Kreistag tagt heute zum „Abflug“ des Sozialamtes
Auf Antrag der Fraktion AFD/FDP/freie Wähler beschäftigen sich die Mitglieder des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte heute mit dem geplanten Umzug des Sozialamtes nach Neubrandenburg. Nach Informationen von „Wir sind Müritzer“ werden heute auch etliche Müritzer vor dem Kreistag protestieren.
Aber nicht nur die Fraktion AFD/FDP/Freie Wähler will die Zentralisierung des Sozialamtes so nicht umgesetzt sehen. Die Fraktion LINKE reiht sich mit ein.
Auch ein ganz junger Warener hält die Entscheidung von Landrat Heiko Kärger (CDU), das Amt zu zentralisieren, für falsch: Kevin Zwerg, stellvertretender Landesvorsitzender der jungen Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern.
Er schreibt: „Angesichts der geplanten Zentralisierung der Sozialämter im Kreis Mecklenburgische Seenplatte nach Neubrandenburg und der damit verbundenen Schließung der Standorte in Waren, Neustrelitz und Demmin, zeigt sich eindeutig, dass an die Anwohner im größten Landkreis Deutschlands, der mit einer Fläche von 5.500 Quadratkilometern zweimal so groß ist wie das stolze Saarland, nicht gedacht wurde. Gerade denjenigen 11.500 Menschen, die in unserem Kreis auf Sozialleistungen angewiesen sind, würden dadurch zusätzliche Fahrtkosten entstehen. Das ist sozialpolitisch absurd, da es die ohnehin schon Schwächsten treffen würde…
Außerdem liegt bis heute kein belastbares Papier vor, das aussagt, wie hoch und ob überhaupt Einsparungen aus der Zusammenlegung der Sozialämter resultieren würden. Selbstverständlich wäre gerade das die Aufgabe des in der Kritik stehenden Landrats Heiko Kärger. Ich möchte jedoch zu bedenken geben, dass der Kronprinz der Kreisgebietsreform wohl Landesinnenminister Caffier (CDU) ist.
Wenn die Zentralisierung wirklich so zu Stande kommen sollte, wäre die Kreisgebietsreform endgültig gescheitert, da die Bürgerinnen und Bürger im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke blieben…“
Mutige Worte, eines, sehr, sehr jungen Wareners!
Liebe Leser des WsM,
seit geraumer Zeit lese ich bei WsM über den begründeten Unmut der Warener bezüglich der Verlegung des
Sozialamtes nach Neubrandenburg.
Grundsätzlich teile ich diesen Unmut.
Die Zielrichtung des daraus entstandenen Protestes teile Ich NICHT.
Bedenken Sie bitte: der geistige Urheber der „Notwendigen Kreisgebietsreform“ war und ist der „Minister-
präsident von Mecklenburg-Vorpommern“. Mit Durchführung dieser Schnellschussidee war Lanesinnenminister
Lorenz Caffier betraut, und die Ergebnisse bekommen wir nun täglich serviert…., dabei sollte niemand vergessen:
Landrat Heiko Kärger MUSS die geistigen Ergüsse dieser beiden „Entscheidungsträger“ durchsetzen, ohne eigene
Vorstellungen dabei zu berücksichtigen.
Es soll konkret zum Ausdruck kommen: Nicht Landrat Kärger sollte mit Protesten belegt werden, die Zielrichtung
sollte eindeutig gegen die Verantwortlichen in der LANDESREGIERUNG und gegen die Durchwinker im LANDTAG
von M-V, wie den Innepolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von M-V, Wolf-Dieter Ringguth und alle
weiteren Mitglieder des Landtages, sein.
DIESE DAMEN UND HERREN SIND DER PERSONENKREIS; DER DIESE MIßSTÄNDE ERST ERMÖGLICHT HAT.
