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Aqua Regia Park: Zwei Beschlüsse oder am Ende gar keiner?

28. Dezember 2018

Was war das denn? Drama, Komödie oder Tragödie? Auf jeden Fall endete die heutige Dringlichkeitssitzung der Warener Stadtvertreter als Trauerspiel. Denn was die Stadtvertreter nun wirklich beschlossen haben, wissen sie selbst nicht so recht. Das müssen, so Stadtpräsident René Drühl (CDU), in den nächsten Tagen wohl Juristen entscheiden. Dass es so weit kommen musste, kann man aber nicht unbedingt den Stadtvertretern ankreiden. Vielmehr scheint das Thema  – mit Verlaub gesagt – in der Verwaltung nur schlampig vorbereitet worden zu sein. Und das, obwohl es doch Bürgermeister Norbert Möller (SPD) war, der diese Sitzung wollte.
Und so gibt es jetzt zwei mit knapper Mehrheit gefasste Beschlüsse: Zum einen bekommt der Investor auf Antrag der CDU-Fraktion bis zum 16. Januar 2019 Zeit, der Stadt eine prüfbare Finanzierung vorzulegen, die er eigenen Angaben zu Folge ja schon längst in der Tasche haben müsste. Zum anderen haben die Stadtvertreter auf Antrag von Norbert Möller aber auch beschlossen, Gregor Schmidt noch einmal ein ganzes Jahr, nämlich bis zum 31.12 2019 Zeit zu geben.
FDP-Mann Toralf Schnur kündigte aufgrund dieser beiden Beschlüsse gleich an, dass er dagegen vorgehen werde, so dass die gesamte heutige Sitzung möglicherweise ganz für die Katz war und am Ende gar kein Beschluss mehr steht.

Viele unbequeme Fragen werden sich am Freitag sicherlich einige Mitarbeiter von Norbert Möller gefallen lassen müssen. Der war nämlich nicht gerade amüsiert darüber, dass es in den Amtsstuben in Sachen Aqua Regia Park offenbar Versäumnisse gab oder er zumindest nicht umfassend informiert wurde. Beispielsweise stellte man heute Abend erst nach schon zweistündiger Diskussion und vehementen Nachfragen der Stadtvertreter fest, dass da ja wohl doch einige Unterschriften von Investor Gregor Schmidt fehlen, spricht, die von Schmidt bereits angezeigten Schadensersatzforderungen von über zwei Millionen Euro möglicherweise berechtigt sind. Bei gründlicher Vorbereitung in der Verwaltung hätte diese Information an den Anfang der Sitzung gehört.

Erst der 22. Mai, dann der 30. Juni und schließlich der 31. Dezember 2019

Auch Möller selbst änderte seinen eigenen Antrag während der Sitzung. Wollte er zunächst eine Verlängerung der Frist für Gregor Schmidt – es geht um das Vorkaufsrecht für das Grundstück auf dem Nesselberg – bis zum 30. Juni 2019, änderte er dieses Datum während der Sitzung auf den 22. Mai, um es dann eineinhalb Stunden später noch einmal zu ändern, nämlich auf den 31. Dezember 2019.

Die Zuschauer – es gab ungewöhnlich viele Interessierte in dieser Sitzung – sahen spätestens zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr durch, der eine oder andere Stadtvertreter wahrscheinlich auch nicht mehr.

Zur Erklärung: Das Vorkaufsrecht für Gregor Schmidt, der rund 90 Millionen Euro auf dem Nesselberg in einen Aqua Regia Park mit Tauchturm investieren will – läuft nach der bereits vierten Verlängerung am 31. Dezember 2018 aus. In ihrer Sitzung am 11. Dezember konnten sich die Stadtvertreter nicht durchringen, diesen so genannten Optionsvertrag zu verlängern, sondern verschoben diese Entscheidung auf den 16. Januar 2019. Auch, weil Gregor Schmidt selbst am 11. Dezember angekündigt hat, in zwei, drei Tagen die Finanzierung bei Norbert Möller persönlich auf den Schreibtisch zu legen.

