Eigentlich sollten Warens Stadtvertreter am Dienstagabend den Haushalt für das laufende Jahr beschließen. Der ist unter anderem wichtig, um beispielsweise geplante Investitionen in Angriff nehmen zu können. Doch auf Antrag der Fraktion UBW (ehemals FDP/MUG) und mit deutlicher Mehrheit ist dieser Beschluss von der Tagesordnung geflogen. Nach Ansicht der Fraktion, soll der Haushalt erneut in den zuständigen Ausschüssen besprochen werden. Vorrangig geht es um den Stellenplan der Stadt Waren, der zum Haushalt gehört. Hier, so ein Sprecher, gebe es Ungereimtheiten, insbesondere sei man über höhere Gehälter von Mitarbeitern gestolpert, die vom Bürgermeister eigenmächtig eingestuft und nicht abgestimmt worden seien.
„Herr Möller hat unserer Auffassung nach rechtswidrig Mitarbeitern, die ihm genehm sind, in eine höherere Gehaltsgruppe eingestuft. Das ist nachweisbar und wurde nie von den Stadtvertretern abgesegnet. Dabei geht es zum Teil um 500 Euro mehr im Monat pro Mitarbeiter“, so Stadtpräsident Toralf Schnur gegenüber WsM. Die hohen Personalkosten der Stadt stünden seit Jahren in der Kritik, aber statt hier und da zu versuchen, Geld einzusparen, werde die Stellenzahl weiter erhöht und die Gehaltseinstufungen willkürlich angehoben.
„Wir haben im März vergangenen Jahrs mit dem Haushalt auch den Stellenplan beschlossen, wenig später entscheidet der Bürgermeister, dass Mitarbeiter XY mehr erhält. Ohne jegliche Begründung oder Legitimation. Das ist unserer Meinung nach rechtswidrig“, meint Schnur. Er spricht von erheblichen Mehrkosten für die Stadt in den nächsten Jahren, die in den sechsstelligen Bereich gehen.
Die Stadt Waren beschäftigt derzeit in den unterschiedlichen Bereich rund 200 Mitarbeiter und bezahlt für sie um die 14 Millionen Euro im Jahr. „Seit Jahren werden es mehr Stellen, ohne, dass die Aufgaben andere sind“, erklärt der Stadtpräsident, der sich tatsächlich schon seit vielen Jahren an den immensen Personalkosten der Stadt Waren aufreibt.
Schnur hat auch konkrete Beispiele parat, die wir aus Rücksicht auf die betreffenden Mitarbeiter nicht im Detail nennen. Aber: Wenn aus der Gehaltsgruppe 9a plötzlich die 9c wird – und das nicht nur in einem Fall – sind das pro Monat etwa 500 Euro mehr pro Mitarbeiter, als 6000 Euro pro Jahr. Das kommt bei mehreren Mitarbeitern schnell eine hohe Summe zusammen, die von Jahr zu Jahr mit entsprechenden Tarifsteigerungen noch höher wird. „Und das alles in einer Zeit, in der wir als Stadt wirklich zusehen müssen, welche Investitionen wir leisten und ob wir irgendwelche Steuern erhöhen müssen, um das alles zu stemmen“, begründet der Stadtpräsident.
Vor einiger Zeit machte auch der extrem hohe Krankenstand von Mitarbeitern der Stadtverwaltung die Runde. Das mag auch daran liegen, dass sie anders, als jeder „normale“ Arbeitnehmer, sehr gut abgesichert sind. Die Lohnfortzahlung endet zwar auch für sie nach sechs Wochen Krankheit, doch anders als in der freien Wirtschaft, wo dann nur noch 70 Prozent Krankengeld gezahlt werden, stockt sie Stadtverwaltung für weitere Monate auf 100 Prozent auf. Das nennt sich dann Krankengeldzuschuss.