Protest eindeutig JA, jedoch die richtige Zielrichtung, und die heisst Landtag UND Landesregierung in Schwerin.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Hr. Kläske, leider stimmt Ihre Erklärung nicht ganz. Der einzige der für diese Misere verantwortlich ist, sind wir Wähler selber. Durch unser Wahlverhalten (Stimmenabgabe bei der Kommunalwahl ) haben wir den Parteien die Legimatiton für dieses Handeln gegeben. Schuld sind wir ganz alleine. der Landrat setzt unseren Willen den wir mal bekundet haben nur um. Nur heute können wir unseren Fehler kaum oder garnicht mehr gut machen.
So sehr Herr Kläske insofern Recht hat, als die Quelle natürlich bei der Landesregierung nebst Landtag zu suchen ist, so sehr irrt er, wenn er davon ausgeht, dass Herr Kärger hier irgend etwas MUSS. In dem vom Land bezahlten Gutachten zur Verwaltungsstruktur des LK MSE (vorgelegt im Somnmer 2014) steht ausdrücklich drin, dass das Sozialamt auch nach Auffassung des Beratungsunternehmens unbedingt an allen vier Standorten in der damaligen Struktur verbleiben solle. Insofern handelt der Landrat zumindest an dieser Stelle ausdrücklich gegen die Gutachtenlage und somit – im weitesten Sinne – auch gegen die Auffassung des Landes als Geldgeber für das Gutachten….
Frau Andrea Weber ist für Ihren, den tatsächlichen Sachverhalt aufklärenden, Beitrag zu danken. Ansonsten wird üblicherweise die Urheberschaft unangenehmer Entscheidungen von einem zum anderen geschoben…. bis am Ende keiner mehr weiß, bzw. wissen soll, wer das, was berechtigten Ärger auslöst, denn nun eigentlich veranlasst, bzw. zu verantworten hat.
Ihr Charly
Herr Kläske hat zwar Recht, wenn es sagt, dass die Kreisgebietsreform auf dem Mist der Landesregierung gewachsen ist und dass wir Bürger darauf vertraut haben, dass die Gerichte diesen Unsinn stoppen würden. Unser Fehler war, dass wir auf den Sachverstand der Richter gehofft haben. Aber was hindert die jetzige Kreisverwaltung daran, bei der Umsetzung intelligente Lösungen zu suchen? Bis heute wurde kein einziges sachlichen Argument für die Zentralisierung des Sozialamtes genannt. Man hat sich nicht mal die Mühe gemacht, einen Kostenvergleich zwischen der Zentralisierung und der Beibehaltung der Sozialämter in den ehemaligen Kreisstädten zu machen. Der Landrat spricht von Synergieeffekten, die sich aus der Zentralisierung ergeben würden. Der einzige sogenannte Synergieeffekt, der sich einstellen wird, ist die Tatsache, dass die Hürden für Antragsteller auf Sozialhilfen so hoch gelegt werden, dass damit viele abgeschreckt werden, überhaupt Anträge zu stellen. Somit spart die Verwaltung schon einmal Geld und mit der Reduzierung von Anträgen benötigt man dann natürlich auch weniger Personal und man spart ein zweites mal. Auch hofft der Landrat wohl, dass sich das Personal schon mal durch die weiten Arbeitswege von ganz alleine reduziert. Nach dem Umzug der Ämter sollen dann zwei Mitarbeiter in einem „Bürgerbüro“ in den Städten belassen werden und der größte Teil der Mitarbeiter wird zur Aktenbearbeitung in Neubrandenburg konzentriert. Nun ist es aber so, dass die Beratung, Begleitung und die Befähigung der Antragsteller, sowie die Vermittlung zu Diensten und Freien Trägern der Sozialhilfe die Hauptarbeit der Mitarbeiter ausmacht. Außerdem kann im Bürgerbüro überhaupt keine Beratung stattfinden, da die Papierakten in der Zentrale liegen und elektronische Akten (noch) nicht erstellt worden sind. Also werden die Bürger dann doch nach Neubrandenburg fahren müssen, nachdem im Bürgerbüro ein Termin vermittelt wurde. Dann könnte man doch gleich eine Hotline einrichten, wie bei der Telekom und darauf hoffen, dass die Hilfesuchenden verzagen und auf einen Antrag verzichten.