Keine Finanzierung vorgelegt und keine Fristen eingehalten

Hat er aber nicht. Stattdessen flatterten dem Bürgermeister zwei Briefe (liegen WsM vor) ins Haus, in denen er unter anderem ankündigt, Schadenersatz geltend machen zu wollen – alles in allem mehr als zwei Millionen Euro. Deshalb diese Dringlichkeitssitzung.

Mit Engelszungen warb Norbert Möller für die Verlängerung des Optionsvertrages und erklärte zugleich, dass er trotz der Ereignisse der vergangenen Tage an dem Projekt festhalte, weil es – sollte es umgesetzt werden – sehr gut für Waren sei. Für das Heilbad, für die Wirtschaft und nicht zuletzt, weil ja auch eine Schwimmhalle angekündigt ist.

Von der Reaktion Gregor Schmidts war auch der Bürgermeister überrascht. Schmidt beklagt, dass die Stadtverwaltung Grundstücke auf dem Nesselberg, für die er das Vorkaufsrecht hatte, an die Stadtwerke verkauft hat, ohne ihn zu informieren. Norbert Möller aber meint, dass er Bescheid wusste und sogar entsprechende Verträge unterschrieb. Wie sich später herausstellte wohl aber nicht die Verlängerungen der Optionsverträge.

Erpressung oder versuchte Nötigung?

„Bis heute hat Herr Schmidt nichts von dem, was er versprochen hat, vorgelegt. Ich habe auch nicht ansatzweise eine Finanzierung von ihm gesehen“, begann FDP-Mann Toralf Schnur seine Ausführungen und meinte dann, dass die Stadtvertreter schon seit 2015 träumen und nun langsam aufwachen sollten. Fakt sei, dass es keine Finanzierung gebe und von Schmidt bislang auch keine Fristen eingehalten wurden. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Gregor Schmidt sehe er schon lange nicht mehr. Der habe sogar Norbert Möller bereits einmal ins offene Messer laufen lassen, als er ihn nicht informierte, dass sein Fördermittelantrag abgelehnt wurde. Zudem, so Schnur, sei die von Schmidt angekündigte Schadensersatzforderung auch bei einer Verlängerung des Vertrages nicht vom Tisch. Und: Der Liberale sieht den Brief des Investor als Erpressung an.

So weit wollte Ralf Schütze (SPD) nicht gehen, der nannte es den Versuch einer Nötigung und meinte: „Warens Stadtvertreter lassen sich nicht nötigen.“ Dennoch sollte über das Thema ohne Emotionen diskutiert werden, schließlich habe Schmidt ja in den Schreiben auch deutlich gemacht, weiter am Projekt festhalten zu wollen.

Die CDU-Fraktion, die bislang als Befürworter des Aqua Regia Parks aufgetreten ist, agiert nach dem Schreiben von Gregor Schmidt vorsichtiger. Sie will bis zum 16. Januar 2019 Finanzierungsunterlagen sehen, die dann überprüft werden können. „Herr Schmidt hat Mitte Dezember versprochen, in ein paar Tagen die Finanzierung vorzulegen. Das fordern wir jetzt ein“, so Jürgen Seidel (CDU). Die Fakten zu den an die Stadtwerke verkauften Grundstücken seien Schmidt durchaus bekannt gewesen. Sollten die prüfbaren Finanzierungsunterlagen bis zum 16. Januar auf dem Tisch liegen, könne man über eine weitere Verlängerung reden. Aber: „Wir brauchen ein deutliches Zeichen von Herrn Schmidt!“ Ein Antrag, der durchgegangen ist, aber wie anfangs erwähnt, nicht der einzige beschlossene Antrag.

