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Analyse: Warens Politiker und die Corona-Maßnahmen

15. November 2020

Sie werden viel diskutiert, sie werden rigoros abgelehnt und sie werden häufig hinterfragt: Die neuen Regeln im jetzigen Teil-Lockdown. Die Kritik an einzelnen Maßnahmen ist groß, und damit meinen wir nicht jene Kritiker, die Corona generell in Frage stellen. Doch die Logik hinter einigen Regeln erschließt sich einfach nicht. Da werden Schulklassen während des Unterrichts getrennt, die Mädchen und Jungen tragen brav ihren Mund- und Nasenschutz, ab 14 Uhr aber sind die zuvor getrennten Schüler im Hort wieder alle zusammen – ohne Maske. Da wird überlegt, ob man die Klassen in den Schulen wieder teilt, um Abstände zu gewährleisten, in den Schulbussen allerdings müssen sie dicht gedrängt stehen oder sitzen.
Und da heißt es, dass Treffen nur für Personen von höchstens zwei unterschiedlichen Haushalten erlaubt sind, aber die Politiker dürfen tagen. Während viele Städte und Gemeinden im November aus Vorsicht auf Ausschusssitzungen und ähnliches verzichten, legt die Stadt Waren sogar noch ein paar Schippen drauf. Eine Sitzung nach der anderen – da kommen pro Treffen gut und gerne 30 Haushalte und mehr zusammen. Alles legitim, wie es in dieser Woche aus der Verwaltung hieß. Aber was legitim ist, muss noch lange nicht gut sein.

Schon während der Stadtvertretersitzung im Warener Bürgersaal am 28. Oktober kam bei vielen Unbehagen auf. Rund 90 Frauen und Männer hielten sich in diesem Saal auf – laut Amtsleiter Dietmar Henkel alles in Ordnung. Um einem Pressevertreter zu erklären, dass man die Regeln einhält, eilte er mal eben ohne jeglichen Schutz zum Tisch des Reporters, um ihm Kopf an Kopf zu erklären, warum er dieser Meinung ist.

Jetzt im November, so die Ansage der Bundes- und Landesregierung, sollen alle ein wenig kürzer treten, um zu verhindern, dass es noch schlimmer kommt, als es ohnehin schon ist. Und was passiert in Waren? Es gibt in diesem Monat sogar mehr Sitzungen als außerhalb von Corona. Zwei Hauptausschüsse, zweimal tagt der Finanz- und Grundstücksausschuss, einmal der Umweltausschuss, einmal der Kultur- und Bildungsausschuss, mindestens einmal der Stadtentwicklungsausschuss, einmal der Rechnungsprüfungsausschuss, und dann gibt’s auch noch eine Sondersitzung der Stadtvertreter.

Pro Ausschusssitzung sind in der Regel um die acht Politiker, drei Verwaltungsmitarbeiter und nicht selten etwa 5 bis 10 Besucher mit dabei. Wie viele Haushalte da zusammenkommen, kann sich jeder selbst ausrechnen. Während der Stadtvertretersitzung tagen noch einmal deutlich mehr in einem Raum.

Laut Stadtverwaltung gibt die Corona-Landesverordnung das aber her. Zwar werde empfohlen, die Sitzungen auf einen Termin nach dem 30. November zu verschieben, zu reduzieren  oder durch andere Varianten wie Telefon- und Videokonferenzen zu ersetzen. Aber das ist eben nur eine Empfehlung, auf die man in Waren offenbar pfeift. Denn in der Müritzstadt passiert gerade genau das Gegenteil.

Bei so einem Umgang mit der augenblicklichen Situation muss sich niemand wundern, wenn es immer mehr Menschen gibt, die die Lockdown-Regeln nicht nur kritisch hinterfragen, sondern sie genau wie ihre gewählten Volksvertreter einfach nicht beachten.


