Stadtvertretung Waren: Ein Mann, sein verstörender Auftritt und die einheitliche Gegenwehr der Gewählten

8. September 2022

Sie können es noch, Warens Stadtvertreter – zusammenhalten, ganz unabhängig von Parteiansichten. Das haben sie gestern Abend auf ihrer Sitzung bewiesen. Denn in der Fragestunde, in der Einwohner Anregungen und Fragen anbringen können, trat ein Mann auf, der offenbar nicht die Absicht hatte, sachlich mit den gewählten Volksvertretern zu diskutieren und sich auch nur mit einem Phantasienamen vorstellte: Aurelius L. (Foto links). Er schrie mehr, als dass er sprach, kam von einem Thema ins andere und beharrte immer wieder darauf, dass er der Souverän sei und im Bürgersaal quasi tun und lassen könne, was er will. Doch das kann er eben nicht. Es gibt Regeln, an die sich alle – von den gewählten Stadtvertretern bis zu den Besuchern und Pressevertretern – zu halten haben.
Rainer Espig als stellvertretender Stadtpräsident entzog ihm das Wort, Verwaltungsmitarbeiter und andere Stadtvertreter begleiteten ihn nach draußen. Damit sprengte er leider auch die Einwohnerfragestunde, die andere Besucher eigentlich nutzen wollten, um ihre wirklichen Sorgen und Ängste anzubringen. Denn ein Thema der Sitzung war natürlich auch die aktuelle Energiekrise mit all ihren Facetten. Bürgermeister Norbert Möller äußerte sich zur aktuellen Situation.

„Zahlungsschwierigkeiten erwarten wir nicht, aber die aktuelle Energiekrise wird natürlich auch Auswirkungen auf unseren Haushalt haben“, so Norbert Möller. Wiederholt erklärte er, dass die Stadt nur wenig Handlungsspielraum habe und in Sachen Versorgung abhängig von Großkonzernen sein. Doch die Stadtmitarbeiter würden nicht schlafen, sondern sich schon Gedanken machen. Denkverbote gebe es dabei nicht. Anders als noch in den Vorjahren, seien auch Windkraftanlagen im Urlauberort Waren nicht mehr außen vor. Unter anderen gebe es die Überlegung, zwischen Waren und dem Schmachthägener Wald eine solche Anlage zu planen. Eine Zustimmung der Stadt für die Windräder mit einer Höhe von etwa 250 Metern gebe es aber nur, wenn sowohl die Einwohner Warens als auch die Stadt etwas davon hätten.

Geprüft werde zudem, die Geothermie auszubauen – auf dem Papenberg genauso wie im Bereich einer früheren Bohrung am Kietz. Darüber hinaus beschäftige man sich auch mit Photovoltaik-Anlagen in der Innenstadt. Das sei wegen des Denkmalschutzes schwierig, aber nicht unmöglich. Beispielsweise gebe es inzwischen spezielle Dachziegel, die verwendet werden könnten. Außerdem wären Solaranlagen auf den von der Straße abgewandten Seiten machbar. „Das alles sind Möglichkeiten, die Sinn machen, aber auch nicht sofort, sprich nicht im kommenden Winter greifen“, gab der Bürgermeister zu.

FDP/MUG-Chef im Selbstversuch

Nach einer erlassenen Bundesverordnung hat Möller seine Mitarbeiter auch gleich darüber informiert, diese Regelungen umsetzen zu wollen (WsM berichtete). Unter anderem sollen die Büros der Stadt-Gebäude künftig nicht wärmer als 19 Grad werden, das Wasser bleibt kalt und bestimmte Gebäude werden nicht mehr angestrahlt. Nur wenige Stunden nach Inkrafttreten des Erlasses informierte der Bürgermeister seine Mitarbeiter darüber. Das wiederum findet Toralf Schnur als Chef der FDP/MUG-Fraktion nicht unbedingt gut. Es gebe nämlich eine Arbeitsstätten-Verordnung, die den jetzt erlassenen Verordnungen entgegen stehe. Als Bürgermeister habe Möller eine Fürsorgepflicht. „Ich habe den Selbstversuch gemacht und mich drei Stunden bei 19 Grad an den Computer gesetzt. Das war scheißekalt und ist unverantwortlich“, so Toralf Schnur. Die angeordneten Maßnahmen halte er für blanken Unsinn, gesundheitsgefährdend und für eine Katastrophe. Und er findet es auch nicht gut, dass Warens Bürgermeister sofort brav gehorcht und seinen Mitarbeitern diese Maßnahmen ankündigt hat. Andere Bürgermeister seien da anders drauf und würden sich weigern, diese Energiesparmaßnahmen umzusetzen. Beispielsweise der Verwaltungschef aus Stavenhagen.

