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Warener Garagenbesitzer in großer Sorge: Stadt will Pachtverträge kündigen

3. April 2021

Unter Garagenbesitzern in Waren herrscht seit einigen Monaten Unruhe. Sie fürchten um ihre Garagen, und das nicht zum ersten Mal. Dabei ist es nicht nur die Angst, den Unterstand für ihre Fahrzeuge zu verlieren, denn die Garagen in der Stadt, insbesondere auf dem Papenberg, sind mehr als ein einfacher Abstellort. Sie sind Treffpunkt, Werkstatt, Hobby- und Lagerraum. Ja sie sind wichtig für das soziale Miteinander im Neubaugebiet. Doch jetzt will die Stadt die Pachtverträge kündigen und die Garagen lieber vermieten. Mit nicht unerheblichen finanziellen Konsequenzen für die Garagenbesitzer. Betroffen sind mehr als 1000 Warener in West und Ost.

Zwar gehören die Gebäude den Garagennutzern, aber nicht die Grundstücke, auf denen sie stehen. Die haben sie von der Stadt gepachtet. Dafür zahlen sie im Jahr gegenwärtig um die 80 Euro. Geht es nach den Plänen der Stadt, sollen sie ihre Garagen künftig für 40 Euro im Monat mieten. Eine Preiserhöhung von stolzen 500 Prozent.

Aufforderung zur Räumung nach dem Tod des Vaters

Und noch etwas macht den Betroffenen derzeit Sorge. Wenn ein Garagenbesitzer verstirbt, geht der Pachtvertrag nicht auf die Angehörigen über. Stattdessen kündigt die Stadt den Vertrag. Das musste die Tochter eines Garagenbesitzers, der unlängst verstorben ist, leidvoll erfahren. Ihr Vater war gerade erst beerdigt, da flatterte ihr ein Brief von der Stadt in Haus (liegt WsM vor). Inhalt: Die Kündigung der Pachtvertrages und die Aufforderung zur Räumung der Garage. Die Übertragung des Pachtvertrages auf die Tochter sei nicht möglich. Stattdessen könnte sie sich neu auf eine Garage bewerben und werde in die Warteliste aufgenommen. So muss sie die von ihrem Vater stets gut in Schuss gehaltene Garage abgeben – ohne Entschädigung. Normalerweise werden die Bauten je nach Zustand für um die 1000 Euro verkauft.
Apropos Verkauf: Die Garagenbesitzer können ihre Gebäude derzeit nicht einfach so verkaufen, sondern brauchen die Genehmigung der Stadt. Doch die genehmigt Verkäufe nicht. Braucht jemand seine Garage also nicht mehr, kann er sie nicht veräußern, sondern muss sie an die Stadt geben und sieht dafür keinen Cent.

Die Stadt beruft sich auf das Bürgerliche Gesetztbuch. Auf eine Anfrage von “Wir sind Müritzer”, heißt es, dass die Garagen zwar im Eigentum der Nutzer seien, nicht jedoch die Grundstücke, was noch mit den Regelungen aus DDR-Zeiten zusammenhänge. Laut Gesetz könnten DDR-Verträge beim Tod des Pächters gekündigt werden, um dann Gebäude- und Grundeigentum zusammenzuführen. “Ein DDR-Vertrag kann nicht auf einen Erben übergehen, dies ist gesetzlich so gewollt, da sonst kein Übergang passieren würde”, heißt es dazu aus der Stadtverwaltung.

“Wir möchten mit einbezogen werden”

Die Pacht oder Miethöhen wolle man künftig in einer städtischen Richtlinie festlegen, aber die werde noch in den politischen Gremien diskutiert. “Seit unsere Garagen schon einmal  auf der Kippe standen und wir mit unserer Bürgerinitiative verhindern konnten, dass sie abgerissen werden, hatten wir eine gute Zusammenarbeit mit der Stadt. Das ist leider seit einigen Monaten anders. Wenn es eine neue städtische Richtlinie geben soll, möchten wir vor einem eventuellen Beschluss mit einbezogen werden und nicht erst, wenn alles zu spät ist”, sagte Stephan Zeiler im Namen der Garagenbesitzer. Der Bürgermeister habe sie zwar einmal zu einem Gespräch empfangen, meinte dort aber, dass die Suppe ja noch nicht gekocht sei. “Wir wollen nicht die fertige Suppe präsentiert bekommen, sondern möchten sie mit kochen”, fordern die Betroffenen und hoffen auf die Unterstützung der Stadtvertreter. Einige Politiker haben sich bereits mit ihnen getroffen, andere warten offenbar noch ab.