Denn nach einer Auszeit stellte man in der Verwaltung plötzlich fest, dass tatsächlich Unterschriften von Gregor Schmidt fehlen und er weder den 22. Mai noch 30. Juni 2019 als Frist einhalten könne, weil das Landesförderinstitut sechs Monate für die Bearbeitung brauche. Alles Fakten, die die Stadtverwaltung den Stadtvertretern längst hätte mitteilen können, sogar müssen.

So endete diese Dringlichkeitssitzung mit zwei Beschlüssen, die jetzt Juristen beschäftigen. Das verständnislose Kopfschütteln der Besucher beim Herausgehen hatten sich Norbert Möller und seine Mitarbeiter mehr als verdient.


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13 Antworten zu “Aqua Regia Park: Zwei Beschlüsse oder am Ende gar keiner?”

  1. Dicker sagt:

    Bürgermeister zu sein ist alles andere als einfach. Wer frei von Sünde ist, werfe den ersten Stein.

    • Dünner sagt:

      Als Bürgermeister ist man Chef der Verwaltung.
      Wenn in der Verwaltung geschlammt wird und das ist nicht das erste mal jetzt, muss man als Chef auch mal unbeliebte Maßnahmen ergreifen.
      Heißt ja nicht gleich Kündigungen, aber hier hat doch auch der/die Stadtjuristin versagt und die Personen, die das Projekt betreuen.
      Wie können denn überhaupt Unterschriften fehlen?
      Da gibt es auch eine Frist („bitte unterschrieben bis zum xten Monat zurücksenden“), die der Investor einhalten muss und dies muss von Mitarbeitern der Stadtverwaltung auch kontrolliert werden!
      Jeder in der Verwaltung weiß doch wie wichtig Unterschriften und Fristen sind.
      Genau so schlimm ist es, erst in der Sitzung Fehler in den Unterlagen zu erkennen.
      Ja, es sind Feiertage und am Ende des Jahres müssen viele Mitarbeiter auch Urlaubstage/Überstunden abbauen, aber da muss man als Bürgermeister/Chef eben auch mal die unangenehmen Maßnahmen umsetzen.

      Für mich ist spätestens mit diesen Artikel (wenn denn alles so stimmt wie geschrieben, auch Journalisten machen mal Fehler) klar, dass es in der Stadtverwaltung einige (!) Mitarbeiter gibt, die entweder schlecht ausgebildet sind, keine Lust mehr haben oder fast schon grob fahrlässig in ihrer Tätigkeit handeln.
      Selbstverständlich nur einige, die Mehrheit macht einen guten Job.

      Und der Bürgermeister muss sich dann auch die Frage gefallen lassen, ob er denn der richtige Chef für eben diese Verwaltung ist. Manchmal passt es halt auch nicht.

  2. Norbert Bluhm sagt:

    Wären „die Stadt“, das LFI oder die Journalisten (vor Jahren) auf die IDEE gekommen, den „Investor“ mal die Taschen nach außen krempeln zu lassen, wäre ihnen aufgefallen, dass wir (Bürgen) es mit einem vermeintlichen „Hauptmann von Köpenick“ 2.0 zu tun haben.
    Wer für die vermeintliche „RP-Entwicklungsgesellschaft gmbH“ keine gesetzlich geforderten Bilanzen vorlegen kann, bekommt weder Kredit noch Fördermittel – aber den 5. „Vertrauensvorschuss“ der Warener StadtvertreterInnen.
    Dass dem „Investor“ ein paar fehlende Unterschriften „passen“, mag Kalkül oder Dämlichkeit sein.
    FRAGE: WER kommt für diese Extra3-Posse oder den Eintrag ins „Steuerzahler-Schwarzbuch“ auf & wer HAFTet dafür?