Auch bei anderen Maßnahmen sehen Stadtvertreter einige Probleme. So fürchtet AfD-Fraktionschef Frank Müller beim Abschalten von weiterer Beleuchtung um die Sicherheit der Einwohner. Eine Sorge, die Bürgermeister Norbert Möller so nicht teilt. „In Waren ist die Kriminalität zum Glück sehr niedrig und wird es hoffentlich auch bleiben“, sagte der Verwaltungschef.

Und Aurelius L.? Der diskutierte vor den Türen des Sitzungssaals weiter. SPD-Mann Volker Seemann und CDU-Stadtvertreter Sebastian Paetsch (Foto rechts) versuchten, ihn zu besänftigen. Mit Argumenten. Demokratischen Argumenten. „Sie können jederzeit an unseren Sitzungen teilnehmen, wir sind alles gewählte Vertreter und wir hören unseren Bürgern zu. Nutzen sie das, aber sachlich“, so Volker Seemann. Überzeugt hat das Aurelius L. nicht. Auch gegenüber den Pressevertretern wollte er seinen richtigen Namen nicht verraten. Er habe Angst vor dem Staatsschutz meinte er und forderte, die Artikel, die über ihn erscheinen, vordem lesen zu können..

Stadtvertreter unterschiedlicher Parteien und auch Besucher distanzierten sich im Anschluss klar vom Auftritt des Aurelius L. Auch die AfD, die von ihm explizit genannt wurde. „Wir haben ein anderes Verständnis von demokratischen Gepflogenheiten“, sagte Fraktionschef Frank Müller. FDP-MUG-Chef Toralf Schnur bezeichnete den Auftritt des Aurelius L. als erschreckend und unerhört. „Bei allen Unterschiedlichkeiten, Emotionen und Auseinandersetzungen, die es bei uns gibt, Respekt voreinander ist wichtig. Das Niveau dieses Herren darf nicht Einzug halten. Und ich bin auch nicht bereit, mich beschimpfen zu lassen“, sagte Schnur und erfuhr Zustimmung von allen Gewählten.

Sie können es eben doch, Warens Stadtvertreter – zusammenhalten, wenn’s drauf ankommt und um die Demokratie geht.


17 Antworten zu “Stadtvertretung Waren: Ein Mann, sein verstörender Auftritt und die einheitliche Gegenwehr der Gewählten”

  1. Sarah sagt:

    Hätte Herr Möller die Bundesverordnung nicht sofort umgesetzt, so hätte Herr Schnur auch gemeckert.
    Es ist wie es ist!

  2. Jarmila Kujus-Dresp sagt:

    Mal abgesehen davon dass dieser Herr mehr emotional als sachlich sein Anliegen vortrug, denke ich sollten die Stadtvertreter klar Stellung beziehen. Die Menschen machen sich Sorgen und das mit Recht. Wenn 19 Grad in den Räumen und eventuell eine Windkraftanlage und Geothermie ( welch neue Idee) die Antwort auf die Angst der Menschen sein soll verstehe ich die Panik. Stadtvertreter die einmal mehr beweisen dass sie weder einen Plan noch Arsch in der Hose haben. Hier gilt es dringend mal auf den Tisch zu hauen und zwar in Richtung Berlin.

