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Landkreis: Norbert Möller hat Dienstpflicht nicht verletzt

30. November 2015

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wird kein Disziplinarverfahren gegen Warens Bürgermeister Norbert Möller (SPD) wegen der privaten Nutzung des städtischen Jugend- und Vereinsbusses einleiten. Das hat die Kommunalaufsicht dem Verwaltungschef jetzt mitgeteilt. Die Überprüfung des Falls habe ergeben, dass es sich um keine Dienstpflichtverletzung handele, sondern um eine Unkorrektheit.

Zur Erinnerung: Norbert Möller hat den Bus, der laut Stadt für die Kinder und Jugendarbeit der Vereine bestimmt ist, dreimal privat genutzt. Warum, wollte er zwar nicht sagen, doch dem Vernehmen nach meisterte er mit dem Bus den Umzug seiner Tochter und setzte ihn außerdem für eine Hochzeitsfeier ein.

Die private Nutzung des städtischen Jugend- und Vereinsbusses durch Warens Bürgermeister Norbert Möller beschäftigte die Kommunalaufsicht des Kreises, weil laut Kommunalverfassung derartige „Geschäfte“ durch den Hauptausschuss abgesegnet werden müssen. Das war allerdings nicht der Fall.

BDer Vereinsbus, ein Opel Vivario, ist vor einigen Jahren im Zuge eines Sportprojektes angeschafft worden. Er soll den Vereinen zum Transport der Kinder- und Jugendlichen zu Wettkämpfen, zu Turnieren, zu Sportveranstaltungen oder für Ferienfahrten zur Verfügung stehen.

Die günstigen Konditionen, die den Vereinen zugute kommen sollen, nutzte auch Bürgermeister Möller. Heißt:  10 Euro Nutzungspauschale am Tag, pro Tag 50 Kilometer kostenlos fahren und für jeden weiteren Kilometer lediglich 10 Cent.

„Aufgrund der Tatsache, dass Ihre Nutzung des Vereinsbusses den städtischen Gepflogenheiten entsprach und nicht zu einer bevorzugten Behandlung Ihrer Person aufgrund Ihres Amtes als Bürgermeister führte, sowie dem Umstand, dass Sie zum Zeitpunkt der Anschaffung des Busses und der Festlegung der Nutzungskonditionen noch nicht im Amt waren, sehe ich – auch mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Sport M-V – von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens ab“, heißt es in dem Schreiben der Rechtsaufsicht. Berücksichtigt habe man auch, dass Norbert Möller disziplinarrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sei.

Außerdem geht aus dem Schreiben hervor, dass die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung ihren Chef darauf hätten hinweisen müssen, dass er sich die Nutzung vom Hauptausschuss genehmigen lassen muss.


5 Antworten zu “Landkreis: Norbert Möller hat Dienstpflicht nicht verletzt”

  1. Schiemann sagt:

    Wo die Kommunalaufsicht recht hat, da hat sie recht. Und das sollten die Motzkis respektieren.

  2. oscar sagt:

    Sicher hat die Kommunalaufsicht Recht. Es ist das alte Prinzip mit den Krähen und dem Augen aushacken.
    In jeder Privatfirma hätte sich Herr Möller einen unberechtigten Steuervorteil verschaft und wäre bei der nächsten Betriebprüfung zur Kasse gebeten worden. Mal sehen, wie der Rechungshof die ganze Sache sieht.
    Ansonsten gibt es bestimmt in einem Baumarkt große Besen um endlich die ganze Sache unter den Teppich zu kehren!

  3. Micha sagt:

    Na ja , mich würde mal interessieren was mit dem angeblichen Verräter in der Stadtverwaltung passieren würde wenn bekannt wäre um wen es sich handelt ? ? ? Besimmt Tasche packen und raus ….. War doch eh klar, dass die Parteifreunde sich wieder decken und dieses Intern klar machen und runter spielen . Das hätte sich mal ein normalo erlauben sollen , den Weg zur Kasse würde man ihm schnell zeigen . Wo sind wir nur hin gekommen im kleinem wie im großen .

  4. Charly sagt:

    „Unkorrektheit“ ……. ach, wie niedlich!!!

  5. Mario sagt:

    Ich denke, dass die Kommunalaufsicht hier mit dem richtigen Augenmaß geurteilt hat. Ich denke auch, dass Norbert Möller daraus lernt und das es ein nächstes Mal nicht geben wird. Die Kommunalverfassung wird er sich jetzt deutlich verinnerlicht haben.
    Mich stört eher ein Satz aus der Feststellung der Aufsicht: „…dass Ihre Nutzung des Vereinsbusses den städtischen Gepflogenheiten entsprach…“. Es wäre interessant zu wissen, wie das gemeint ist. Es klingt ja fast so, als wären noch mehr Privatpersonen außer den Herren Möller und Drühl mit dem Bus unterwegs gewesen. Oder verstehe ich das verkehrt?

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