Warens Stadtverwaltung muss nach dem Willen des Finanz- und Grundstücksausschusses mehr als 900 000 Euro einsparen und hat jetzt ihre Vorschläge präsentiert. Der größte Batzen soll demnach von den Unternehmen der Stadt kommen. Denn der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll von 300 auf 340 Prozentpunkte steigen, was etwa 640 000 Euro mehr in die Kasse spült.
Die hohe Kreisumlage an der Mecklenburgischen Seenplatte hat jetzt handfesten Widerspruch provoziert. Einfach gesagt: Die Gemeinden wollen von den Steuern und Abgaben, die sie einnehmen, mehr selbst in der Kasse behalten und wichtge Dinge finanzieren. Die Gemeinde Penzlin, zu der viele Dörfer in der Müritz-Region gehören, hat Widerspruch gegen die Umlage erhoben, wie Bürgermeister Sven Flechner WsM sagte.
Der FDP-Stadtvertreter Toralf Schnur hat sich gegen ein Gräberfeld auf dem Warener Friedhof für muslimische Bestattungen ausgesprochen. Dieser Wunsch der Georgengemeinde wird derzeit in verschiedenen Stadt-Ausschüssen diskutiert (WsM berichtete).
Die Elternentlastung bei den Kita-Kosten kommt. Den genauen Fahrplan haben die Landesspitzen von SPD und CDU am gestrigen Abend im so genannten Koalitionsausschuss festgelegt. „Das Land reduziert ab dem 1. Januar 2018 die Elternbeiträge in Krippe, Kindertagespflege und Kindergarten über einen direkten Zuschuss um 50 Euro pro Kind und Monat. Das bedeutet wie versprochen eine Entlastung von 600 Euro pro Jahr für jedes Kind“, teilte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin mit. Drese ist Mitglied des Koalitionsausschusses.
Die Ortsgruppe Waren des BUND möchte die Pappeln am Uferweg an der Steinmole in Waren nicht einfach so aufgeben. Die fünf hohen Bäume sollen, so hat’s der Umweltausschuss der Stadt beschlossen, in Kürze gefällt werden, weil die Wurzeln die Gehwegplatten heben und es an der viel besuchten Promenade deshalb Stolperfallen gibt (WsM berichtete). Aber vielleicht gibt es ja doch Alternativen.
Mindestens zwei Frauen von SPD und AfD wollen im September im Wahlkreis 17, zu dem auch große Teile der Müritz-Region gehören, CDU-Mann Eckhardt Rehberg im Bundestag ablösen. So hat die Alternative für Deutschland (AfD) am Sonntag in Demmin die 46-jährige Ulrike Schielke-Ziesing zur Direktkandidatin gekürt. Die Landesschatzmeisterin aus der Nähe von Neubrandenburg setzte sich in zwei Wahlgänge gegen vier Konkurrenten durch. Für die SPD tritt die Bundestagsabgeordnete Jeanine Pflugradt aus Neustrelitz in dem Wahlkreis an.
Sie scheint DIE „Geheimwaffe“ der SPD zu sein: Die Warenerin Nadine Julitz ist heute zur Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte gewählt worden. Und zwar mit überzeugenden 86 Prozent.
Erst im vergangenen Jahr holte die 27-Jährige das Direktmandat und zog für die SPD als jüngste Abgeordnete in den Landtag, ist zudem stellvertretende Stadtpräsidentin in Waren geworden, leitet auch den SPD-Ortsverein Waren sowie den Kultur-Sozial- und Bildungsausschuss der Stadt und gehört seit einigen Wochen auch zum neuen Vorstand der angeschlagenen Müritz-AWO.
Ach ja, im Karnevalclub der Stadt und bei der Initiatve „Müritz hilft“ engagiert sich Nadine Julitz auch noch.
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg (CDU) haben in dieser Woche Mitarbeiter eines Kieferorthopäden und Zahnmediziners aus Malchin sowie Unternehmer aus der Müritz-Region die Bundeshauptstadt Berlin besucht.
Die Mitglieder des Hauptausschusses der Stadt Waren beschäftigen sich in diesen Tagen mit einem Antrag der Kirchgemeinde St. Georgen. Sie bittet, auf dem Friedhof der Stadt die Möglichkeit für muslimische Bestattungen zu schaffen.
Im Prozess um die tot aufgefundene Frau in Alt Rehse wird es kein schnelles Urteil geben. Richter Klaus Kabisch kündigte zu Prozessbeginn am Mittwoch an, dass noch mindestens zwei weitere Termine gebraucht werden – der 13. Februar und der 1. März. Zuvor hatte Staatsanwalt Stefan Gandert gruselige und teils auch verwirrende Details aus der Anklage vorgetragen. Dem Systembetreuer aus Süddeutschland, der mehrere Jahre in Alt Rehse lebte, wird Freiheitsberaubung mit Todesfolge und Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen.
Zu seiner nächsten Bürgersprechstunde lädt Ministerpräsident Erwin Sellering Bürger am Mittwoch, 8. Februar, ab 14.15 Uhr in das Amt Penzliner Land, Warener Chaussee 55a, in Penzlin ein. Wer die Sprechstunde des Ministerpräsidenten besuchen möchten, wird gebeten, sich von Montag, 30. Januar, bis Donnerstag, 2. Februar, in der Zeit von 8 bis 17 Uhr und am Freitag, 3. Februar, in der Zeit von 8 bis 14 Uhr anzumelden.
Für diesen Zeitraum ist in der Staatskanzlei die Telefonnummer 0385/5881164 geschaltet. Anmelden können sich alle Interessierten, unabhängig von ihrem Wohnort.
„Das Interesse an meiner Bürgersprechstunde ist nach wie vor groß. Für mich ist wichtig, ganz direkt zu erfahren, was die Menschen in unserem Land bewegt und wobei sie die Landesregierung unterstützen kann“, sagte der Ministerpräsident im Vorfeld der Sprechstunde in Penzlin.
Der Warener Stadtvertreter Norbert Jarchow hat sein Amt aus „gesundheitlichen Gründen“ niedergelegt. Nach einer Operation habe er noch nicht die nötige Kraft wiedererlangt, die erforderlich sei, las Stadtpräsident Rene Drühl aus einem Schreiben Jarchows mit dessen Einverständnis vor.
Dieser stimmte auf eigenen Wunsch auf der Sitzung am Dienstag zum letzten Mal mit ab. Bürgermeister und Stadtpräsident würdigten Jarchow als „sachlichen, streibaren und objektiven Abgeordneten.“
Jarchow war Mitglied der CDU-Fraktion und gilt auch in der Bevölkerung als einer der wenigen Stadtvertreter, die immer ehrlich und nach eigener Überzeugung abgestimmt haben – unabhängig von der Partei-Meinung.
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