Dabei machen die Garagenbesitzer auch deutlich, dass sie nichts gegen eine preisliche Anpassung ihrer Pacht haben, aber nicht in dem jetzt geplanten Ausmaß. Die momentane Unsicherheit hindere sie zudem an Investitionen, denn welcher Garagenbesitzer gebe Geld für ein neues Dach oder ein neues Tor aus, wenn er nicht wisse, wie es weiter geht.

Vor 15 Jahren bangten die Papenberger schon einmal um ihre 600 Garagen. Damals plante die Stadt die Verbindungsstraße zwischen dem Papenberg und dem Kiebitzberg genau dort, wo ihre Garagen stehen. Eine Bürgerinitiative machte sich dagegen stark, letztendlich wurde die Straße “Zum Kiebitzberg” da gebaut, wo sie heute ist, keine Garage musste fallen.

Auch jetzt, 15 Jahre später, wollen die Garagenbesitzer wieder kämpfen, für ihre Garagen und eine Regelung, die für beide Seiten fair und akzeptabel ist.


13 Antworten zu “Warener Garagenbesitzer in großer Sorge: Stadt will Pachtverträge kündigen”

  1. Herbert sagt:

    Moralisch sehr bedenklich, aber wer von den Politikern hat schon Moral

    • zorro sagt:

      Lasst euch nicht von Herrn Z. Über den Tisch ziehen. Er überschreitet seine Kompetenzen.
      Die Stadt muss eine Entschädigung zahlen wenn die Garagen von der Stadt weiter vermietet werden. Weitere Infos unter:

      http://www.vdgn.de/

  2. Peter sagt:

    Ihr bekommt das was ihr gewählt habt.

  3. Petra sagt:

    Die Wahl ist gelaufen, Ergebnis: es geht weiter mit Ideen Waren Einwohner noch mehr zu schröpfen. Was mein gesunder Menschenverstand nicht versteht: wie kann ich eine Garage vermieten, wenn sie mir nicht gehört? Der Boden aber nicht das Gebäude!!! Also liebe Stadt- erst kaufen und dann das gekaufte vermieten. Wenn sowas durchkommt, finden sich bestimmt noch mehr Gebäude, die ENTEIGNET werden können. PFUI STADT WAREN

  4. Beppo Straßenkehrer sagt:

    Da fehlen einem die Worte! Wer denkt sich so was aus? Was wurde schon Geld aus dem Fenster geworfen, und nun der Versuch, die Garagenbesitzer zu schröpfen. Ich hoffe, dass der Bürgermeister Norbert Möller mit den Vertretern der Besitzer ins Gespräch kommt und eine für beide Seiten vernünftige Regelung findet. Das wäre mal sozial (demokratisch)…

  5. Suse sagt:

    Da habt ihr wohl die Falschen gewählt, aber das ändert nichts daran, dass man sich das nicht gefallen lassen sollte. Ins Amt, das ja eigentlich BÜRGERNAH sein sollte, kommt sowieso niemand rein. CORONA, eine schöne Ausrede, finde ich. Verschanzt und voller Angst rennen die Mitarbeiter, die von unseren Geldern leben, umher, sodass auch keine Möglichkeit ist, dort vorzusprechen.
    Die Stadt wird immer wieder versuchen solche Gebäude zu bekommen, um ihren Parteifreunden einen Gefallen zu tun. IGITT, WAS FÜR FALSCHE LEUTE regieren dort, aber die Regierung lebt so etwas ja vor.

  6. David sagt:

    Dies ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Die Bürger enteignen und sich im Nachhinein noch daran auch noch bereichern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf von Bürgermeister Norbert Möller und seinen Stadtvertretern. Das kann es ja nu wirklich nicht sein, dass Herr Z. aus der Stadtverwaltung macht was er will. Hier nimmt man Bürgern noch das letzte Hemd. Was kommt als nächstes? Enteignung der Kleingartenbesitzer?
    Es ist kaum in Worte zu fassen, wie unmenschlich und Respektlos ein Stadtvertreter der Stadt Waren hier mit den Bürgern umgeht und der Bürgermeister Norbert Möller dabei auch noch zuschaut.

