Warens Stadtvertreter lassen keine Steuererhöhungen zu
Vorerst keine Steuererhöhungen in Waren: Die Stadtvertreter haben sich am Mittwochabend mehrheitlich gegen die Anhebung der Hundesteuer und der Grundsteuer entschieden. Für die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung stimmten SPD, Grüne und Linke, dagegen AfD, CDU und FDP/MUG. Somit bleibt zunächst alles beim Alten. Wie lange, muss sich zeigen. Denn momentan klafft im Haushalt der Stadt Waren für 2025 noch ein Loch von 6,5 Millionen Euro. Zwar will Bürgermeister Norbert Möller dieses Minus in den kommenden Wochen nach eigenen Aussagen mindestens halbieren, doch noch ist unklar, woher das Geld kommen soll. Dazu wird es jetzt sowohl in der Verwaltung als auch in den verschiedenen Ausschüssen der Stadtvertretung mehrere Beratungen und sicher auch heftige Auseinandersetzungen geben. Denn während einige der Meinung sind, das Loch mit mehr Einnahmen stopfen zu können, fordern andere die Verwaltung zu gravierenden Einsparungen auf.
Mit der Reform der Grundsteuer kommen auf viele Eigenheimbesitzer – auch an der Müritz – ohnehin schon höhere Ausgaben zu. Die Stadt Waren wollte – wie vom Gesetzgeber empfohlen – die Grundsteuerreform „aufkommensneutral“ gestalten. Das heißt, sie wollte künftig durch die Grundsteuer mindestens genauso viel einnehmen wie bisher. Deshalb der Beschlussvorschlag, den Hebesatz der Grundsteuer A – meistens landwirtschaftlich – von jetzt 280 auf 380 Prozent und die Grundsteuer B – meistens Eigenheimbesitzer – von jetzt 400 auf 430 Prozent anzuheben. Das hätte rund 2,5 Millionen Euro ausgemacht und insgesamt dann den heutigen Einnahmen entsprochen.
Doch diese Erhöhung war mit Warens Stadtvertretern nicht zu machen „Wir wollen uns mit der verfehlten Grundsteuerreform, die viele Eigenheimbesitzer ohnehin schon benachteiligt, nicht gemein machen. Die Bundespolitik muss nachbessern, die Bürger dürfen nicht für ihre falschen Entscheidungen verantwortlich gemacht werden“, so AfD-Fraktionschef Frank Müller (Foto links) als Begründung für die Ablehnung der geplanten Erhöhung.
Finanzexperte Ralf Spohr (Foto unten) von der CDU prangerte an, das „aufkommensneutral“ nur heiße, „aufkommensneutral“ für die Stadt, aber eben nicht für die Bürger. Die müssten aufgrund der Reform in der Regel ohnehin schon mehr zahlen und sollten nicht noch mehr belastet werden. Vor allem jene, die nach dem Jahr 2000 gebaut hätten, würden jetzt stärker zur Kasse gebeten.
Ganz anders die SPD. Fraktionsvorsitzender Martin Brümmer erklärte, dass die Sozialdemokraten der Erhöhung zustimmen und hatte das vor der Sitzung auch schon via Facebook verkündet. „Wir verschenken, wenn wir nicht erhöhen, jährlich 2,5 Millionen Euro. Das Geld fehlt uns dann für freiwillige Leistungen wie für Vereine, die dann kein Geld mehr bekommen können. Außerdem liegt der Warener Hebesatz seit Jahren unter dem Durchschnitt“, so Martin Brümmer. In eine ähnliche Kerbe schlug Heiko Seifert von den Linken. Er sagte zwar, dass man die Bürger eigentlich nicht noch mehr belasten wolle, man aber eben auch Verantwortung für den Stadthaushalt habe. Deshalb die Zustimmung zur Erhöhung von den Linken.
Letztendlich fiel die Vorlage der Stadt durch und damit die beabsichtigte Steuererhöhung. Aber nicht nur die. Auch die geplante Hundesteuererhöhung fand keine Mehrheit. SPD, Linke und Grüne stimmten dafür, CDU, AfD sowie FDP/MUG dagegen.
Zum Glück für die Warener gibt es noch Politiker welche die Bevölkerung nicht bis zum Ende schröpfen wollen.
Evtl besser mit den vorhandenen Mitteln haushalten als ständig mehr wollen. Wenn man nur ein Budget von xy hat, kann man halt kein xyz ausgeben.
Verwaltung schafft sich nicht selbst ab, das ist seit jeher bekannt.