  3. Heiner Dittrich sagt:

    Eine bewundernswert gut sortierte Darstellung des abendlichen Geschehens in der Mensa! In Anbetracht eines peinlich-chaotischen Ablaufes der Dinge um dieses anspruchsvolle Vorhaben. Etwas naiv scheinen Ansichten zum Investor zu sein, der gerade jetzt mit ersten Andeutungen zu seinen aktuellen finanziellen Bedürfnissen herausrückt. Er hat sicherlich seinen „Weihnachtsbrief“ wohldurchdacht platziert…

  4. Mario sagt:

    Ich musste den Bericht ein paar Mal lesen, um mich halbwegs orientieren zu können. Ganz oben auf meiner Erkenntnisliste steht die Feststellung, dass hier in der Verwaltung anscheinend wahnsinnig geschlampt wurde. Zum einen auf Sachbearbeiterebene – zum anderen auf der Kontrollseite. Wie sonst können solche Fehler passieren. In der freien Wirtschaft würde es jetzt personelle Konsequenzen geben – mal sehen, wie es hier weitergeht. Ich wage aber jetzt mal die Prognose, dass wir 2020 einen neuen Bürgermeister haben werden. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, ob Norbert Möller nochmals antreten sollte. Er würde sich damit keinen Gefallen tun.
    Dieser sogenannze Investor greift nach den allerletzten Möglichkeiten – und hat anscheinend eine Hintertür gefunden, welche ihm die Verwaltung gezimmert hat.

  5. Hummel sagt:

    Traurig dass sich die Stadtvertreter wieder zu einer Verlängerung des Termins entschieden haben. Man bekommt den Eindruck, sie haben Angst vor dem Herrn Schmidt und seinen Drohungen.
    Für mich wäre eine Zusammenarbeit an dieser Stelle beendet. Das Vertrauen zerstört.
    Ich hoffe nur, dass Toralf Schnur etwas unternimmt.

  6. Anton Nuemus sagt:

    Ich wäre auch bereit auf dem Nesselberg ein Luftschloss zu errichten. Mit schöner Bebauung über dem Feissnecksee, meinetwegen auch mit Tauchturm und Quietscheentchenrutsche. Finanzierung ist kein Problem . Ich weiß zwar nicht wie aber über Geld reden wir erst wenn ich Schadensersatzansprüche geltend machen werde.
    Papier ist geduldig und unsere Stadtvertreter wohl auch. Ich glaube wir finden noch viele Investoren in unseren eigenen Reihen die für zwei Millionen die Stadtvertreter am Ring in der Nase durch die Manege ziehen würden. Das erhaltene Geld könnte dann ja wirklich für Projekte in Waren eingesetzt werden. Dann ist vielleicht auch ein eigenes Schwimmbad drin in dem die Warener und Gäste schwimmen können anstatt nur in heißer Luft zu schwelgen.

  7. Eckhard Kloth sagt:

    Es gab kürzlich ein Film. Da zocken Betrüger Gemeinden mit dem Versprechen toller Investitionen so richtig ab. Irrigerweise nahm ich an, das Possenspiel Tauchturm wäre bei uns nun beendet. Aber die Realität ist mal wieder spannender als jeder Film. Wenn man den Bericht liest, dann kann man sich wirklich nur noch an den Kopf fassen. Was ist da los? Hier sind alle Zutaten für einen Krimi vorhanden, man muss das nur etwas ausspinnen und abwarten, was noch so geschieht. So wie es jetzt aussieht, werden wir uns noch lange an diesem Unfug erfreuen können. Und ein paar Anwälte werden gut verdienen. Auch eine Art von ABM. Vielen Dank für dieses Geschenk zum Jahresende. Und übrigens, braucht unsere Stadt nicht eigentlich auch einen Flugplatz, natürlich mit Landebahnen, auf denen auch eine Boeing 747 Platz hat? Da muss sich doch ein Investor finden lassen :-)

    • S. sagt:

      Vielleicht könnte man das Kennedy Space Center hierher verlegen. Dann wäre der Weg zum Mond (von hier aus) nicht mehr so weit. Man muss da eben praktisch denken.

