Reaktionen auf den Bürgerentscheid in Waren
Die Entscheidung ist gefallen, die Stadt Waren darf in den kommenden zwei Jahren keine Grundstücke für Containerdörfer an den Landkreis verpachten oder verkaufen. Das ist das Ergebnis des heutigen Bürgerentscheides: 4608 Wähler (83,37 Prozent) stimmten mit „Nein“, 919 (16,63) mit „Ja“. Damit wurde das nötige Quorum erreicht – 4501 Stimmen für eine Richtung wären nötig gewesen.
Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei gut 30 Prozent. Zum Ende der Auszählung wurde es noch einmal richtig spannend, denn letztendlich hing alles an den Briefwählern – rund 1100 Warener nutzten diese Möglichkeit der Stimmabgabe.
Warens Bürgermeister Norbert Möller (SPD) findet es grundsätzlich gut, dass es ein zählbares Ergebnis gibt und der Aufwand nicht umsonst war. Immerhin hat der Bürgerentscheid rund 30 000 Euro gekostet.
Weitere Reaktionen:
„Wir müssen und werden das Ergebnis natürlich akzeptieren und dem Landkreis so mitteilen. Wie der damit umgeht, muss sich zeigen. Meiner Meinung nach ist Waren eine bunte Stadt und kann auch weitere Zuzüge vertragen“, so Warens Bürgermeister.
Zufrieden zeigte sich Toralf Schnur als Chef der FDP/MUG-Fraktion. Seine Fraktion und die CDU hatten den Bürgerentscheid beantragt. „Ich bin wirklich glücklich, dass es so ein eindeutiges Ergebnis gibt und auch das Quorum erreicht wurde. Wir werden jetzt alles daran setzen, dass der Wille der Bürger 1:1 umgesetzt wird. Es ist einfach ein schöner Tag für unsere Stadt, der auch zeigt, dass es nicht gelungen ist, durch verbreitete Unwahrheiten zum Bürgerentscheid die Menschen zu beeinflussen“, so Schnur.
CDU-Fraktionschef Christian Holz: „Wir freuen uns, dass die Bürger unserer Stadt sich aktiv an gelebter Demokratie beteiligt haben. Das Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheides gegen eine zur Verfügungstellung von Flächen für den Landkreis zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft ist jetzt für die nächsten zwei Jahre bindend. Wir, die CDU Fraktion, werden mit den Folgen der Entscheidung verantwortungsvoll für unsere Stadt umgehen.“
Frank Müller, Chef der AfD-Fraktion: „Trotz aller Unkenrufe und Versuche, den Menschen den Bürgerentscheid madig zu machen, gibt es ein Ergebnis und eine überwältigende Mehrheit gegen die Containerdörfer. Das stimmt uns im Sinne unserer Bürger sehr froh.“
Christine Bülow, Fraktionschefin der SPD: „Es gibt es Entscheidung, die man akzeptieren muss. Wir haben für ‚Ja‘ plädiert und versucht, den Menschen zu erklären, dass ein ‚Ja‘ für die Stadt besser gewesen wäre. Jetzt müssen wir sehen, wie wir damit umgehen und was auf uns zukommt.“
Der Präsident der Stadtvertretung Rüdiger Prehn (Linke) und Linken-Fraktionschef Heiko Seifert waren heute Abend nicht zu erreichen.
Bin sehr gegen eine Islamisierung Deutschlands. Die Islam-Gläubigen sind viel zu stark in ihrer Religion sozialisiert, so dass sie andere Lebenswerte nich anerkennen. Ihre Religion ist für sie gleich ein Staat. Brauchen wir Unruhen? Frauen sind nur ein Eigentum des Mannes.
es sollten in ganz Deutschland die Bürger entscheiden
Ich war auch bei der Abstimmung man hat dann zu mindestens seine Meinung auf den Zettel ab gegeben. Aber im Grunde hat man kein Einfluss auf das eigentliche Thema ,das System in der BRD macht doch sowieso was wie sie es brauchen.Diese Demokratie ist doch nur eine Farce .Im Bundestag sitzt nicht ein Arbeiter oder Angestellter nur Lobbyisten , Rechtsanwälte usw. die vertreten doch nicht die Verkäuferin den Maurer den Zusteller auch kleine Firmen nicht.
Es ging ja lediglich erstmal um den Verkauf von Grundstücken an den Landkreis für das eventuelle aufstellen von Containern für die Unterbringung von Flüchtlingen . Ja richtg, dass man mit seinem Kreuz auf dem Zettel sein denken zum Ausdruck bringen kann . Kommen werden sie trotzdem . Wer da kommt ? Sagt uns eh keiner ! Entscheidung durch den Bürger gehören zur Demokratie !
