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Erklärung von Warens Bürgermeister Norbert Möller

2. November 2020

Warens Bürgermeister Norbert Möller hat soeben eine Erklärung zur aktuellen Corona-Situation abgegeben. Wir veröffentlichen Sie im Wortlaut:

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der Monat November ist in diesem Jahr voraussichtlich wohl wieder nicht nur der ungemütlichste Monat des Jahres vom Wetter her, sondern er bringt für uns alle ganz besondere Herausforderungen und Einschränkungen durch den Lockdown light und seinen damit einher gehenden Begleitumständen.
Die Infektionsentwicklung weltweit mit dem Corona-Virus in den zurückliegenden Wochen gab der Bundes- und Landesregierung den Anlass, um diese Maßnahmen anzuordnen. Dem müssen wir uns alle stellen, auch wenn mir mehr als bewusst ist, dass das einfacher gesagt als getan ist.

Unstrittig ist wohl für uns alle, dass die Gesundheit hierbei im Vordergrund steht und die gilt es zu schützen.

Schwierig ist und wird es wieder für die von den Schließungen und Einschränkungen betroffenen Unternehmen und Einrichtungen in unserer Stadt. Hier kann ich den Unmut nachvollziehen. Sie haben gerade in den zurückliegenden Wochen bewiesen, dass sie sich mit ihren Hygienekonzepten auf die Corona-Bedingungen eingestellt haben und diese meistern können. Wir alle durften nach dem Kaltstart im Frühjahr noch eine Saison erleben, die vieles von den Verlusten aus dem Frühjahr fast kompensieren konnte. Das war auch der Verdienst unserer Wirtschaft!

Die Stadt hat auch versucht ihren Beitrag mit dem Härtefallfonds für Betroffene zu leisten, nur mussten wir hierbei feststellen, dass rechtliche Hürden und die deutschlandweit geltenden Förderbedingungen die Umsetzung erschwerten und damit die Hilfe für unsere betroffenen Unternehmen nicht wie angestrebt in der Masse zur Wirkung kam. Dessen ungeachtet will ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass auch weiterhin Anträge zur Förderung im Rahmen des Härtefallfonds gestellt werden können. Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 28.10.2020 das Budget für den Härtefallfonds auf nunmehr 200.000 € beschränkt. Von diesen finanziellen Mitteln steht aber noch gut die Hälfte dieser Summe zur Verfügung.

Ich erwarte nunmehr von der Bundes- und Landesregierung zeitnah die angekündigten Unterstützungen für unsere betroffenen Unternehmen, die unerlässlich und erforderlich sind.

Sie alle bitte ich, bei allen Schwierigkeiten und den einschränkenden Begleitumständen, sich an die Verordnungen zum Schutz Ihrer Gesundheit und die der anderen Bürger zu halten. So leisten Sie einen wichtigen Beitrag für unsere Gesundheit und helfen für unsere betroffenen Unternehmen und Einrichtungen mit, dass es mit dem Lockdown light möglichst nur bei dem Monat November bleibt.

Unseren betroffenen Unternehmen wünsche ich die baldige Inanspruchnahme der angekündigten Hilfen und die Bewahrung ihres Glaubens an ihrem unternehmerischen Willen.

Weiterhin wünsche ich Ihnen allen zunächst viel Gesundheit und uns allen positive Auswirkungen durch die Einschränkungen im Monat November auf den weiteren Verlauf der Pandemie, damit wir alle im Dezember eine angemessene Adventszeit, ein familiäres Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das kommende Jahr erleben dürfen.
Das wünsche ich mir gerade nach diesem turbulenten Jahr für uns alle und insbesondere für unsere betroffenen Unternehmen und Einrichtungen von ganzem Herzen.

In diesem Sinne

Ihr Bürgermeister

Norbert Möller
Stadt Waren (Müritz)


8 Antworten zu “Erklärung von Warens Bürgermeister Norbert Möller”

  1. Gast sagt:

    Sehr geehrter Herr Möller,

    wie sieht es für die Kitas und Schulen aus? Werden diese für weitere strengere Maßnahmen unterstützt? Soweit ich mitbekomme, findet der Regelbetrieb nahezu wie vor Corona statt. Dieser Regelbetrieb ohne halbe Klassen, Hybridunterricht und Luftfilter macht es dem Virus sehr leicht, sich ungehindert auszubreiten. Von Haushalten in die Kitas/Schulen und von dort in weitere Haushalte und Arbeitsstätten. Das derzeit hohe Infektionsgeschehen lässt sich nicht durch den Lockdown light aufhalten. Es ist sogar schlimmer, die Unternehmen zu bestrafen, die sich viele Gedanken über den Infektionsschutz & Hygienemaßnahmen gemacht haben. Wenn Kitas und Schulen weiterhin schutzlos im Regelbetrieb fortgeführt werden, schließen Restaurants, Kinos und Museen eigentlich völlig umsonst. Die Zahlen werden weiterhin steigen, denn dafür hat sich das Virus schon viel zu sehr verbreitet.

