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FDP des Landes teilt aus – Eigene Vorschläge fehlen aber

2. November 2020

Die FDP in MV kritisiert die aktuellen Corona-Regelungen als unehrlich, intransparent und weitgehend unbegründet. Der Landesvorsitzende René Domke sagt dazu:  „Es ist schon kurios. Erst sollte es nie wieder einen Lockdown geben – dann ist er plötzlich da. Jetzt spricht Deutschland über einen Lockdown bis Ende November, aber Mecklenburg-Vorpommern verbietet beispielsweise Veranstaltungen bis Ende des Jahres – obwohl die entsprechende Verordnung seine Gültigkeit am 30. November verlieren soll. Ich würde mir mehr Ehrlichkeit von der Politik wünschen. Jetzt schon ist kaum mehr zu überblicken, was wo gilt.” Diese Einschätzung ist in einer Pressemitteilung der FDP zu lesen. Wer allerdings nach einem Vorschlag sucht, wie man die Infektionszahlen stattdessen in den Griff bekommen soll, sucht vergebens. Dafür teilt der Landesvorsitzende weiter aus:

Was die Freien Demokraten besonders störe sei, dass es kaum Abwägungen zur Verhältnismäßigkeit zu geben scheine. Kinder-Sport sei erlaubt, aber der Restaurantbesuch im Rahmen von Hygiene-Konzepten nicht. „Bund und Länder scheinen den Konzepten nicht zu trauen, die sie selbst im Sommer beschlossen haben“, so das Fazit von Domke.  „Das ist purer Aktionismus der Landesregierung. Freitags werden Maßnahmen verabschiedet, sonntags werden sie wieder geändert. Dabei befinden wir uns jetzt nicht mehr in einer unvorhergesehenen Krise sondern einem Zustand, von dem uns die Virologen, die Bund und Länder beraten, seit März sagen, dass er eintreten würde“, sagt Domke.

Das schlimmste sei aber, dass die Landesregierung die Maßnahmen nicht inhaltlich begründe. „Unsere Freiheitsrechte wurden uns Bürgern nicht großzügig von Manuela Schwesig gegeben, sondern sie gehören uns. Wer sie einschränken will, muss vernünftig argumentieren können, warum er das tut. Seit März tut die Landesregierung das regelmäßig nicht.”


2 Antworten zu “FDP des Landes teilt aus – Eigene Vorschläge fehlen aber”

  1. Auge des Betrachters sagt:

    Wieviel Begründung brauchen eigentlich manche Menschen noch? In den liberalen Büros deutschlandweit scheint die Luft schlecht zu sein oder versucht man sich an der Seite der AFD auf die nächsten Wahlen vorzubereiten und einfach mal gegen alles zu sein,ob logisch oder nicht??
    Gehen Sie doch mal auf eine ITS und schauen sich mal betroffene Patienten an die um Luft ringen.Mal sehen ob sie dann immernoch nicht raffen warum dieser erneute Lockdown nötig ist.
    Er kommt leider zu spät und ist längst nicht ausgedehnt genug.Aber spätestens beim 3.versuch wird es wohl vllt endlich effektiv genug werden.
    Man hätte von November bis März schließen sollen,das KuG für alle Betroffenen auf 80 % anheben und den geschlossenen Betrieben ihre Ausgaben für Miete und Strom zahlen sollen.jetzt einen Monat zu schließen und Weihnachten sitzen alle wieder im bunten Mix unterm Baum und wir machen dann im Jan/Feb wieder dicht wird letztlich teurer als es einmal richtig zu machen.
    Aber der AFD und der FDP kann man es ja eh nicht richtig genug machen.

    Der Widerstand liegt ja nur daran dass die Betroffenen,in diesem Fall mal wieder die Gastronomie Mitarbeiter,am wenigsten KuG bekommen,im Dez dann zusehen müssen wie sie die Gäste zufrieden stellen,was schon unter normalen Umständen schwer ist,und dann auch noch den Druck der Chefs ertragen müssen um Umsätze zu machen. Und letztlich ist es alles wieder für die Katz,eben weil der 3.Lockdown kommen wird.

  2. Sven sagt:

    Typisch FDP…..Finger in die Wunde und mehr nicht. Symptomatisch in Stadt, Land und Bund…..