  3. LW sagt:

    Ich gebe Sarah absolut Recht, genau dasselbe habe ich mir beim Lesen auch gedacht. Es wäre so oder so gemeckert worden!

  4. Toralf Schnur sagt:

    Ich habe darauf hingewiesen, dass ich 19 Grad in öffentlichen Gebäuden und damit auch am Arbeitsplatz für zu kalt halte und dies mit der aktuell gültigen Arbeitsstättenverordnung nicht vereinbar ist. Die Arbeitsstättenrichtlinie ASR A3.5 konkretisiert die Anforderungen der Verordnung über Arbeitsstätten und enthält Informationen bezüglich der Temperatur in öffentlichen Räumen. Die Temperaturgrenzen sind abgestuft und abhängig von der Arbeitsschwere, der Arbeitshaltung und dem konkreten Betriebsraum:

    1.
    In Arbeitsräumen (also am Arbeitsplatz selbst) müssen zwischen mindestens +20 °C bei leichten Arbeiten im Sitzen und +17 °C bei mittelschweren Arbeiten im Stehen oder Gehen gewährleistet sein. Bei schweren Arbeiten ist dagegen eine Temperatur von +12 °C noch ausreichend.

    2.
    In Pausen-, Bereitschafts-, Liege-, Sanitär- und Sanitätsräumen müssen während der Nutzung dieser Räume mindestens +21 °C herrschen.

    3.
    In Waschräumen, in denen Duschen oder Badewannen installiert sind, soll die Lufttemperatur während der Nutzungsdauer +24 °C betragen.

    Es ist meine Aufgabe als gewählter Stadtvertreter im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollfunktion auf derartige Dinge hinzuweisen und damit unter Umständen die Gesundheit der Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu schützen. Entgegen anderslautender Darstellungen oder sogar Versuchen meine Hinweise als Pauschalkritik am Bürgermeister zu verunglimpfen, ist es eine notwendige Sachkritik. Es geht eben nicht darum die Person anzugreifen, sondern vielmehr darum, auf die ggf. weitergehende Rechtslage hinzuweisen. Im Gegensatz zu Anderen habe ich keine Vorurteile.

  5. Pesi sagt:

    19 Grad löst also Panik aus ?? das ist einfach nur lächerlich. Die Deutschen sind ein Volk von Jammerern.

  6. Schwarz sagt:

    Die Politik ist ein Jammerhaufen.
    Sie ist nicht mehr in der Lage Entscheifungen zu treffen.Total Unfaehig,
    im Bund,Kreis u.Land.
    Sie sehen nur ihre Intressen.
    Die Bundesregierung mueeste sofort zurueck treten.Habeck Scholz i.Baerbock
    fahren die Wirtschaft an die Wand.Ihnen
    Ist das Volk total egal,ego.Cc

  7. Beppo Straßenkehrer sagt:

    Glücklich das Volk, dessen Sorge sich darin erschöpft, ob die Temperatur nun 19 oder 20 Grad am Arbeitsplatz beträgt. Abgesehen davon wird ein Grad weniger sicher eine wahnsinnig tolle HIlfe im Kampf gegen den von Putins General Winter anvisierten Erfierungstod des deutschen Volkes sein :-). Unsere Gesellschaft ist ja so etwas von übersättigt und dekadent, man mag es nicht fassen. Den Vorschlag, im Büro einen Pullover und dicke Socken zu tragen, möchte ich lieber nicht unterbreiten. Das könnte gleich den Ruf nach Bekleidungszuschüssen für Büroangestellten nach sich ziehen. Und wir brauchen doch die Milliarden so dringend für Waffen aller möglichen Art.
    Dass der gute Aurelius L. geistig nicht so recht auf der Höhe ist, sollte doch durch sein Auftreten offensichtlich geworden sein. Seine Zurechnungsfähigkeit ist da wohl etwas eingeschränkt. Aber immerhin hat er nicht um sich herumgeballert und ist auch nicht in der Zwangsjacke abgeführt worden. Anständig war der Versuch, mit dem Kollegen eine gesittete Konversation zu führen. Danke dafür.

