IHK-Präsident fordert die Aussetzung des Ladenöffnungsgesetzes

3. März 2021

„Die gesetzlich vorgeschriebenen Ladenöffnungszeiten sollten mit der Wiedereröffnung des Handels bis Ende des Jahres 2022 außer Kraft gesetzt werden.“ Mit dieser Forderung geht der Präsident der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Wolfgang Blank, an die Öffentlichkeit. „Die behördlichen Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie haben weite Teile des Einzelhandels an den Rand des wirtschaftlichen Ruins geführt. Unternehmerische Existenzen sowie Arbeitsplätze der Beschäftigten stehen auf dem Spiel, denn die bisher gezahlten Staatshilfen sind entweder immer noch nicht bei den Unternehmen angekommen bzw. können die erlittenen Verluste nur zu kleinen Teilen ausgleichen. Darüber hinaus stehen die Zentren in den Klein-, Mittel- und Großstädten vor einer desaströsen Verödung“, so Blank.

Mit der jetzt zwingend notwendigen Öffnung des gesellschaftlichen Lebens werde auch Handelstätigkeit in weit größerem Maße als bisher wieder möglich werden. Diese Situation müsse genutzt werden, um unternehmerische Existenzen in besonderer Weise im Einzelhandel zu erhalten. „Die Unternehmer wollen wirtschaftlich aktiv werden. Deshalb haben sie sich selbstständig gemacht und nicht, um vom Staat alimentiert zu werden. Das gilt sicher auch für die Beschäftigten, die raus aus dem Kurzarbeitergeld wollen“, meint Blank.

Wer es ernst mit der Unterstützung des Einzelhandels und des Erlebnisraumes Innenstadt in seiner Mischung aus Handel, Dienstleistungen, Kultur, Gastronomie und Wohnen meine, sollte angesichts dieses Vorschlags nicht sofort in alte Denk- und Argumentationsmuster verfallen.

Die Aussetzung der Ladenöffnungszeiten koste den Staat und die Steuerzahler kein Geld. „Wir als IHK sind für solch eine Diskussion offen“, so der IHK-Chef. Und er ergänzt: „Die Corona-Pandemie hat außergewöhnliche Einschränkungen und Belastungen für den Einzelhandel gebracht. Darauf gilt es mit dem Lösen bürokratischer Bremsen wie den Ladenöffnungszeiten zu reagieren.“


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