7 Antworten zu “Analyse: Warens Politiker und die Corona-Maßnahmen”

  1. MeiKa sagt:

    Solange sich in den Schulen nichts ändert, sind diese Sitzungen nichts anderes als der Schulalltag an Hunderten Schulen im Land und tausenden Schulen deutschlandweit. Auch dort haben tagtäglich an nur einer Schulen unzählige Haushalte miteinander zu tun, weil sich am Ende überall doch alles mischt. Vorab im ÖPNV, auf dem Schulhof und im Hort sowieso. Also wenn schon auf sichere Schulen kein Wert gelegt wird, warum sollten dann diese Sitzungen nicht stattfinden dürfen?

    Dieser halbherzig Lockdown wird nichts bringen, wenn an den Schulen nicht bald etwas passiert.

  2. Mai Waren sagt:

    Das kann doch wohl nicht wahr sein!!! Das wollen Vorbilder sein? Sie zeigen damit daß ihnen alle Maßnahmen, die zur Zeit laufen egal sind. Wer ist dafür verantwortlich, die Stadtverwaltung oder der Stadtpräsident?

  3. Lukas sagt:

    Sie vergessen, wie auch viele andere, den Unterschied zwischen beruflichen & privaten Treffen.

    Die Kontaktreduzierung zielt auf “unnötige” Treffen ab, also alle private Treffen und private Vergnügungen – berufliche Treffen sollen aber gerade nicht reduziert werden, weil man ja keinen kompletten Lockdown will.
    Klar, da wo möglich kann man auf Videotelefonie umschwenken, aber die Maurer oder die Heizungsmonteuere werden das nicht können. Auch kann man nicht jede Beratung oder Sitzung per Videotelefonie führen!

    Bei Stadtvertretersitzungen muss man auch wissen, dass da viel dran hängt, wenn man diese um einen Monat nach hinten schiebt. Vor allem am Ende des Jahres.
    Erklärtes Ziel ist ja gerade die Wirtschaft weiter laufen zu lassen – da ist die Politik mit ihren Entscheidungen zu Bauvorhaben etc. auch weiterhin gefragt und kann keine Pause machen. Im kleinen aber auch im großen muss das politische System weiterlaufen.

    Gerade ein Aussetzen von Sitzungen würde zu einem Stopp führen und die Wirtschaft empfindlich treffen. (wenn beispielsweise ein zukünftiges Bauvorhaben einen Monat später angefangen wird, weil noch keine Verträge unterschrieben wurden wegen fehlender Stadtvertreterabstimmung)
    Auch muss man daran denken, dass die Stadtvertreter ehrenamtlich diese Arbeit machen – also fast immer noch einen Hauptjob haben. Da kann man nicht alle Termine vom November zusätzlich zu den vorhandenen Terminen in den Dezember schieben – das schaffen die zeitlich einfach nicht mehr.

    Etwas anderes sind natürlich die Hygienekonzepte, also muss man ohne Maske dort sitzen oder wäre es nicht besser mit Maske oder kann man das nicht gleich über Videotelefonie oder Telefonkonferenz lösen.
    Das muss man aber im Einzelfall sich genau anschauen.
    Besucher und Journalisten müssen schon aus demokratischem Prinzip weiterhin erlaubt sein, aber kann man die Sitzung nicht per Stream bei Youtube zeigen?