    Wie gehen wir an diesem Einrichtungen gegen die Ausbreitung vor? Die bisherigen Konzepte sind absolut unzureichend! Es werden nahezu alle Regeln zum Infektionsschutz in den Kitas und Schulen außer Kraft gesetzt. Wie erklären Sie dies den betroffenen Beteilgten, die nun täglich mit der Sorge einer Ansteckung leben sollen? Wie kann es sein, dass Lehrer und Erzieher unter solchen Arbeitsbedingungen ihre Gesundheit während einer Pandemie gefährden müssen? Warum kann die Präsenzpflicht für dieses Schuljahr nicht ausgesetzt werden? Eltern, die es nachweislich hinbekommen, ihre Kinder Zuhause zu beschulen, könnten dazu beitragen, die Klassenstärke zu reduzieren und somit die Kontakte zu minimieren. Können Sie dies als Bürgermeister präventiv festlegen?? Was können wir allesamt tun, um der Unfähigkeit der Bildungsministerin entgegenzutreten? Kitas und Schulen sind keine sicheren Orte!!

    Bildung ist ein hohes Gut, jedoch ordne ich dieses der Gesundheit der Menschen unter!! Nur dann kann nach der Pandemie das Leben wieder kraftvoll weitergehen. Wie haben Sie sich den Bereich all dieser Einrichtungen während dieser vorhersehbaren Situation im Herbst&Winter vorgestellt? Kann man regional mit echten Konzepten für Infektionsschutz rechnen? Werden Sie sich für alle Beteiligten einsetzen?

    Wir brauchen die Kitas und Schulen für all diejenigen, die nicht bin Zuhause arbeiten können. Um Kita- und Schulschließungen aufgrund von Infektionen zu vermeiden, könnten diese Einrichtungen präventiv viel besser vorbereitet werden, damit Infektionen dort kaum stattfinden bzw. die Infektionsketten schnellstmöglich unterbrochen werden können. Zudem ist das Gebot der Stunde, die Kontakte weitestgehend zu minimieren. Wie können wir dies für unsere Region auch für unsere Kinder, Erzieher und Lehrer realisieren?

    • Simon Simson sagt:

      Herr Gast,

      Herr Möller ist der falsche Adressat. Bildung ist Ländersache, das Schulamt beim Kreis. Das Gesetzblatt stammt aus Schwerin. Es hat den Landtag passiert. Regen Sie sich ellenlang auf, worüber demokratisch abgestimmt wurde? Dürfen Sie. Aber zur Beruhigung: Wenn sich die Schulen oder Sportplätze doch noch als Hotspots entpuppen sollten, was noch passieren kann, werden sicher anders austarierte Maßnahmen getroffen. Das dürfen Sie den Entscheidungsträgern zutrauen. Bis dahin: AHA und kräftig durchlüften. Das hilft doppelt.

      • Gast sagt:

        Danke für diese Aufklärung ;) Aber das ist natürlich alles klar!! Sie schreiben nichts Neues.

        Ein Bürgermeister kann dennoch auch Stellung zu dieser Problematik beziehen und sich an die zuständigen Instituten wenden. Es geht um seine Stadt und seine Bürger. Also warum sollten diese Sorgen nicht an ihn herangetragen werden?
        Herr Möller könnte sich, wenn er wollte, für die Sicherheit seiner Bürger einsetzen. Denn ganz offensichtlich hat die Landesregierung in den Monaten vor dem Schulbeginn die notwendigen Vorkehrungen verschlafen oder viel schlimmer noch, die Sicherheit in Kitas&Schulen ist nicht von Bedeutung! Kitas&Schulen sind Betreuungsorte für Kinder, damit die Eltern ihrer Arbeit nachgehen können – im Sinne der Wirtschaft. Dieses Problem ist offensichtlich und kann auch von einem Bürgermeister kritisiert werden. Er hat eine deutlich lautere Stimme als einzelne Bürger.

        Und eines kann ich Ihnen versichern: Nach diesem Schulstart ohne jeglichen Infektionsschutz vertraue ich nicht mehr auf die Entscheidungsträger. Diese nehmen Infektionen in Kitas&Schulen bewusst in Kauf und es ist nicht erkennbar, dass von diesem Kurs noch abgewichen wird. Es wird eher so kommen, dass Kitas&Schulen wieder gänzlich schließen müssen, weil keine Vorkehrungen getroffen wurden. Es liegen noch 5 kalte Monate vor uns. MV befindet sich nicht unter einer Käseglocke.

