Händler muss Geschäft mit „Thor Steinar“-Textilien räumen

Viel zu sehen gab es Montag nicht: Die Türen des sogenannten Thor-Steinar-Ladens gegenüber vom Kaufhaus in Neubrandenburg waren am Montag noch geschlossen, als ein wichtiges Urteil fiel. „Bitte klopfen“ stand auf einem Zettel am Türfenster.
Seit Januar 2019 kommt es im Zentrum von Neubrandenburg regelmäßig zu Protesten von Mitglieder der linken Szene gegen das Bekleidungsgeschäft der Skytec Outlets GmbH aus dem Land Brandenburg. Auch Farbbomben flogen schon mal an die Fassade.
Dieser Laden nennt sich mal „Nordic Company“ und jetzt wieder „Tonder“, hat aber die bei Rechtsextremen beliebte Marke im Sortiment. Eine Zivilkammer des Landgerichtes Neubrandenburg hat nun Recht gesprochen: Der Richter gab der Klage der Vermieterin statt, die die Räumung des Geschäftes verlangt.

Sie sei über derartige Handelsmarken nicht informiert worden, hieß es, und sehe sich getäuscht. Die Miete beträgt 936 Euro im Monat.

„Die Beklagte muss das Geschäft räumen“, verkündete der Richter im Saal 7 des Landgerichtes. Außerdem müsse die Firma die Kosten des Verfahrens tragen, das mit der Klage im Juni 2019 bereits begonnen hatte. Das Urteil sei „vorläufig vollstreckbar“. Der Streitwert wurde mit rund 11 500 Euro angegeben.

Einziger Haken bei der Sache: Die Entscheidung ist noch nicht endgültig. Wenn jemand Rechtsmittel einlegt, kann das Oberlandesgericht über eine Berufung entscheiden. Die Frist für diese Entscheidung beträgt einen Monat nach Zustellung des Landgerichtsurteils. Pikant dabei: Nur drei Läden weiter hat die CDU ihre Wahlkreisbüros an der Seenplatte.