Herr Schnur ist „zufrieden“, Herr Holz (CDU) freut sich über die Beteiligung der aktiv gelebten Demokratie… Bei einer NICHTBETEILIGUNG von 70% der Warener Bürger ist dieser Bürgerentscheid beschämend und sollte unseren Stadtvertretern selbstkritisch den Spiegel vorhalten.
Ich bin mal gespannt auf die Reaktion der Müritzer, wenn die erste Turnhalle, Mensa… für Flüchtlingsunterkünfte bereitgestellt werden muss.
Oh wie schade, dass so wenig Warener/-innen eine Meinung haben, bzw. ihr Recht in der Demokratie wahrnehmen! Meckern hilft natürlich nicht!
Hat eigentlich niemand in unserer Region seine Eltern oder Großeltern gefragt, wie es war, als sie flüchten mussten? Wie wenig Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit sie nach dem Krieg hier erfahren haben???? Wieviel Jahre es gebraucht hat, bis sie wieder eine Heimat gefunden haben?!
Und es ist so traurig, dass es sich alles wiederholt!
Die Geschichte, unsere Geschichte scheint vergessen zu sein!
So weit ich weiß, kommen die Flüchtlinge doch sowieso. Also wo hin mit ihnen wenn kein Container da steht? Werden sie Dan in Wohnungen einquartiert?
Ja die Flüchtlinge von früher waren Frauen, Kinder und ältere Menschen. Die Flüchtlinge von heute sind Gruppen aus sehr jungen Männern und Jugendlichen. Wasfür Flüchtlinge sind es wirklich ?
Sie vergleichen hier gerade Äppel mit Birnen…
ja kommen werden die sowieso nur ist es jetzt 30 000 Euro teurer . aber egal dafür haben ja 30 Prozent gewählt, dem Rest ist es egal oder der hat die Sinnlosigkeit erkannt. trotzdem eine schöne Geste die Wahl. hat Mann jedenfalls kurz das Gefühl das mann mitspracherecht hat
@ Kathleen:
Früher waren nur Frauen, Kinder und Alte übrig geblieben, denn die Männer hat der Krieg gefressen.
Heute sind die Grenzen offener und Männer können vor dem Krieg fliehen. Wer will es ihnen verdenken? Haben sie nicht auch ein Recht zu leben?
Das andere große Thema Wirtschaftsflüchtlinge ist ein wahrhaft globales und das können wir hier auf regionaler Ebene nicht lösen. Ich sage dazu nur: vor 34 Jahren sind Menschen aus der sterbenden DDR massenweise in den Westen gegangen, weil man dort bessere Arbeit für besseres Geld fand. Die vorhandenen Parallelen erkennen Sie sicherlich selbst.
Ansonsten hat LeserinWSM recht: Fragen Sie jeden noch lebenden Flüchtling von 1945. Diese wurden damals ausgenutzt, benachteiligt, verleumdet und schlimmeres. Mein Vater hat den Winter 1946 als deutsches Kind unter deutschen Nachbarn mit Mühe und Not überlebt – mit Kartoffelschalen und was sich so beschaffen ließ.
Wir möchten hier auf alle Fälle keine Flüchtlinge, da es fast nur junge Männer sind und ich Angst vor Übergriffe, Nichtachtung und Beleidung habe.
Die Flüchtlinge von 1945 kann man überhaupt nicht gleichstellen mit den heutigen Flüchtlingen, denn damals war es durch den verlorenen Krieg des abscheulichen H. alles Deutschland, was zu Polen wurde. Die Deutschen haben dort Haus und Hof verlorenen. Also Deutsche sind zu Deutsche geflüchtet.
Das Gelesene interpretiert jeder auf seine Art. Nach 1945 ging es nicht nur den Flüchtlingen schlecht sondern auch den Einheimischen. Viele hatten nicht mal Kartoffelschalen. Wie sahen die Städte aus. Die ehemalige Östler haben sich auf das neue Land eingestellt und sich angepasst. Die aktuellen Flüchtlinge sind mit Ihrer Einstellung stark besorgniserregend
sie kommen mit ihrem eingebrannten islamischen Rechtsverständnis. Nur eine kleine Minderheit sind Flüchtlinge.
Wird die Stadt Waren in Zukunft bei allen Grundstücksangelegenheiten einen Bürgerentscheid durchführen? Oder wollten die Initistoren nur den Populisten eine Vorlage bieten? Wie erbärmlich ist dieses Schmierentheater?