In der DDR sollten sich auch die Menschen an das System anpassen. Das Ergebnis kennen wir alle. Sollen wir uns jetzt wieder an ein System anpassen? Muss sich das System nicht nach den Menschen richten?
Dieter Schröder
Sehr geehrter Herr Schröder,
ich möchte so gerne mitteilen, was ich empfunden habe, als ich heute Morgen die Zeitung gelesen habe. Doch ich ringe noch immer nach Fassung, weil man dieses Ereignis, ich meine den gestrigen Kreistag , nicht in Worte fassen kann.
Ohnmacht und Verrat habe ich empfunden. Doch inzwischen, da bin ich mir ganz sicher, das haben auch andere so erlebt. Ihr Vergleich mit dem DDR-System ist vollkommen richtig. Darin liegt wahrscheinlich auch die Ursache für das eigene Unbehagen, welches sich schon den ganzen Tag über breit macht, weil man sich dessen wieder erinnert… und das ist gut so! Das, was sich heute hier abspielt, hat damals niemand erkämpft oder erkämpfen wollen.
Erschreckend ist jedoch die Tatsache, mit wieviel Arroganz und Ignoranz Politik auf dem Rücken unser heutigen Gesellschaft ausgetragen wird. Eben hörte ich im Radio die Erklärung unsesres Bgm zu seinem Verhalten hinsichtlich der Abstimmung im Kreistag. Wie soll man damit umgehen? Was soll man dazu sagen? Das Versprechen vom Landrat mindestens 2 oder 3 oder mal mehr oder weniger Mitarbeiter in Waren zu belassen, war doch aber am letzten Donnerstag Anlass darüf, das er sich für die Menschen dieser Region einsetzen wollte. Dies sei den Menschen nämlich nicht zuzumuten…
Kann der Mann sich noch auf die Straße trauen? Und, was ist mit Herrn Rhein…? Im privaten Umkreis würde man sich mit Menschen, die nicht berechenbar sind, gar nicht abgeben – man würde sie meiden…! Diese beiden Männer sind jedoch nicht die einzigen, die uns alle mit Mißachtung und Verrat „abstrafen“ , ich denke dabei an die vielen – gewählten – Abgeordneten im Kreistag und natürlich auch hier in unserem Stadtparlament… Ist es nicht langsam an der Zeit, diesem Irrsinn ein Ende zu setzen? Lassen Sie uns überlegen, welche Möglichkeiten wir haben…
PS: Es werden immer mehr, die sich all das nicht länger bieten lassen wollen. Die Zeit ist reif…
Sehr geehrte Frau Ines,
leider muss ich Ihnen Recht geben, was einige Politiker, insbesondere die sich sozialdemokratisch aber auch christlich nennen, im wahren Leben für ein widersprüchliches Verhalten an den Tag legen. Ich war gestern auf der Sondersitzung des Kreistages. Es hat mir die Sprache verschlagen, wie sich die Mehrheit von CDU und SPD zur geplanten Zentralisierung des Sozialamtes verhalten hat. Fast alle haben die Pläne des Landrates huldvoll abgenickt, obwohl weder Landrat, noch die Sozialamtsleiterin konkrete Fakten vorlegen konnten, die zu einer Einsparung oder einer besseren Qualität führen. Die Vertreter der Opposition haben sehr überzeugend und detailliert dargestellt, dass die Vorgehensweise des Landrates weder der Sozialgesetzgebung noch dem KGSt-Gutachten entspricht. Nach deren Ausführungen hatte ich erwartet, dass wenigstens ein größerer Teil der CDU und SPD (Block)Parteienmitglieder den Schneid besitzt, sich gegen die Landratspläne á la Gutsherrenart zu positionieren. Aber Parteiräson, Fraktionszwang oder was auch immer, hat über Sachverstand und soziale Verantwortung gesiegt. Das hat mich sprachlos gemacht! Noch habe ich es nicht verstanden, was die (unsere) „Volksvertreter“ dazu bewogen hat.