  7. Micha sagt:

    Genau Peter jetzt bekommen einige die ,die verlogene SPD gewählt haben ihre Quittung . Wer glaubt das Möller versucht eine Lösung zu finden der irrt . Vor der Wahl hätte die Stadt es nicht ins gerede gebracht ,dass kostet Stimmen . Jetzt beruft man sich auf DDR Recht . Sie werden dem kleinen alles nehmen und für Kohle verkaufen um die Stadtkasse zu füllen um es woanders auszugeben oder gar verschwenden . Da fragt man sich wo die Leute ihr Zeug lassen sollten. Papenbergstr. ist genau das gleiche da steht eine Frau Schlingmann schon in den Startlöchern und scharrt mit den Hufen . Möller hat ja sein Feuerwehr Auto ja bestimmt sehr günstig bekommen . Und das ausgerechnet von Opel Schlingmann !!!

  8. Anonymer Nutzer 0815 sagt:

    Ich würde die Garage dann einfach abreißen. Ist ja mein Eigentum, dann kann die Stadt gerne eine eigene draufsetzen. Wahrscheinlich lohnt sich dann aber das Ganze nicht mehr.

  9. Thomas sagt:

    Genau zu den Feiertagen wieder die “richtige” Nachricht. Ich bin selbst Garagenbesitzer auf dem Papenberg und nun muss ich von diesen fürchterlichen Plänen der Warener Stadtvertreter lesen. Stadtvertreter die gewählt wurden, damit in Waren alles rund läuft und damit es uns Warener Bürgern gut geht. Also Stadtverteter in die man Vertrauen haben sollte. Doch davon ist man zur Zeit ganz weit entfernt. Denn es ist unglaublich, dass man vor hat, etwa 1000 Warener Garagenbesitzer zwangsweise zu enteignen. Da überlegt man wohl, wie man den kleinen Mann noch tiefer in die Tasche greifen kann, jemand der immer pünktlich seine Pacht und die Grundsteuer B jedes Jahr für seine Garage entrichtet. So kommt es, dass man noch alte DDR Gesetze in der Schublade findet, die in irgendwelchen Übergangsregelungen gepackt wurden und immer noch gelten sollen. Ich bin einfach nur entsetzt und enttäuscht über solche Pläne der Stadt. Wer soll einem in dieser Situation helfen?

  10. Enrico sagt:

    Es können sich dann nicht alle die bis jetzt eine Garage hatten, eine mehr leisten. Dann stehen die Autos überall und es kommt keiner mehr durch. Es sieht aus als wolle die Stadt mit uns nur Geld verdienen für ihre anderen Projekte. Für die Wahl waren wir gut genug. Enteignung wie zu DDR Zeiten. Hat sich doch nichts geändert, das Kind hat nur einen anderen Namen bekommen. Da ist man auf seinen Ort nicht man mehr stolz.

  11. Bille sagt:

    Dieses Vorgehen der Stadt Waren ist für alle Betroffenen sicherlich mehr als ärgerlich und bestimmt nicht Bürgernah ,aber rechtens…..leider!
    Diese Pachtverträge in Mietverträge umzuwandeln ist nicht nur in Waren so.Das gibt die Gesetzeslage nun mal so her und in vielen anderen Kommunen ist das längst passiert zum Leidwesen der Garagen oder Bungalowbesitzer…..
    In vielen Städten wurde über Jahre das Land auf dem die Garagen und Bungalows standen nicht benötigt und man hat es für kleines Geld verpachtet….Nun könnte man vermuten das die Stadt vielleicht Bauland benötigt…..?Alles Spekulation, aber möglich…..wenn man sich in Waren umschaut wird überall und auf den kleinsten Flächen gebaut…..
    Es bleibt am Ende nur die Einigung mit der Stadt….die Hoffnung stirbt zuletzt.

  12. Opi sagt:

    Wer nicht parteilos wählt, wählt eine Marionette.