcher Fraktion. Gut, dass darüber berichtet wird ☝️
Diese „Rechtsframing“ ist abgenutzt, wie nichts anderes. Es verhindert jede sachliche Auseinandersetzung, zu allen drängenden Problemen.
Vergleiche mit 1933 sind an den Hasren herbeifantasiert und offenbaren fürchterliche Bildungslücken.
Mittlerweile drängen sich Vergleiche mit kommunistisch/Sozialistischen Regimen allerdings auf.
„Faschistisch“ ist alles, was nicht LINKS ist.
Kann man noch nachlesen, in alten DDR-Veröffentlichungen.
„Omas gegen rääächt“ sind staatlich „geförderte“(=bezahlte) Propagandaprotagonisten.
Eine Schande für Deutschland.
Die schreckliche Geschichtsverharmlosung dieser Dauerpropaganda gegen alles Nichtlinke, ist unglaublich bitter und wird den Enkeln dieser „Omas“ bitter auf die Füsse fallen.
Statt Gräben zu überwinden, bei den aktuellen Wahlergebnissen, wird von linker Seite due Spaltung weiter vertieft.
Eine sehr bedenkliche und für die Kommunen, den Landkreis, das Land und den Bund schädliche Entwicklung.
Mal eine Frage an Frau Julitz, Herrn Brummer, Frau Heinrich, Frau Marx:
Wie Gedenken Sie mit 40% AfD-Wählern zu verfahren?
Alle ausschließen, kündigen, sozial ächten???
Wie Gedenken Sie die Gesellschaft wieder zu verbinden ?
Als Erstes etwas Grundsätzlich ! Die Versuche Rassismus und Faschismus zu verharmlosen erinnern doch wohl sehr an 1933 . Warum fällt das immer weniger Menschen auf?
Wahrheit und politische Bildung sind leider nicht mehr so gefragt. Ist aber die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
Ich möchte aber noch eine Jahreszahl bemühen 1969, wenn wir schon dabei sind.
Jan Palach hatte sich aus Protest, gegen die russische Einflussnahme auf den Prager Frühling , angezündet. Sein Tod soll uns immer erinnern.
Schaut euch den Weg des Geldes an ! Oder wer wem applaudiert. Dann wird jedem schnell klar, das AFD und BSW nicht wirklich unsere Interessen vertreten.
,, Nur die aller dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber“
Die nächste Landtagswahl in M/V ist nicht mehr weit. Frau Julitz und Genossen sehen anhand der Bundestagswahl ihre Felle
(und fetten Diäten) im Landtag davonschwimmen. Da muss man sich im Vorfeld schon mal in Position bringen.Siehe Herr Arlt mit seiner hektischen Bewerbung zur Wahl des Landrats. Aber vielleicht müssen Sie es dann ja mal mit ehrlicher Arbeit versuchen.
Mann oh Mann, was ist bloß aus dieser SPD geworden.
Die linke Demokraten hatten 3 Jahre Zeit was zum positiven zu ändern.
Totale Versager.
Hat sie jetzt Herrn Schnur direkt angesprochen, oder den namentlich nicht näher bekannten Vertreter?
Und falls letzteres der Fall ist, wurde es klar definiert?
„Stadt ist Stadt und Kreis ist Kreis.“ Nadine Julitz.
Ergänzung: Narzissmus ist Narzissmus, sowohl in Stadt als auch im Kreis.