Verdacht der Volksverhetzung durch Polizeibeamten
Aktuell wird gegen einen Polizeibeamten aus Mecklenburg-Vorpommern ermittelt. Nach bisherigen Erkenntnissen soll er am vergangenen Wochenende im Dienst Äußerungen getätigt haben, die den Verdacht der Volksverhetzung begründen. Die Ermittlungen in diesem Fall dauern derzeit noch an. Neben strafrechtlichen Maßnahmen werden auch dienstrechtliche Schritte gegen den Beamten eingeleitet. Weitere disziplinarrechtliche Konsequenzen hängen dann auch vom Ausgang des Strafverfahrens ab.
Jeder sollte seine Meinung außer dürfen .
Hat er rechts aus dem Fenster gesehen?
Der Artikel kann doch nicht euer Ernst sein.
das sind Zustände wie in der DDR da gab es eine Stasi in der Stasi genau wie heute bei der Polizei jeder denunziert jeden der eine andere Meinung hat
Wer weiß, was für eine harmlose Sache wieder als Volksverhetzung gesehen wird.
In Bremen wurden 3 Polizeibeamte wegen angeblicher Volksverhetzung suspendiert, weil sie auf Facebook rechtsextreme Sprüche tätigten.
Sogar der Bremer Verfassungsschutz hat es als später bewerten müssen und als Satire schriftlich beurkundet. Alle Polizisten sind wieder im Dienst.
Der Weserkurier berichtete darüber und die Bremer Polizeiführung blamierte sich bis auf die Knochen.
Schreibt doch mal konkret, was der Po,izist geäußert haben soll!
So ein allgemeines Gewäsch mit soll und hätte glaubt doch mittlerweile kein Schwein mehr.
Meinungsfreiheit wo ist sie geblieben,? jeder passt auf jeden auf. wie zu DDR Zeiten. stasi
Was hat der Polizeibeamte für Kollegen ?
Wenn ein Deutscher Ausländer raus ruft, wird es schon als Volksverhetzung dargestellt.
Migranten islamischer Herkunft rufen und fordern ein Kalifat in Deutschland und nichts
passiert. Armes Deutschland
krankes scheiß Deutschland…..es ist hier so zum kotzen geworden 🤮
Rechtsstaatlichkeit muß endlich beginnen den Linksterror zu unterbinden um der Demokratie in diesem armselig gewordenen Deutschland den Gesetzeshütern eine Unterstützung zur Gesetzestreue zu geben.
Und da sind sie schon – die erwartbaren Überreaktionen und Verharmlosungen.
Ein Polizeibeamter ist, wie das Wort Beamter vielleicht vermuten lässt, ein Staatsdiener.
Er ist seinem Dienstherren, während der Dienstzeit, zur Treue verpflichtet. Das schließt verfassungsfeindliche, demokratiegefährdende, oder anderweitige unpassende, Kommentare mit ein.
Darüberhinaus ist es auch nicht ratsam solche Dinge privat in den sozialen Medien kundzutun. Auch wenn dies in der Freizeit geschieht, kann es unter Umständen zu Problemen führen.
All das sind keine neuen Informationen.
All das ist jedem Beamten bekannt und sie werden sicherlich auch regelmäßig diesbezüglich informiert und geschult.
Im aktuellen Fall besteht der Verdacht. Das muss noch gar nichts heißen und kann sich tatsächlich im Sande verlaufen, es muss dem aber immer nachgegangen werden. Ein Polizeibeamter, welcher in einer Notsituation von seiner Dienstwaffe Gebrauch macht, muss meines Wissens nach auch immer ein entsprechendes Verfahren über sich ergehen lassen. Reine Routine.
Das wir allerdings ein strukturelles Problem diesbezüglich bei Polizei und Bundeswehr haben, ist auch keine neue Information und kann von Historikern nur all zu leicht erklärt werden.