  2. Petra sagt:

    Sehr geehrter Herr Möller, nicht nur Schulen sind ein Brennpunkt, sondern auch die weiterhin uneingeschränkten Handelseinrichtungen. Während einige mit Desinfektionsmittel, Tüchern und Leitlinien im Geschäft achtsam sind, hier als Beispiel Edeka Papenberg, Lidl und stellvertretend fürviele Bekleidungsgeschäfte NKD; gibt es es in anderen keinerlei Desinfektionsmöglichkeiten für Körbe, Beispiel Norma. Warum gibt es dazu keine Festlegungen, die festschreiben, dass Desinfektionsmöglichkeiten am Eingang bereitstehe müssen. Ein Spender möglichst ohne Berührungsbedienung wie in der Apotheke am Papenberg ist eine ideale Hygienehilfe. Gastronomie, die sich Gedanken gemachten und umgesetzt haben , wird genauso geschlossen wie die Einrichtungen, die nix gemacht haben, noch nicht mal nach Namen gefragt. Dieser Light-Logdown mit dem Gießkannenprinzip kann nicht die Lösung sein. Kontrollen und Schließung der Einrichtungen, die nichts für die Sicherheit ihrer Kunden bzw. Gäste tun, wäre gerecht und nachvollziehbar.

    • Nierste sagt:

      Hallo, das ist ja nett gemeint, aber die Frage ist völlig fallsch adressiert. Das ist ein Problem derLandes- und Bundesregierung und nicht des Bürgermeisters.

      • Gast sagt:

        Auch hier muss ich meinen Senf dazugeben. Warum soll eine Bürgerin Ihre Sorgen nicht äußern, wenn Herr Möller sich direkt an die Bürger wendet?!

        Auch hier kann der Bürgermeister in dieser besonderen Situation die Einhaltung der Maßnahmen mit seinem Appell erbitten. Es hat eine ganz andere Wirkung auf die Bürger, wenn der Bürgermeister sich regional für die Bewältigung dieser Situation einsetzt. Ich würde dies als ein Zeichen des Zusammenhalts interpretieren. Es sind nicht nur der Bund und die Landesregierungen gefragt! Regional ist es wichtig, mit den Bürgern in Kontakt zu bleiben und für Zusammenhalt zu sorgen! Darunter verstehe ich eine starke Stadt!!

        Dazu zählt aus meiner Sicht auch die Kommunikation mit Bürgern, die sich durch die Maßnahmen ungerecht behandelt fühlen und sich den Querdenkern anschließen. Alle Sorgen sind berechtigt, wichtig ist der Austausch und der Zusammenhalt, um gemeinsam Lösungen zu finden. Damit Waren und unsere Region stark bleiben!

        • heinz sagt:

          Die Frage war aber, warum bei bestimmten Supermärkten keine Desinfektionsspender am Eingang vorhanden sind.
          Da kann der Bürgermeister gar nichts machen, denn das ist nicht sein Verantwortungsbereich auch wenn er Bürgermeister heißt.
          Da muss man eben wie angemerkt Herrn Kärger (Landkreis) oder eben das Gesundheitsministerium von M-V ansprechen.
          Es gibt keine Verordnung oder Regel, die Desinfektionsspender am Supermarkteingang vorschreibt!
          Gleiches ist mit den Kontrollen und den Schließungen von diesen Einrichtungen, wenn diese “nichts für die Sicherheit ihrer Kunden tun”:
          Wir leben in einem Rechtsstaat und da gibt es Regeln, wann und wer Einrichtungen schließen darf.
          Es gibt keine Regel, die zum Aufstellen von Desinfektionsspendern verpflichtet und deshalb verstoßen auch keine Supermärkte gegen eine Regel.
          Es gibt also rechtlich keinen Grund diese Einrichtung zu schließen.
          Es muss ein Hygienekonzept vorliegen und es müssen bestimmte Regeln eingehalten werden (Maske, Abstand, Anzahl Besucher pro Quadratmeter usw.) und nur diese dürfen kontrolliert werden.

          Es gibt im Verwaltungsrecht die Begriffe “sachlich zuständig” und “örtlich zuständig”.
          Örtlich zuständig heißt: der Bürgermeister von Waren ist nur in seinem Ort für Dinge zuständig und kann nur für seine Kommune handeln (nicht für Klink zum Beispiel).
          Sachlich zuständig heißt: der Bürgermeister ist nur in seinem Verantwortungsbereich für Dinge zuständig und darf nicht in andere Verantwortungsbereiche einschreiten. (das Gesundheitsamt untersteht dem Landkreis, nicht dem Bürgermeister und die Einhaltung von Maßnahmen zur Gesundheit liegt nicht in seiner Zuständigkeit)

  3. Elimar sagt:

    Wenn ich Bürgermeister wäre, hätte ich längst aufgegeben, hier zu lesen. Immer wiederkehrende unbegründete Anschuldigungen, unklare Forderungen, falsch zugeordnete Zuständigkeit, Kaffeesatzleserei.
    Das werden die betreffenden “Foristen ;-)” auch wissen und ihre offenen Briefe hier auch ausgedruckt und an Herrn Möller selbst geschickt haben, mit Namen und Unterschrift mit Tinte, wie es sich gehört.