Stadt Waren will mehr Gebühren von ihren Einwohnern
Die Städte und Gemeinden brauchen bekanntlich Geld. Da macht die Stadt Waren keine Ausnahme, auch wenn sie das Geld im Vergleich zu anderen Kommunen nach wie vor mit offenen Händen ausgibt. Und was macht eine Stadt, wenn sie Geld braucht? Richtig, sie holt es sich von ihren Einwohnern! Das versucht die Stadt Waren jetzt mit einer neuen Verwaltungsgebührensatzung. Was sich erst einmal nach Behörden-Deutsch anhört, trifft beinahe jeden Einwohner.
Die Verwaltung hat den Stadtvertretern eine neue Gebührensatzung präsentiert, die zwar noch diskutiert wird, die aber wohl in großen Teilen beschlossen werden dürfte. Logisch, dass es da um Mehreinnahmen für die Stadt geht.
So richtig ‚raus mit der Sprache will die Stadt aber nicht rücken. „Wir sind Müritzer“ hat vor einigen Tagen angefragt, was die Stadt 1. momentan jährlich an Verwaltungsgebühren einnimmt und was sie 2. mit der neuen Satzung einnehmen möchte. Die Antwort: „Ihre Anfrage kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden, da über die neue Verwaltungsgebührensatzung erst am 06. Mai 2015 beraten wird.“
Aha, die Stadt weiß also nicht, was zurzeit an Verwaltungsgebühren kassiert und die Stadt erarbeitet eine neue Gebührensatzung, ohne zu wissen, was diese bringen soll?!
Auch wenn der Finanzausschuss am 6. Mai noch einmal berät, er hatte die neuen Gebühren bereits auf dem Tisch und schon einmal darüber gesprochen.
Wir haben ein paar Beispiele: Bislang mussten für schriftliche Auskünfte aus Akten je Seite 1,50 Euro bezahlt werden. Künftig werden bei Auskünften aus alten Akten 10 Euro JE angefangene halbe Stunde fällig.
Wer bislang im Archiv geforscht hat, musste für einen Tag 4 Euro bezahlen, demnächst sollen es 5 Euro FÜR die erste Stunde werden!
Richtig teuer sollen zudem die Dienstleistungen des Bauamtes werden. Da zieht die Verwaltung in vielen Bereichen die Gebührenschraube kräftig an. Ein Beispiel: Bescheide für genehmigungsfreies Bauen beispielsweise in B-Plan-Gebieten waren bislang kostenlos und sollen demnächst je nach Zeitaufwand zwischen 64 und 192 Euro kosten.
Was vor allem viele Häuslebauer betrifft: Gab’s die Hausnummer bislang umsonst – logisch, man muss sie ja nehmen – will die Stadt dafür jetzt gerne 20 Euro kassieren.
Auch auf Heiratswillige kommen höhere Kosten zu: Für Eheschließungen im „Seehotel Ecktannen“ und auf der MS „Europa“ möchte die Stadt 95 Euro haben, für Eheschließungen in Ulrichshusen 100 Euro. Beides zusätzlich, versteht sich.
Dass die Crew um Norbert Möller schon länger mit dem Gedanken spielt, sich mehr Geld von den Einwohnern zu besorgen, zeigt dieser Punkt in der Gebühensatzung: Für Eheschließungen im Müritz-Hotel Klink werden 100 Euro zusätzlich fällig. Den Stadtvertretern vorgelegt, nachdem das Müritz-Hotel bereits einen Monat dicht war……………..
Gebühren für etwas zu verlangen, was es gar nicht mehr gibt (Eheschließung im Müritz-Hotel Klink) fällt unter die Rubrick: – Es wiehert der Amtsschimmel – ! Des Bürgermeisters Haustier hat Hochkonjunktur und müßte bei seiner Vollbeschäftigung ja eigentlich schon heiser sein. Im Übrigen passt die deftige Einnahmepolitik der Stadt zu ihrer heftigen Ausgabenpolitik. ….. Der Krug geht bekanntermaßen solange zum Brunnen, bis er bricht.
Ihr Charly
Der Warener Hafen mußte ja unbedingt erweitert werden… Und diese Millionen müssen
ja wieder reinkommen!!!
Tja da werden wir wohl wider „bluten“ !!!!
Ob Herr Möller langsam merkt das es an der Zeit ist Kegeln zu gehen?
Dass die Hausnummer bisher kostenlos war, muß ein Irrtum sein. Im Jahr 2010 hat man mir dafür nach meiner Erinnerung 15,- oder 30,-EUR abgepresst.
Man muß sich dass mal vorstellen: Ein Bürger kauft von der Stadt ein Grundstück für mehrere zehntausend Euro und packt nochmal einige Tausender Grunderwerbssteuer drauf.
Die übliche Reaktion unter normalen Menschen wäre:
„Toll, lieber Bürger, Du baust ein Haus in unserer Stadt und willst hier leben und Geld ausgeben. Dafür danken wir Dir, denn mit Deinen Steuern und Konsumausgaben bezahlst Du das Einkommen von uns StaatsDIENERN. Wir sind stolz, Dir hiermit mit besten Empfehlungen von Bürgermeister und Stadtvertretung Deine neue Hausnummer zu überreichen. Möge sie Glück bringen.“
Aber denkste. Die Realität sieht so aus:
„Toll, da hat wieder einer ein Grundstück gekauft für zehntausende Euro. Uns doch egal, ob er Freude damit hat. Und damit er weiß, wer hier die Knute schwingt, haben wir in den Kaufvertrag reingeschrieben, dass das Grundstück tollen Boden ohne Verunreinigungen oder Mengen von vergrabenem Bauschutt hat. Und falls wir uns da geirrt haben oder was verschwiegen haben, schreiben wir dazu, das Du uns trotzdem mal kreuzweise kannst und auf dem Mist sitzen bleibst. Und weil wir nicht wollen, dass der Bürger über sein Geld und sein Eigentum frei verfügt, schreiben wir gleich noch dazu, dass er, wenn er es innerhalb von 10 Jahren weiterverkauft, uns den möglichen Gewinn komplett auszuhändigen hat, der Untertan.
Selber Schuld der Idiot. Und ne Hausnummer braucht er auch noch. Die kauft er sich im Baumarkt zwar für sein eigenes Geld, aber vorher schicken wir ihm einen Brief, in dem steht, was er schon vorher wußte und den er gar nicht haben will und kassieren dafür Gebühren.“