Weitere Infoveranstaltungen zum Bürgerentscheid

Bürgerentscheid am Sonntag in Waren: Am 28. Januar können die Einwohner der Müritzstadt ihr Kreuz bei der Frage machen: „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Stadt Waren (Müritz) stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verpachtet oder verkauft werden?“ Beim Bürgerentscheid geht es also nicht darum, ob generell Flüchtlinge nach Waren kommen oder nicht. Nachdem sich das Interesse bei zwei Infoveranstaltungen der Stadtverwaltung in Grenzen hielt, bietet jetzt auch die FDP/UG-Fraktion zwei Informationsveranstaltungen an – am morgigen Dienstag und am Donnerstag.

Die beiden Veranstaltungen finden in der Mensa der Regionalen Schule Waren-West statt und beginnen jeweils um 18 Uhr. „Wir beantworten alle Fragen, was der Sinn des Bürgerentscheides ist, worum es sich inhaltlich dreht, was Ihr wirklich entscheidet und was nach der Entscheidung passiert. Wir liefern Euch alle Fakten“, verspricht Fraktionsvorsitzender Toralf Schnur.

Der Bürgerentscheid ist im Herbst auf Antrag der CDU sowie FDP/MUG beschlossen worden – 14 Stadtvertreter stimmten dafür, 12 dagegen. 

Warens Bürgermeister Norbert Möller hat sowohl während der entsprechenden Sitzungen als auch in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass die Stadt trotz eines Bürgerentscheides gegen die Verpachtung städtische Flächen zur Verfügung stellen müsse und der Kreis auch eigene Immobilien nutzen könne. „Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte kann Flüchtlinge, die ihm zugewiesen wurden und die nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises untergebracht werden können, auf kreisangehörige Gemeinden übertragen. In diesem Fall obliegt den kreisangehörigen Gemeinden die Verpflichtung zur Unterbringung der Geflüchteten. Auch wenn die notwendigen Kosten der Unterbringung vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erstattet werden, würde dies die Stadtverwaltung ggf. vor enorme Herausforderungen stellen und sie bei der Erledigung ihrer eigentlichen Aufgaben einschränken“, so der Bürgermeister.

Die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen sind in den letzten Ausgaben des „Warener Wochenblattes“ erschienen.

Der Bürgerentscheid kostet etwa 30 000 Euro. Neben der Briefwahl kann am 28. Januar von 8 bis 18 Uhr in folgenden acht Wahllokalen abgestimmt werden: Grundschule am Papenberg, Regionale Schule Friedrich Dethloff, Kreismusikschule Müritz, Richard-Wossidlo-Gynasium, Jugendzentrum „JOO“, Schmetterlingshaus Waren-West, Grundschule Käthe Kollwitz und Regionales Berufliches Bildungszentrum (RBB). Alle Wahlräume sind barrierefrei.