Man muss sich schon fragen, wie es ein Philipp Amthor auf einen Spitzenplatz geschafft hat und oho, sich dort trotz nachweislichem, offenkundig fast ausschließlichem Wirtschaftens in die eigene Tasche wacker hält. Herr Tupeit, haben Sie kandidiert? Es sollte nicht schwer sein, den Luschen und Käuflichen etwas entgegenzusetzen. Das kann natürlich schiefgehen, bei den in Hinterzimmern ausgeklüngelten Listenplätzen. Unternehmernahe Großparteien wollen ja kein Risiko eingehen. Aber ein Versuch wäre es wert. Und wenn ja, Herr Tupeit wie wurden Sie ausgebootet? Wenn nein, würde ich nicht härter draufhauen, als meine eigene Nase aushalten würde.
Benjamin traf dem Nagel auf den Kopf. Die anderen meinen weitgehend: Flüchtlinge? Mag ich nicht, also NEIN! Gedankenkurzschluss, denn die Verteilungsquoten beeinflusst das nicht. Es wird dann so kommen, dass die Flüchtlinge nicht auf der Straße stehen gelassen werden. Das will ja wirklich niemand, oder? Containersiedlungen sind was für Erdbeben und andere Katastrophen, aber bei unserem Problem eigentlich eine Schande, weil man die Entwicklung sehen und rechtzeitig den Neubau von kleinen, nicht über die Maßen komfortablen, aber anständigen Wohnungen mit vernünftigem Wärmeenergieverbrauch anstrengen konnte. Mit Sicherheit wurde das klug vorhergesehen. Bald dürften viele fertig sein. In diesem Lichte ist es nachvollziehbar, dass 83,37 Prozent mit dem NEIN dafür sind, dass diese in Kürze reichlich verfügbaren Sozialwohnungen dafür sinnvoll genutzt werden. Kluge Entscheidung.👏 Ich habe das gestern leider noch anders gesehen. Mein Fehler.
Alle Warener raus??
Die Entscheidung von knapp 20% der Wahlberechtigten, keine Geflüchteten auf städtischen Grundstücken in Waren unterzubringen, ist nicht nur eine populistische Entscheidung einer Minderheit, sondern sie zieht auch ein großer Schaden für die touristische Wirtschaft Warens nach sich.
Denn das Votum erweckt den Eindruck, bei den Bürgern Warens bestünde eine diffuse Angst vor Fremden. Da auch Touristen Fremde sind, wird sich mancher künftig überlegen, ob er nicht lieber in einen Ort fährt, in dem man keine Angst vor Fremden hat, sondern offen und freundschaftlich aufgenommen wird. Dass ausgerechnet die als wirtschaftsfreundlich geltende FDP unter Toralf Schnur es mit dem populistischen Verfahren zum Bürgerentscheid es in Kauf nimmt, einen der wichtigsten Wirtschaftszweige in Waren gravierend zu schädigen, ist mehr als erstaunlich. Denn noch gerade hat die FDP Spitzenkandidatin zur Europawahl unmissverständlich erklärt, es gäbe bei der FDP eine strikte Grenze zu rechtsextremer Fremdenfeindlichkeit, die man nicht überschreiten dürfe.
Bei alledem sei klar gestellt, dass es in Waren letztendlich niemand gibt, der keinen Migrationshintergrund hat. Denn nachdem zunächst Jäger und Sammler überhaupt nicht sesshaft waren hat sich die Besiedlung Mecklenburgs und damit auch die Gegend um Waren in der Geschichte laufend geändert. Unterschiedlichste Germanische Stämme wurden von slawischer Besiedlung abgelöst, es kamen Franken, Sachsen, Schweden, Siedler aus niederrheinischen Gebieten, aus Niedersachsen und vielen anderen Regionen. Noch in der DDR Zeit wurden wieder Sachsen zur Ansiedlung motiviert, so wie nach der Wende Menschen aus den verschiedensten Regionen Deutschlands, Europas und aus anderen Weltregionen nach Mecklenburg Vorpommern kamen. Wenn man in der AFD meint, man müsse Menschen mit Migrationshintergrund ausweisen, müsste man so gut wie alle Menschen in Mecklenburg Vorpommern vertreiben.
