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Online-Casino: Der Kampf um die zähen Mühlen des Zufalls

16. Juli 2020

Im Spielbetrieb muss alles korrekt zu gehen, denn schlussendlich geht es um eine Menge Geld, damit sprichwörtlich nichts dem Zufall überlassen wird. Im Gegensatz zum wirtschaftlichen Wettbewerb, dessen legaler Gebrauch vom Bundeskartellamt überwacht wird, ist beim Online Casino der rechtliche Gebrauch einer Wettbewerbsbehörde unmissverständlich. Kommt es innerhalb der Glücksspielstrukturen hingegen zu Übernahmegeschäften wird dafür sehr wohl der Gebrauch des Kartellamtes in Anspruch genommen. Demzufolge ist das Bundeskartellamt nichts anderes als eine dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie untergeordnete Behördenstruktur, die jedoch dem Zweck dient, eine Monopolisierung des Marktes zugunsten eines einzelnen Unternehmens zu unterbinden.

In diesem Zusammenhang ist vor allen Dingen, der in unserem Nachbarland Österreich angestrebte Übernahmeversuch des österreichischen Glücksspielunternehmens Novomatic erwähnenswert, denen aufgrund kartellrechtlicher Bedenken ein Übernahmeversuch des teilstaatlichen Konzerns Casino Austria in Zusammenarbeit mit einem tschechischen Bieterkonsortium namens Sazka Group misslang. Somit wurde dafür gesorgt, dass nicht nur beim Online Spielen an sich eine Regelkonformität gewahrt bleibt, sondern ebenso dem wirtschaftlichen Interesse gegenüber.

In diesem Zusammenhang wurde unlängst ein Fall publik, der in der Online Casino Szene für Furore sorgte. Die oftmals mit Gratis Freispiele werbenden Online Casinos werden demzufolge hauptsächlich von Sportwetten Anbietern betrieben.

Die größten Glücksspielanbieter: TIPICO, BWIN und BET3000

Zu den größten Glückspiel Anbietern hierzulande zählen somit Wettbewerber, die laut den Bundesländern illegale Glücksspielangebote vertreiben und somit gegen geltendes Bundesrecht verstoßen. Dass sich dieses Unterfangen schwerlich durchsetzen lässt, liegt laut einem Sprecher der Sportwetten Anbieter an dem derzeit geltenden Europarecht, gegen das der bisherige Glücksspielvertrag in Deutschland verstößt. Demnach verstoßen diese Anbieter gegen geltendes Landesrecht, da laut Bundesgerichtshof ausschließlich Glücksspiel betreiben darf, wer dazu die notwendige Lizenz hat. Es genügt somit nicht als Anbieter aus dem europäischen Umland, eine Lizenz aus Malta (Bet3000 und Tipico) oder Gibraltar (Bwin) zu besitzen, um deutschlandweit Glücksspiele betreiben zu dürfen. Dies sieht der Europäische Gerichtshof hingegen ganz anders, was somit einer rechtlichen Slapstick Aufführung gleicht. Fakt ist, dass Glücksspiele rein rechtlich unter die Dienstleistungsfreizügigkeit der EU fallen und somit nicht einfach verweigert werden dürfen.

Laut den Ländern ist jedoch eine Verweigerung in bestimmten Fällen möglich, wenn das öffentliche Wohl damit gefährdet wird. Eine Regulierung ähnelt heutzutage somit eher einem Katz und Maus Spiel, da sich die Länder im rechtlichen Rahmen des Glücksspielvertrages von 2012 bewegen müssen. Hier heißt es unmissverständlich, dass die Regulierung von Glücksspielen Ländersache ist. Damit wird nicht nur die Integrität des Wettbewerbs gewahrt, sondern ebenfalls dessen ordnungsgemäße Durchführung und letztendlich der Jugendschutz.

Die Vergabe von Glücksspiellizenzen im europäischen Raum und in Deutschland

Wer in Deutschland eine Glücksspiellizenz erhalten möchte muss nach $ 23 VII des Glücksspielgesetzes über ein Mindestkapital und eine Sicherheitsleistung von 1 Million Euro verfügen. In Schleswig-Holstein werden ebenfalls Glücksspielanbieter zugelassen, wenn diese ein EU oder EWR Genehmigung vorweisen können. Die Sicherheitsleistung hier richtet sich nach dem Umsatz und kann zwischen 20.000 und 5 Millionen Euro betragen. Einen Antrag kann demzufolge jede natürliche oder juristische Person innerhalb der EU stellen. Es ist somit rechtlich unbedenklich Lizenzen in EU-Ländern wie Malta, Gibraltar oder England zu erwerben, da diese hohen EU Auflagen untergeordnet sind. Im Gegensatz dazu sollten Offshore-Glücksspiellizenzen von Drittstaaten jedoch kritisch angesehen werden und demzufolge sind diese zu meiden.


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