  4. Volker sagt:

    Was soll dieser Artikel bewirken? Meinungsmache? Provokation? Aufruf zum Denuzieren? Verunsicherung?
    Der Anfang des Artikels ist so gemacht, als wenn versucht würde die eigene Meinung zu verschleiern, sich bloß nicht zu positionieren oder anzuecken.
    Ist das die “Freie Presse”?
    Zitat: “Die Kritik an einzelnen Maßnahmen ist groß, und damit meinen wir nicht jene Kritiker, die Corona generell in Frage stellen.”
    Wen meinen “wir” dann?
    “Doch die Logik hinter einigen Regeln erschließt sich einfach nicht.”
    Wem erschließt sich die Logik nicht?
    Warum wird die Logik hier nicht täglich hinterfragt? Ist das nicht die Aufgabe des freien und u abhängigen Journalismus?
    Sicher sind all diejenigen gemeint, welche friedlich dazu aufrufen, die Logik der momentanen Corona- Maßnahmen kritisch zu hinterfragen, ob die anstehenden, weitreichenden, weiteren Änderungen des Infektionschutzgesetzes, den daraus resultierenden weiteren Einschränkungen unserer eigenen persönlichen Freiheit und Souveränität mit dem Grundgesetz vereinbar sind und ob das alles die zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen rechtfertigen kann.
    Stattdessen wird mit dem Finger auf die arbeitenden Menschen der Stadtverwaltung gezeigt, von denen sicher auch einige die Maßnahmen nicht generell in Frage stellen, und dann wird das Ganze in Verbindung mit den Unstimmigkeiten der von der Regierung, (nicht von unseren Stadtvertretern), beschlossenen Corona-Maßnahmen gebracht.
    Hier scheint sich die Sachebene mit der persönlichen Ebene zu vermischen. Ist das guter Journalismus?
    Zitat:
    “Journalismus trägt zur öffentlichen Meinungsbildung bei. Er wird deshalb oft als vierte Gewalt im Staat bezeichnet (vgl. Fabris 1981).”
    Ich frage mich ein weiteres Mal, zu welcher Meinungsbildung soll mich lhr Artikel anregen?
    Es scheint so zu sein, dass andere Stellen in diesem Land, “die vierte Macht”, besser für ihre Zwecke einsetzen können.
    Ich bin weder Querdenker noch gehe ich Montags spazieren, trage mit Widerwillen die Maske, habe aber nicht verlernt meinen Verstand zu gebrauchen und wünsche mir von diesem Portal eine unabhängige und ehrliche Berichterstattung, mit dem Ziel, Öffentlichkeit herzustellen und die Öffentlichkeit mit gesellschaftlich relevanten Informationen zu versorgen.
    Ich wünsche einen schönen Sonntag.

    • Erstens, wird nicht mit Fingern auf die “arbeitende Bevölkerung der Stadtverwaltung” gezeigt, denn verantwortlich ist die Stadtvertretung mit ihrem Präsidenten. Und zweitens gehört zum Journalismus sehr wohl auch Meinung dazu, nur sollte sie als solche gekennzeichnet sein. Und das ist in diesem Fall passiert.

      • Volker sagt:

        Zum Ersten, sorry Schreibfehler, anstelle von Stadtverwaltung hätte es Stadtvertreter heißen sollen, kann passieren, ist mein erster Kommentar.
        Zum Zweiten und das ist es, worum es in meinem Kommentar inhaltlich geht, was Sie leider nicht erkannt haben:
        Ich kann in Ihrem Artikel keine Meinung erkennen, die mich abwägen, nachdenken und die richtigen Schlüsse ziehen lässt, das sollte doch auch Aufgabe des freien Journalismus sein, unabhängig von Ihrer persönlichen Meinung.
        Helfen Sie doch bitte mit, mich und andere bei einer freien Meinungsbildung zu unterstützen.

        “Journalismus umfasst auch die Funktion der sozialen Orientierung. Durch die Aufarbeitung von Themen ermöglicht der Journalismus eine Auseinandersetzung mit sich selbst im Zusammenhang zu diesem bestimmten Thema – dies fördert sowohl Meinungs- und Willensbildung, als auch das Herstellen von Öffentlichkeit.”

        Damit sie diesen Job gut machen können, haben sie besondere Rechte. Das wichtigste ist die Pressefreiheit, festgehalten in Artikel 5 des Grundgesetzes, wo es heißt:

        „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

        Ich denke, dass Sie das alles wissen und trotzdem werden hier hauptsächlich nur die täglichen Infektionszahlen veröffentlicht oder so nicht helfende Artikel, welcher Ursprung meines Kommentars ist.
        Das bei einem Thema, was das Potenzial hat, alles was wir bisher kannten auf den Kopf zu stellen.
        Ist es da ein Wunder, dass die Gesellschaft gespalten wird, weil mit einseitiger Berichterstattung die Verunsicherung immer weiter größer wird?

  5. Andreas Bloch sagt:

    Ich kann oben keine “Analyse” erkennen…wirkt auf mich tendenziös.