Wie man an den Metropolen in aller Welt sieht, ergibt sich dabei aus der Zuwanderung nicht nur eine fruchtbare Vielfalt, sondern sie ist auch notwendige Grundlage für die Stabilisierung von Wohlstand. Wenn man dagegen rechtspopulistisch gemeinsam mit Nazis Stimmung gegen Fremde macht, verstößt man damit nicht nur gegen das Strafrecht und Grundrechte, nach denen u.a. jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Religion usw. gleich zu behandeln ist, sondern man sägt auch den wirtschaftlichen Ast ab, auf dem man selber sitzt. Dies sollte jeder überlegen, der unkritisch Nazis und anderen Rechten hinterherläuft. Denn aus der jüngeren Geschichte weiß man, das Nazis Stimmen damit gefangen haben, indem sie Menschen stigmatisiert haben, um ihnen die Schuld für alle persönlichen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen in die Schuhe schieben zu können. Je mehr zusammenbrach, desto mehr machte man die „Fremden“ dafür verantwortlich soweit, bis man der Bevölkerung vorgaukelte, man müsse die “Fremden“ umbringen, damit es einem selber besser ginge.
Bei alledem muss der Bürgerentscheid als Versuch Angst und Hass gegen Fremde zu schüren gebrandmarkt und aus verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Gründen aufgehoben werden. Soweit Menschen Schutz vor Folter, Krieg und anderen tödlichen Gefahren geboten werden muss, sollte man sie freundschaftlich so zügig wie möglich in das gesellschaftliche Leben, wie gerade auch in das Arbeitsleben integrieren und nicht als Sündenböcke für eigene Fehler missbrauchen.
Gunnar Thies, Waren, Amsee 6
Schön, dass so viele Kommentatoren persönlich Flüchtlinge kennen und schade, dass es immer „nur schreckliche islamische“ junge Männer sind. Oder woher haben Sie ihre Erfahrungen mit Angst und Übergriffen und Beleidigungen? Komisch, ich kenne ganz andere Flüchtlinge, aber ich wohne ja auch nicht in Waren, wo man diese schrecklichen Erfahrungen machen muss.
Ich hingegen kenne persönlich junge und nicht mehr so junge Männer, Frauen und Kinder, die zwar aus streng islamischen Ländern kommen, aber genau deshalb flüchten mussten. Weil die Revolutionsgarden sie angeschossen haben bei Demos gegen den Kopftuchzwang, weil die Polizei sie sucht wegen des Ablegens des islamischen Glaubens. Darauf steht nämlich bei Männern die Todesstrafe und bei Frauen lebenslange Haft, die aber meistens nicht lange dauert, weil die Frauen wundersamer Weise irgendwie versterben nach diverser Folter und Vergewaltigung. Ich kenne einen bei der Flucht 15jahrigen aus einer Mittelschichts-, regierungstreuen syrischen Familie, der dem IS in die Hände fiel und nach einer Woche Haft fliehen konnte und sich ganz allein von Syrien bis Deutschland durchgeschlagen hat. Heute ist er 23 und ein gebildeter Student mit deutscher Staatsbürgerschaft, der besseres Deutsch spricht als so mancher „Bio“Deutscher. Menschen, die ihr nacktes Leben gerettet haben. Die meisten sind sehr dankbar, dass sie Zuflucht gefunden haben, die arbeiten und dem Staat etwas zurück geben möchten. Sie lernen von mir, aber ich lerne auch von ihnen, z.B. eine wunderbare Gastfreundschaft und Herzlichkeit. Wenn man auch diese positiven Erfahrungen machen möchte, sollte man sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Natürlich nur, wenn man bereit ist, seine Vorurteile zu überprüfen. Dann aber kann man sehr gute, bereichernde Erfahrungen machen.
Es geht nicht um Fremde und auch nicht um Angst vor Fremde. Wir sind alle für „Andere“
Fremde. Es geht um die Islamisierung unseres Landes. Wer stigmatisiert wen.
In Deutschland gibt es Religionsfreiheit! Ob jemand an einen Guru, Jesus, Allah oder an niemanden glaubt ist Privatangelegenheit. Wer Angst und Hass gegen die Religion von anderen Menschen verbreitet, macht sich strafbar!
Was verstehen Sie unter Angst und Hassverbreitung. Was ist Meinungsfreiheit ? Ist es verkehrt, die Welt mit offenen Augen zu sehen wie sie ist ? Zum Beispiel, eine Frau Reker bewilligte vom Minaret einer Kölner Moschee 5× am Tag zum Gebet auf zu rufen. Frage, wird dabei nicht auch zum heiligen Krieg gerufen? Nun wasfür eine Entwiklung ist es ?
@Kathleen sehr schön haben Sie Ihre Meinung geschrieben! Aber Sie werden es leider nicht verändern! Aber Deutschland hat sehr viel schöne Orte wo man Leben kann!