  8. Ich sagt:

    Die Regierung ist keine Regierung, die sind Ausbeuter .Von uns kleinen wird so viel verlangt und die da oben schwingen die Peitsche. Wir sind die Sklaven und die die Treiber. 19 grad da lach ich, wir arbeiten bei 21 grad minus ohne Heizung weil unser Konzern spart schon seit Jahren.

  9. Simon Simson sagt:

    Es ist es kein Problem, in den geheizten Räumen den Thermostatregler den Mitarbeitern zu überlassen. Würder Herr Möller die auf Stufe 2 verplomben lassen, bringen sich wahre Beamte heimlich elektrische Wärmegeräte mit, womit Kosten und Primärenergieverbrauch explodieren würden. Wie man wirklich spart: Man kann in die Räume, die brutto groß genug sind, mehr Schreibtische stellen und in dabei leer gewordene Räume deren Aktenschränke, Kleiderständer usw. Die bleiben ungeheizt, während die besetzten Büros von der so eingesparten Energie mit ihrer Temperatur profitieren und das Stadtsäckel vom Rest auch. Ruhig Blut: Soll ja nur für einen Winter so sein. Im nächsten ist der Komplex ganz sicher geothermisch beheizt, aus der heißen Sole unter der vorhandenen, ungenutzten Bohrung in unmittelbarer Nähe. Dann kann die Beamten auch kein Totalausfall beim Gas aufschrecken. Zurück zu den Bürothermostaten: Mehr als 21 Grad bitte nirgends, sonst wird der durchschnittliche Schreibtischtäter zum Untäter ;-) Da gibt es bestimmt Produkte, die das begrenzen. Wie oben geschrieben, Herr Möller! Lassen Sie das mit 19, 20 oder 21 Grad, wenn Sie die grundlegenden Einsparungen und endlich die nachhaltige Versorgung organisiert haben, die Mitarbeiter regeln.

  10. Willy sagt:

    „Toralf Schnur -„…auf die ggf. weitergehende Rechtslage hinzuweisen.“
    Das bedeutet in diesem Fall, dass die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung über das Energiesparen in der Rangfolge über der ASR 35.5(Raumtemperaturen) steht. Weil diese ASR vom Ausschuss für Arbeitsstätten
    ermittelt bzw. angepasst und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im
    Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gemacht.

  11. Elimar sagt:

    Am Südausgang des Bahnhofstunnels brennt 24/7 das Licht unter freiem Himmel. Zwei 65W-Neonröhren
    Angenommen, dass es 10 Stunden im Schnitt benötigt wird: 0,130 x 14 x 365 * 1,01 (1% Leitungsverluste) = 671 kWh * 0,30 = 201 Euro

    Nun wird jemand prüfen, wenn er Lust dazu hat und darauf hinweisen, dass das womöglich die Bahn bezahlt oder die Firma, die im Schneckentempo dort baut. Davon geht es aber tagsüber nicht aus, brennt also weiter. Ich melde mich, sobald es mal nicht brennt ;-)

  12. Warener sagt:

    Sehr geehrter Herr Schnur, wo blieb denn der Aufschrei, als unsere Kinder wegen Corona in den Schulen gefroren haben, weil der Stadt und den Trägern der Schulen die Anschaffung von Luftfiltern aus Kostengründen so gar nicht in den Sinn kam??? Unsere Kinder haben mit dicken Jacken im Klassenzimmer gefroren! Der Politik und auch Ihnen war das völlig egal. Warum können sich die Herrschaften im Amtssessel nicht auch wärmer anziehen und ihren Beitrag leisten? Dann werden eben mal alle 30 Minuten 50 Kniebeuge gemacht, Bewegung tut immer gut. Die Situation ist wie sie ist, weil mehr als 20 Jahre lang der Ausbau erneuerbarer Energien von Ihrer und den übrigen Parteien behindert und verhindert wurde! Alles wurde verschlafen und nun sollen zB hauptsächlich die Grünen für den Unmut herhalten? Warum hat die Stadt Waren nicht schon seit Jahren etwas dafür getan, um die Geothermie auszubauen, Windräder aufzustellen und PV-Anlagen auf Plattenbauten und Verwaltungsgebäude zu installieren? Warum ist Waren fast ausschließlich vom Gas abhängig? Was ist denn in der Vergangenheit so schief gelaufen und wer trägt dafür Verantwortung? Nun ist es für den kommenden Winter viel zu spät und es müssen Lösungen gefunden werden, die zeitnah helfen.