Ja, ich frage mich, ob ich im Herbst 1989 dafür auf die Straße gegangen bin? Nein! Natürlich sind WIR nicht dafür auf die Straße gegangen! Ja, man könnte Parallelen zur Vergangenheit ziehen. Aber der entscheidende Unterschied zur DDR besteht darin, dass die Mächtigen heute nur auf Zeit mächtig sind und dass WIR auch laut sagen können, dass wir mit dieser Politik nicht einverstanden sind, ohne dass uns eine Stasi observiert und drangsaliert. Die Quittung sollten wir aber bei der nächsten Wahl diesen „Volksvertretern“ geben. Das Verhalten der SPD-Kreistagsmitglieder, die sich zu Steigbügelhaltern des Landrates gemacht haben, könnte bei der nächsten Wahl dazu führen, dass diese Partei zur Bedeutungslosigkeit herabsinkt. Und den Christdemokraten sollten wir ins Stammbuch schreiben, dass ihre Politik unchristlich und unsozial ist! Ich hoffe nur, dass nicht kollektiver Alzheimer bei den Wählern siegt. Also müssen WIR uns einmischen und unbequem bleiben. Deshalb werden wir wieder am kommenden Donnerstag um 10.30 auf dem Neuen Markt in Waren demonstrieren!
Die Mitglieder des Kreistages, die jetzt ohne Probleme den sozialen Kahlschlag in der Region zugunsten weiterer Zentralisierung gegen alle vorherigen anderslautenden Bekundungen beschlossen haben, sind genauso von den Bürgern Warens und des Kreises gewählt worden wie die Landtagsabgeordneten, die 2010 die unnütze und bürgerunfreundliche Kreisgebietsreform im Landtag durchgesetzt haben, obwohl sie sich im vorherigen Wahlkampf als deren Gegner ausgegeben hatten.
Wer sich heute und damals mit Recht über die Umfaller-Abgeordneten beklagt, muß sich in aller Regel zunächst einmal an die eigene (Wähler-)Nase fassen. Oder hat etwa irgendein sozialengagierter Leiter einer Sozialinstitution oder ein Sozialamtsmitarbeiter jemals einer anderen Partei als der SPD – oder allenfalls der CDU – seine Stimme gegeben, mit der diese Fraktionen dann jetzt „durchgebrannt“ sind? Einer FDP, die in Land- wie Kreistag gerade in diesen Kernfragen der Kommunalpolitik jederzeit treu zur Idee dezentraler Verwaltung und gegen den Zentralisierungswahn gestanden ist, bringt ein anständiger „Sozialbewegter“ dagegen bis heute Verachtung, Hohn und Spott entgegen.
Vielleicht würde – zumindest für kommende Wahlen- ein wenig Selbstkritik am eigenen Wahlverhalten bei den Wählern weiter helfen als das Jammern über Umfaller-Abgeordnete…
Ich stimme den voranstehenden Beiträgen vollumpfänglich zu! Wenn unsere Verfassung ein Volksbegehren d.h., eine sog. direkte und im Ergebnis bindende Willenserklärung der Wählerinnen und Wähler zuließe, dann hätte ich keinen Zweifel an der Abwahl „unserer“ Volksvertreter. Leider ist das im deutschen Verfassungsrecht nicht vorgesehen. So also müssen wir uns, mehr übel als wohl, bis zur nächsten Wahl in Geduld fassen. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir schweigen müssen. Diese Zeiten sind wirklich überwunden. Wir sollten daher viel häufiger von der grundsätzlich und längst gewonnenen Meinungsfreiheit Gebrauch machen und unsere Stimme auch öffentlich erheben. Wir dürfen uns nicht wie Stimmvieh verhalten, das kurz vor den Wahlen immer wieder (Wahl-)Ergebnisorientiert umgarnt, belogen und eingelullt werden kann. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt – das große Vergessen hoffentlich nicht auch. Das in erschreckendem Ausmaß um sich greifende Fernbleiben von den Wahlurnen ist der absolut falsche Weg. „Unsere“ Möchtegernpolitiker können und sollten durch aktive Wahlbeteiligung abgewählt werden. ….. falls wir nicht alles wieder vergessen haben!
Ihr Charly