@Peter
Andere Meinungen sind super. Sie bereichern eine Gesellschaft. Man muss nur eben auch mit anderen Meinungen leben und den Unterschied zwischen Meinung und Straftat kennen.
@ Jean Meyerdirks
Ich konnte leider nichts zu dem von Ihnen geschilderten Fall finden. Bitte sein Sie so nett und geben mir eine entsprechende Quelle dazu. Der Fall würde mich interessieren, insofern existent.
@rmk
Augenscheinlich hat er sehr mutige Kollegen, denn unabhängigen Studien zufolge, ist es für Beamte oftmals ein Risiko sich Vorgesetzten anzuvertrauen. Die Chance nicht ernst genommen, oder selbst zum Opfer zu werden, ist nicht gering. Hätte es vor 100 Jahren mehr mutige Menschen gegeben, würden die Geschichtsbücher vielleicht etwas anders aussehen.
@ Reinhold Böhm
Niemand sagt etwas gegen das Wort auch wenn es bessere Alternativen gibt. Bitte verharmlosen Sie aber nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung indem Sie solche Aussagen tätigen.
In Hamburg waren im April ganz bestimmt auch einige Migranten anwesend, aber das Gros hat mit Sicherheit nur einen Pass und der ist deutsch.
Es gab nach dieser, offiziell angemeldeten und genehmigten, Demonstration auch Gegendemonstrationen und einer zweite Anfrage im Mai wurde nur unter großen Auflagen, zum Beispiel dem Verbot eben solch absurder Forderungen, stattgegeben. Im Übrigen wurde diese Aktion von unzähligen Muslimen in Deutschland scharf verurteilt. Man hat den meisten Gläubigen damit sicherlich nur eines erwiesen – einen Bärendienst.
Mit dem Verbot jeglicher Meinungsäußerung, wird versucht das gesamte deutsche Denken,(„Nationalstolz“ der in jedem anderen EU Land erlaubt ist) zu untergraben.
Ich bin sicher nicht rechts denkend, aber stolz auf meine Heimat.
Und jeder Deutscher Bürger mit Verstand merkt das wir in einen Krieg getrieben werden, von der EU und unserer Regierung..
Aber die Ausländer dürfen uns Deutsche beschimpfen und Beleidigen oder angreifen das ist also normal sehr schön. Armes Deutschland kann ich nur dazu sagen. Alles echt nicht mehr normal.
Ehe man sich hier in seltsame Aussagen ergießt, sollte man sich doch mal verdeutlichen, was der Beamtenstatus bedeutet und warum es diesen gibt!
Von einem Solchem wird (zurecht) eine bestimmte Einstellung und Haltung zum Grundgesetz verlangt!
Und mit Recht sollte gerade ein Polizeibeamter wissen, was den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt! Und den sollte er nicht erfüllen!
Im Übrigen wird hier ganz sicher erst ermittelt und erst dann durch die Staatsanwaltschaft entschieden. Sollte der Tatvorwurf bestätigt werden, sind die Konsequenzen absehbar.
Oder wäre dem Bürger etwa lieber, ein Polizeibeamter müsse sich nicht an Gesetze halten? Dann würde ich diejenigen gerne mal hören, wenn derselbe Beamte z. B. eine Körperverletzung im Amt beginge!
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich!
Lachhaft ! irgendein Wichtigtuer dramatisiert anscheinend wieder, damit er vielleicht befördert wird.so werden Flöhe zu Elefanten gemacht, wie so oft momentan in Deutschland, wenn man sagt was man denkt.Das hatten wir alles schon mehrfach in Deutschland.
Das Polizeipräsidium Rostock hat diese Pressemitteilung wortgleich veröffentlicht und auch keine weiteren Angaben zu den Äußerungen des Beamten bekannt gemacht. Soweit so gut.
