Scharfe Kritik der AfD an Warens Bürgermeister Norbert Möller

16. August 2022

Mit geharnischten Worten kritisiert die AfD-Stadtfraktion Warens Bürgermeister Norbert Möller (SPD). Die Fraktion hatte wegen der Energiekrise eine Sondersitzung der Stadtvertretung beantragt. Diese wurde von Stadtpräsident Rüdiger Prehn auch für den 24. August einberufen. Allerdings nicht mit den geforderten Tagesordnungspunkten. Auf Veranlassung des Bürgermeisters seien wesentliche Punkte der Sondersitzung gestrichen worden. Unter anderem die Anhörung des Stadtwerke-Geschäftsführers, der Wogewa-Chefin, der Polizei, des Rettungsdienstes und des THW. Auf der Tagesordnung steht jetzt lediglich die Bildung eines Krisenstabes. Für die AfD-Fraktion ist das ein eklatanter Eingriff des Bürgermeisters in das Antragsrecht der Stadtvertreter.

„Die Stadtvertreter und am Ende die Bürger wurden um wesentliche Punkte der Sondersitzung gebracht. Die Anhörung der Tochtergesellschaften und weiterer wichtiger öffentlicher Träger wurde einfach durch den Bürgermeister von der beantragten Tagesordnung entfernt. Nunmehr wird es lediglich einen allgemeinen Bericht des Bürgermeisters zum Thema Energieversorgung in der Stadt geben. So jedenfalls angekündigt für den Hauptausschuss am 18. August. Möller ignoriert dabei völlig die Tragweite seiner Entscheidung und verspielt wichtige Zeit für eine effektive Krisenvorsorge“, so AfD-Fraktionschef Frank Müller.  Sowohl die Stadtwerke als auch die Wogewa hätten in Vorab-Gesprächen durchaus signalisiert, an einem deutlichen politischen Signal aus der Stadtvertretung interessiert zu sein. Diese Unterstützung werde nun fehlen.
Wider besseren Wissen gehe Möller mit dem Kopf durch die Wand und verliere das öffentliche Interesse völlig aus den Augen. „Nicht das erste Mal, dass der Bürgermeister sich grobe Fehler leistet. Konsequenzen, bisher keine“, meint Müller.

Auf Nachfrage von „Wir sind Müritzer“ erklärte Stadtpräsident Rüdiger Prehn, dass der Präsident der Stadtvertretung im „Benehmen“ mit dem Bürgermeister die Tagesordnung festlegt. Das sei in diesem Fall aufwändiger gewesen, da Norbert Möller sich im Urlaub befunden habe. Der Bürgermeister wolle die gewünschten Informationen in der Hauptausschusssitzung vortragen, wohl auch in Anwesenheit der Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften. Letztendlich sei Prehn der Ansicht des Bürgermeisters gefolgt.

AfD-Chef Frank Müller sieht das anders: “Sowohl die Stadtwerke als auch die stadteigene Wohnungsgesellschaft brauchen ein klares politisches Signal, wie sie mit Zahlungsrückständen, Haushaltslücken und Knappheiten umzugehen haben. Hier obliegt es der Stadtvertretung, Vorgaben zu machen und möglicherweise notwendige Nachträge von Haushaltspositionen zu erkennen und zu verabschieden.”

“Die Stadt Waren nutzt fast ausschließlich Gas zur Wärmeversorgung. Lediglich 10 Prozent des Fernwärmenetzes werden derzeit durch die Geothermie abgedeckt. Damit würde eine Zuspitzung der Verfügbarkeit von Gas im Besonderen die Stadt Waren treffen. Sowohl die Stadtwerke als auch die stadteigene Wohnungsgesellschaft brauchen ein klares politisches Signal, wie sie mit Zahlungsrückständen, Haushaltslücken und Gas-Knappheit umzugehen haben”, heißt es in der Vorlage.

Ebenfalls soll sichergestellt werden, dass die kritische Infrastruktur auch bei größerer Strom- oder Gasnotlage arbeitsfähig bleibt und dass es klare Handlungspläne für den Fall von Strom oder Gasausfällen für die Bevölkerung gibt, die automatisch greifen. Es müsse ebenso sichergestellt sein, das auch ältere oder bedürftige Bürger mit Energie versorgt bleiben.


5 Antworten zu “Scharfe Kritik der AfD an Warens Bürgermeister Norbert Möller”

  1. René sagt:

    Das ist kein Bürgermeister. Das Bürger dieser Stadt unverschuldet in Not geraten können interessiert ihn nicht. Wie abgehoben und fern der Realität Politiker derzeit agieren ist schon lustig. Was interessiert mich mein Amtseid. Ausgesorgt für immer. Wie peinlich.

  2. Kathleen sagt:

    Bin Partei neutral und mit gesunden Menschenverstand. Deutschland hat zur Zeit auf allen Ebenen (Land, Kreis, Bund) die ungeeignetsten Politiker und Verantwortliche aller Zeiten in der Regierungsführung und weisen Handlungen auf, wie eine psychisch kranke Mutter, die ihr Kind aus Dummheit erst krank macht (Sanktionen, Boykott, Diplomatie =0, fragliche Entscheidungen ohne Alternativen) um dann aufopferungsvoll für ihr Kind alles zu tun (Hilfspskete- Tankrabat, 9£-Ticket, Krisenstab etc.), um zu beweisen, wie gut sie für ihr Kind (Volk) sorgen kann. Steckt nicht doch etwas Wahrheit, was nicht sein darf, im Beitrag der AfD ? Können Sie auch über den Tellerrand sehen? Bin enttäuscht, dass Fr. Manuela Schwesig gekippt ist, Pech für MV.

  3. Andreas Rösler sagt:

    Das ist ein ganz klarer Verstoß des Bürgermeisters, eines Beamten, gegen die Kommunalverfassung, die da in Paragraf 29 vorschreibt: „Eine Angelegenheit muss auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn es ein Mitglied der Gemeindevertretung, eine Ortsteilvertretung oder der Bürgermeister beantragt. Ein solcher Tagesordnungspunkt darf nur dann durch Mehrheitsbeschluss abgesetzt werden, wenn dem Antragsteller zuvor ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, seinen Antrag zu begründen. Die oder der Vorsitzende leitet die Sitzungen, sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung und übt das Hausrecht aus.“
    Das ist ein unglaublicher Vorgang! Da sollte sofort die Rechts- und Kommunalaufsicht eingeschaltet werden.
    Aber keine Sorge, dem passiert nichts – da er ein Disziplinarverfahren gegen sich auch einfach von der Tagesordnung streicht.
    Faktisch steht die nächste außerordentliche Sitzung an, für die dann der Bürgermeister die Kosten privat tragen sollte.

  4. Jan sagt:

    Hallo
    Ich sehe das Ganze auch als Parteineutraler.
    Ich bin erstmal froh das hier sich noch getraut wird darüber zu berichten in Zeiten wo das nicht mehr alles selbstverständlich ist.
    Zur Politik sehe ich das auf jeder Ebene genauso wie Kathleen.
    Ich hoffe nur das es ein Nachspiel hat für Herr Möller.

  5. Hamu sagt:

    Warum ist dieser Bürgermeister eigentlich noch im Amt er ist nicht für uns Bürger da sondern nur für sein Konto und uns Rentner lässt er im Regen stehen lasst euch das nicht gefallen