Warens Haushalt beschlossen, aber Forderungen nach Stellen-Überprüfung

Die Stadt Waren hat nun endlich einen Haushalt. Bis der in dieser Woche letztlich einstimmig beschlossen worden ist, war es ein weiter Weg. Denn im Februar flog der eigentlich anstehende Beschluss des Haushaltes von der Tagesordnung, weitere Sitzungen in den Ausschüssen waren nötig. Kritisiert wurde vor allem der Stellenplan, bei dem es nach Ansicht der UBW-Fraktion Ungereimtheiten gegeben habe, insbesondere sei man über höhere Gehälter von Mitarbeitern gestolpert, die vom Bürgermeister eigenmächtig eingestuft und nicht abgestimmt worden seien.
Jetzt also der Beschluss, doch in der Debatte zum Haushalt, der wichtig ist, um geplante Investitionen in Angriff nehmen zu können, gab’s von fast allen Fraktionen auch Kritik und Forderungen in Richtung Bürgermeister. Nach wie vor ein Knackpunkt: Die Personalkosten in Höhe von rund 14 Millionen Euro für etwa 200 Beschäftigte.

„Der Bürgermeister muss die Personalstruktur in der Verwaltung überprüfen“, so Frank Müller als Chef der AfD-Fraktion. Dennoch sei man froh, dass vielen Investitionen nun nichts mehr im Wege stehe. Trotz knapper Kassen könnte die Sanierung und Erweiterung der Schule Waren/West weiter gehen, der Speiseraum der Kollwitzschule werde umgebaut, die Digitalisierung könne vorangebracht werden und auch die Sanierung der Steinmole. Hier gab es bei der AfD offenbar einen Sinneswandel, denn jahrelang sprach sie sich gegen den Ausbau der Steinmole aus, jetzt meinte Frank Müller: „Sie ist wichtig für die Entwicklung unserer Promenade.“ 

Christian Holz von der CDU mahnte, dass Waren dringend gegensteuern müsse, denn die jetzigen Investitionen und auch freiwilligen Leistungen seien nur durch die Verkäufe von Grundstücken auf dem Papenberg möglich, die um die sechs Millionen Euro in die Stadtkasse spülten. Und: Nach Ansicht der Christdemokraten sollte die Verwaltung verschiedene Projekte schnell planen, um sie dann aus der Schublade holen zu können, wenn Förderungen in Aussicht stehen. Steuererhöhungen seien für die CDU-Fraktion das letzte Mittel.

Auch Ritva Marx kam im Namen der SPD/Grüne-Fraktion auf den Stellenplan zu sprechen,  meinte jedoch, dass pauschale Forderungen nach Stellenabbau nicht helfen würden. Vielmehr sei es wichtig, deutlich zu sagen, welche Aufgaben wegfallen sollen. Die pauschalen Forderungen würden nur zu Ängsten führen und: „Wir brauchen eine leistungsfähige Verwaltung.“ Kritisch äußerte sie sich darüber, dass der geplante Ausbau des Spielplatzes am Bachplatz (Altstadtcenter) dem Rotstift zum Opfer gefallen sei, dafür aber die Beleuchtung des Radweges nach Eldenburg finanziert werde. Sie nannte es eine Investition gegen Kinder, womit sie Toralf Schnur von der UBW-Fraktion auf den Plan rief. 

„Es ist nicht richtig, dass wir den Spielplatz am Bachplatz, der übrigens 450 000 Euro kosten sollte, zugunsten der Radwegbeleuchtung gestrichen haben. Stattdessen wollen wir mit diesem Geld die Toilette an der Feisneck finanzieren. 450 000 Euro für einen Spielplatz, der heute verwahrlost ist und auf dem niemand spielt, sind rausgeworfenes Geld“, so Toralf Schnur. 

Auch Schnur kritisierte die 14 Millionen Euro Personalkosten plus Rückstellungen für 200 Mitarbeiter, sprach von plötzlichen Gehaltsprüngen einzelner Mitarbeiter, die 500/600 Euro im Monat ausmachen würden, und wiederholte gleichzeitig seine Forderung, dass Reinigungskräfte und Hausmeister, die bei der Stadt angestellt seien, besser bezahlt werden sollen. Für eine sehr bedenkliche Entwicklung halte er die Zahl der Wohngeldempfänger, die in den vergangenen drei Jahren von 400 auf 900 gestiegen sei. Und: „Waren darf nicht so weiter machen, sonst können wir die vielen freiwilligen Aufgaben wie für die Jugendarbeit oder Kultur, ab spätestens 2029 nicht mehr leisten. Es ist dann einfach kein Geld mehr da.“

Nur wenig anzumerken hatte die Linke. Fraktionschef Heiko Seiferth erklärte lediglich, dass seiner Fraktion die freiwilligen Leistungen wichtig seien und es bei der Überprüfung des Stellenplanes fair, sozial und objektiv zugehen sollte.

Bürgermeister Norbert Möller hielt sich ebenfalls kurz. Er kritisierte allerdings, dass der Haushaltsbeschluss im Februar kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde, obwohl man ihn zuvor im Finanzausschuss einstimmig beschlossen hatte.

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