  13. Holger sagt:

    Ich verstehe die ganze Aufregung überhaupt nicht. Da haben die Stadtvertreter wohl damals Schiffe versenken im Physikunterricht gespielt. Also laut Energieerhaltungssatz geht diese ja nicht verloren.
    Da holen wir einfach die Energie zurück, welche wir im letzten Coronawinter in Todesangst weg gelüftet haben. Is ja noch da. Und da wir jetzt alle zusammenhalten, beschließen wir demokratisch geeint, diese wieder zurück zu holen. Da hättet ihr aber auch mal selbst drauf kommen können.

  14. W sagt:

    Holger, Deine Rechnung klammert den ersten Hauptsatz der Thermodynamik aus. Möglicherweise haben ein paar lokale Volksvertreter von diesem schon gehört. Und Holger, nicht demokratische Willensbildung, sondern Glaube versetzt Berge. Ganz demokratisch könnte die Skala auf Thermometern durch demokratische Willensbildung reformiert werden. Da wären weniger Paragraphen und Durchführungsbestimmungen anzupassen, als bei denen für Arbeitsbedingungen in Büros. Ich wäre dafür, dass man bibbernd 25 Grad abliest. Allein fehlt mir der Glaube, dass es warm ist. Mögen die Bürovorsteher 30 Grad in den Stuben nachgeordneter Amtsinhaber fordern, was unseres Herrn Möllers Bemühungen nur temporär weiterbringt. Einen Versuch ist es wert, denn bis sich die durchgesetzt haben, ist der Winter wohl vorbei, ganz ohne die Naturwissenschaft außer acht zu lassen.

  15. IS sagt:

    Hallo,
    ich stelle mir die Frage wie ist es eigentlich zu der derzeitigen Situation gekommen? Ich spare schon seit Jahren weil ich so erzogen wurde. Die derzeitigen Diskussionen hören sich so an, als ob alle versorgungsmäßig über die Stränge geschlagen haben. Die Unsicherheiten bei der Durchführung der 25. Stadtvertreterversammlung gaben mir zu denken. Jegliche Art von Bermerkungen und Äußerungen werden abgewürgt. Schaut euch mal den Bundertag an, da krakelt jeder rum wie er möchte, irre.
    Die selbstgemachte Krise schadet uns am meisten.Natürlich ist jegliche Art von Kriegshandlungen zu verurteilen, von wem auch immer. Ich persönlich verurteile aber auch jegliche Art der Lieferungenvon Waffen und Kriegsgerät egal wohin. Ich möchte auch nicht Mitglied einer Partei sein die dieses befürwortet oder genehmigt.Haben wir nicht alle, oder die Mehrzahl von uns, eine Familie mit denen wir unser Leben zufrieden und glücklich bestreiten möchen ohne Krieg ? Ich mache mir darüber Gedanken und habe auch Angst.

  16. rmk sagt:

    “ Pesi “ Sie haben nichts Begriffen es geht hier nicht um die 19 Grad , sondern um die Sorgen der Bürger . Was hat das mit jammern zu tun ?

  17. Sarah sagt:

    Ihre Annahme, dass jeder Bürger einfach so während einer Stadtvertreterversammlung seine Wortbeiträge kundtun kann ist falsch.
    Nur gewählte Stadtvertreter dürfen das und müssen (natürlich nicht unendlich oft und lange) gehört werden.
    Ähnlich wie im Bundestag, auch dort dürfen sie als Zuschauer keine Diskussion oder Bemerkungen anbringen.