Hier: https://www.polizei.mvnet.de/Presse/Pressemitteilungen/?id=201559&processor=processor.sa.pressemitteilung
Diesntrechtliche Schritte wurden eingeleitet, aber bis zum Abschluß der strafrechtlichen Ermittlungen“ruhend“ gestellt. Heißt, das disziplinarisch erstmal nicht weiter ermittelt wird und ob, hängt vom Ergebnis der strafrechtlichen Ermittlungen ab.
Polizeibeamte aber nicht nur sie , unterliegen der Neutralitätspflicht und dem Mäßigungsbebot im Dienst und außerhalb des Dienstes. Das trifft auf allen Beamten zu.Nachzulesen im Beamtenstatusgesetz und in den beamtenrechtlichen Vorschriften der Bundeslander.
Im übrigen war „die freie Meinungsäußerung“ schon mal Gegenstand einer Diskussion hier im WsM.
Auch zu DDR-Zeiten hatten Polizeibeschäftigte- sie waren keine Beamten- zwei Meinungen, eine dienstliche und eine private. 🤐
Es ist so wie es ist.
Ich bin echt geschockt was manche LEUTE hier schreiben .
Hallo wo leben wir 1936 oder 2024 Habt ihr nichts von der Vergangenheit gelernt??
Es fängt gerade an und in 3 Jahren wird der nächste H…. Auferstehen ..
Gerade Polizisten sollten sich für eine klare Meinung entscheiden.
Wenn er sich rechts Positioniert dann hat er bei Polizei nichts verloren!!
Und solche Aussagen wie…. 3 Polizisten hatten sich nur rechtsextreme SMS geschrieben deshalb wurden sie suspendiert, Hallo liebe Frau was läuft falsch bei ihnen ?
Die 3 sollte sofort aus den Dienst entlassen werden. Und Sie sollten mal Besuch von stattschutz bekommen,
Ich würde solche Rechts Gerichte Polizisten aus den Dienst entfernen
Wir werden den Rechten nie an die Macht Lassen
Rechtsfreie Deutschland 🇩🇪
Da man den Sachverhalt nicht genau kennt, kann man schlecht etwas dazu sagen. Manchmal gibt es Schwarze Schafe. Insgesamt jedoch, bei Betrachtung der herrschenden Bedingungen, ist es erstaunlich, dass diesen Job bei der Polizei überhaupt noch einer ausüben möchte. Dafür kann man dankbar sein! Als Bürger hat man zunehmend den Eindruck, dass sehr weit „oben“ in unserem Land bei der „Steuerung“ etwas versagt. Polizisten kämpfen heute doch oft gegen Windmühlenflügel. Muss man sich nicht antun.
Es ist erschreckend, welches Rechtsstaatsverständnis hier viele kundtun! Als Beamter hat ein Polizist und jeder andere Beamte auch einen Eid auf das Grundgesetz geleistet! Jeder Form der Volksverhetzung widerspricht diesem Eid! Zudem bedeuten Ermittlungen nicht zwangsläufig auch eine Verurteilung! Auch das zeichnet einen Rechtsstaat aus! Wer lieber Krahs China-und Russland-Connection hofieren will, kann ja gerne nach China und Russland übersiedeln! Dort wird freie Meinungsäußerung übrigens nicht toleriert! Im Gegensatz zu unserem Rechtsstaat! Es ist halt wie immer, wer mit Freiheiten nicht umgehen kann, sollte entweder eine Therapie machen oder in Krahs und Bystrons Diktaturen abwandern oder im alten Jugendlexikon mit Vorwort von Tante Margot schmöckern und die „gute alte Zeit“ betrauern! Es lebe unser Rechtsstaat, es lebe das Grundgesetz, es lebe Europa!
Da wird ein terror geschoben aber wen eine Professorin der Uni Berlin gegen Juden hetzt macht kein Politiker etwas im Gegenteil.Andete sind Nazis aber diese Person wird noch gestreichelt.
links dürfen die?