Genehmigung für AfD-Parteitag widerrufen

Das Gesundheitsamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat seine Genehmigung zur Durchführung des AfD-Landesparteitags am 7. und 8. November in Neubrandenburg widerrufen. Ein entsprechender Bescheid ging heute an die AfD-Landesgeschäftsstelle. Zur Begründung heißt es, die aktuelle Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern lässt Parteiveranstaltungen, auch wenn sie gesetzlich oder satzungsmäßig vorgeschrieben sind, im November 2020 nicht zu. Im Paragraf 8 der Verordnung findet sich keine Ausnahme mehr zum generellen Verbot. Zudem wurde die Anlage 40 aufgehoben, in der zuvor die Infektionsschutzmaßgaben für entsprechende Veranstaltungen enthalten waren, so die Rechtsauffassung des Landkreises.