Neue Geschäftsordnung des Kreistages vorerst gescheitert

Zur Kreistagssitzung am 14. Juni stand eine neue Geschäftsordnung als gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE., SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Diskussion und namentlichen Abstimmung. Gegen diese Geschäftsordnung hat Landrat Heiko Kärger jetzt fristgerecht Widerspruch eingelegt und in elf Punkten rechtlich moniert. Die Fraktion „DIE FREIEN“ sieht das als schallende Ohrfeige für die einreichenden Fraktionen an.

Denn: Genau dies hat die Fraktion DIE FREIEN bereits in der Diskussion vorhergesagt. In elf Punkten wurde dargelegt, dass der gemeinsame Geschäftsordnungs-Antrag rechtlich unhaltbar sei und zahlreiche Probleme beinhalte. Einen Kompromiss – die Diskussion des Antrags sowie eines weiterführenden Entwurfs seitens DIE FREIEN im Kreisausschuss – lehnte die Mehrheit der Kreistagsmitglieder ab.

„Erstaunlich ist, dass bei der Abstimmung zum gemeinsamen Geschäftsordnungs-Antrag nicht einmal die einreichenden Fraktionen Geschlossenheit zeigten, was am Beispiel von BÜNRNIS90/DIE GRÜNEN besonders deutlich wurde. Von sieben Fraktionsmitgliedern votierte nur eines für den fragwürdigen Antrag“, so Fraktionschef Toralf Schnur.

Eine Lösung des Dilemmas sei allerdings bereits in Sicht. Für die Kreistagssitzung am 6. September habe die Fraktion DIE FREIEN eine Novellierung der Geschäftsordnung erarbeitet, die Fraktionen über deren Inhalt informiert und somit dem Kreistag eine sachliche und rechtlich haltbare Diskussionsgrundlage geboten.