  8. oscar sagt:

    Danke für den interessanten Bericht.
    Wieder einmal gab es, wie oft in der Vergangenheit, in der Stadtverwaltung Waren, „Versäumnisse“ bei einem Millionenprojekt, die letztendlich die Stadtverwaltung durch den „Möchtegerninvestor“ Schmidt erpressbar macht. Schade, dass die Mehrheit der Stadtvertreter da wieder mitspielen, anstatt die seit langen nötige Frage zu stellen, ob so ein Bürgermeister für die Stadt überhaupt noch tragbar ist. Bei den vielen Versäumnissen und Fehler, wie als Oberhaupt der Stadtverwaltung, hätte jeder Verantwortliche in der Privatwirtschaft schon seine Kündigung erhalten. Aber woher soll der Bürgermeister die Anforderungen der Privatwirtschaft kennen?
    Nun hat sicherlich Herr Schmidt freie Hand, die Stadt immer wieder zu erpressen und auf die Nudel zu schieben.
    Es wäre doch ein fairer Schritt, wenn Herr Möller seinen Rücktritt nach so vielen Versäumnissen und Schlampereien erklärt?

  9. Schulz sagt:

    Ja, das hat man auch nicht anders erwartet von den Stadtvertreter! Da reibt sich der Investor die Hände!
    Die habe ich es gezeigt.
    Wenn die AFD als Stadtvertreter dran gewesen wären, dann hätte der Investor nichts zu lachen!!
    Typisch Möller lenkt aus Angst ein . Sehr traurig bzw. schäbig von den Stadtvertreter..

  10. Holger sagt:

    Mir fehlen die Worte. Reicht mir aber in diesem Fall bei weitem nicht aus. Man mag den FDP Mann Toralf Schnur mögen oder nicht , doch einzig er zeigt eine klare Position. Nicht nur das die Stadtverwaltung mit ihrem Bürgermeister sich am Nasenring führen läßt, sondern auch ein ganz schöne Gefolgschaft von sogenannten Stadtvertretern . Das Wohl der Stadt Waren und seiner Bewohner ist bei dieser Posse doch nicht mehr im Spiel. Vielleicht einfach mal eine Fehlentscheidung eingestehen und daraus die Konsequenzen ziehen stünde den gewählten Stadtvertretern viel besser zu Gesicht. Ich weise nicht auf nächste Wahl hin, aber sie kommt ganz sicher. Mein Motto: Ich kann nur kaufen was ich bezahlen kann ( kann bei schufa und co. ganz bequem geprüft werden).

  11. Käpt`n Graubart sagt:

    Da frage ich mich wie viele andere Warener Bürger, wie unsere Stadt vertreten wird bei kleineren Geschäften ( über mehrere Millionen Euro). Bei jedem Angebot über hundert oder Tausend Euro prüft Otto, der Normalbürger auch das Kleingedruckte und die Termine.
    Der Investor aus Schwaben nutzt diese Unfähigkeit unserer Verwaltung aus, unsere Stadt mit einer Milionen-Forderung zu erpressen. Dabei hat er Termine und Zusagen wiederholt nicht eingehalten, sondern spielt weiter auf Zeit. Wie lange sollen wir uns das noch gefallen lassen?
    Es gab Zeiten auf dieser Erde, da wurden unehrliche Geschäftsleute geteert und gefedert.
    Wir warten weiter auf Luftschlösser, die auf Sand gebaut werden.
    Was passiert mit dem Grundstück, wenn dem Herrn Schmidt mitten in der Erschließung die Talerchen ausgehen?
    Entstehen dann auf dem Gelände Luxusimmobilien a´la WeitMeer (12.18)
    Ich glaube nicht, das unsere Warener Bürger damit einverstanden sein werden.
    Also sollten wir auf feste Fundamente und einen soliden Plan setzen und den Herrn Schmidt in die Wüste schicken.

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