Steuer-Prozess gegen Ex-Bäckerei-Chefs beendet – Betreiberpaar zahlt 70 000 Euro
Das hätte wohl auch schneller gehen können: Der Prozess gegen zwei Geschäftsleute einer Bäckerei-Kette von der Mecklenburgischen Seenplatte und ihren Steuerberater ist nach vier Monaten zu Ende gegangen. Allerdings wurden die Angeklagten nicht verurteilt. Das Verfahren wegen „Verdachts der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen“ wurde gegen Zahlung einer Geldauflage letztlich eingestellt.
Genau dies hatte die angeklagte Frau des Unternehmers aus Neustrelitz schon zu Beginn des Verfahrens verlangt, aber die Staatsanwaltschaft hatte sich nicht darauf einlassen wollen. Nun also doch. Das Schweriner Landgericht legte fest, dass die 56 Jahre alte Ex-Chef der Backkette 35 000 Euro als Geldauflage zahlen soll, wie ein Gerichtssprecher gegenüber „Wir sind Müritzer“ erklärte. Die gleiche Summe soll seine Frau zahlen, von der sich der Mann aber bereits getrennt hatte.
Der mitangeklagte Steuerberater muss 25 000 Euro aufbringen und an die Staatskasse zahlen. Auf diese Summen hatten sich alle Seiten im Gericht geeinigt. Wenn die Gelder gezahlt sind, wird das Verfahren endgültig eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Ex-Paar vorgeworfen, Geld am Fiskus vorbei geschleust und in der Schweiz versteckt zu haben. Den Steuerschaden hatte die Staatsanwaltschaft mit 1,3 Millionen Euro angegeben. Doch das hatte sich vor Gericht nicht zweifelsfrei beweisen lassen. Ein Teil der Vorwürfe aus den Jahren 2005 bis 2010 könne auch verjährt sein, hatte der Richter schon zum Prozessauftakt erläutert.
Die 54 Jahre alte Frau und der 56-Jährige waren von 2007 bis 2011 alleinige Gesellschafter der betroffenen Backfirma, zu der Filialen zwischen Nordbrandenburg und der Müritz gehörten. Auf Anraten ihres 76-jährigen Steuerberaters soll das Paar Bargeld aus den Filialen genommen und in die Schweiz transportiert haben. Dadurch seien Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuern in Höhe von 1,3 Millionen Euro nicht aufgebracht worden, so der Vorwurf.
Die Angeklagten hatten aber jegliche Schuld schon zu Prozessbeginn im April bestritten. Sie erklärten, dass die Angaben der Staatsanwaltschaft auf falschen Annahmen beruhten – und behielten letztlich Recht. Damit ist das Gerichts-Kapitel der Back-Kette nun wohl beendet.
Nach einer Unternehmensinsolvenz mit Umstrukturierung arbeiten heute noch 160 von ehemals mehr als 200 Leuten bei dem Unternehmen, das weiter in Familienhand geblieben ist. Zwei Filialen wurden geschlossen. Die inzwischen zur GmbH gewandelte Back-Kette hat aber unter anderem noch Geschäfte in Altentreptow, Lychen in Brandenburg, Neubrandenburg, Neustrelitz, Mirow und Waren an der Müritz.