Eigentlich sollte die Digitalisierung alles besser machen, aber es wird nur verschlimmbessert. Sehen wir uns in den Verwaltungen den Hauptkostentreiber an, es ist die Verwaltung selbst. Was früher 2 gemacht haben, machen jetzt 10. Allgemein bekannt ist, das Angestellte und Beamte nicht gerade wenig in der Lohntüte haben, von Pensionsrückstellungen ganz zu schweigen. So lange der Hauptkostentreiber nicht angegangen wird, ( in allen Verwaltungen) wird sich keine finanzielle Besserung ergeben.
vielleicht sollte man die Leute in der Verwaltung für das bezahlen was die leisten dann wäre waren in einem Jahr wieder auf null, es klappt doch hier gar nichts beim Amt nur noch mit Termin damit die Damen und Herren in ihrer Kaffee runde nicht gestört werden, das Geld wird nur für Blödsinn rausgehauen teure wege die nach einem Jahr wieder marode sind, Gewerbegebiete die zu wuchern, arbeiten die für einen sind machen jetzt drei und die schaffen das immer noch nicht, wozu sind im Landratsamt eigentliche Telefone ran geht keiner und wenn ist man landet man in Neubrandenburg was ein blödsinn und vielleicht sollte mal jemand eingestellt werden der auch rechnen kann, ist der Pott Lehr hält der Bürger her
Moin,
vielen Dank für einen Artikel über ein wichtiges Thema zur Schaffung öffentlicher Teilhabe. Leider, wie ich im heutigen Journalismus im Allgemeinen erkenne, erneut eine recht knappe Berichterstattung. Das Thema könnte nicht schwieriger und komplexer zu erklären sein, geht es doch um die Finanzen unserer schönen Gemeinde.
Schlimmer noch. Während des Lesens bekommt man das Gefühl es gäbe nur Schwarz und Weiß. Jeder Mensch in diesem Raum weiß um die Belastung die auf den Bürger zukommt und wie unfair diese ist. Jeder Mensch in diesem Raum weiß ebenso, dass nicht nur die Einnahmen erhöht werden müssen sondern auch Ausgaben unter die Lupe gehören. Durch die Grundsteuerreform hat die Stadt weniger Geld in der Tasche und muss woanders den Rotstift zusätzlich ansetzen. Die Person oder die Maßnahme die es trifft, erzeugt auch wieder Unmut. Ich würde mir vor allem von ortsansässigen Journalisten eine gezielte Berichterstattung wünschen, als einfach nur grob die Probleme in den Raum zu stellen und keine Perspektiven zu erörtern, über die alle Parteien gleichermaßen nachdenken. Aktuell wird einfach nur Angst und Unmut erzeugt, von Professionalität keine Spur.
Es fällt nicht einmal auf, dass die Anhebung der Hundesteuer bereits von den Parteien im Nebenausschuss mitgetragen wurde. Siehe Anhang zur Beschlussvorlage. Eine Frage, weshalb die möglicherweise berechtigte Kehrtwende, taucht nirgends auf.
Allen ein schönes Adventswochenende.
Hallo Herr Ahrens, danke für Ihren Kommentar. Sie haben Recht, es ist ein sehr komplexes Thema. Im Beitrag ging es nur um einen einzigen Beschluss, den wir versucht haben, einfach zu erklären, und zwar mit dem Für und Wider bei der Diskussion. Was den Gesamthaushalt angeht, beginnen die Diskussionen jetzt erst. Die Verwaltung wird ihre Vorschläge zu den Einsparungen machen und die einzelnen Fraktionen auch. Auch darüber werden wir natürlich wie in den vergangenen Jahren ausführlich berichten. Zur Hundesteuer hatten wir bereits eine Veröffentlichung.
Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Grundsteuerreform durch die Ablehnung des Beschlusses somit in Waren zu einer Steuersenkung geworden (vielleicht nicht für jeden, aber in Summe um 2,5 Mio €, um die Immobilieneigentümer entlastet werden).
Bezahlt wird diese dann am Ende durch die Bereiche, bei denen gespart werden muss, um die Lücke zu schließen (Schule, Kita, ÖPNV …?). Mal schauen, wie sich die heutigen Gegenstimmen da verhalten.
Sehr geehrte Frau Rußbüldt,
vielen Dank für Ihren Umgang auch mit kritischen Äußerungen. Grundsätzlich finde ich es auch sehr gut, wenn komplexe Themen möglichst leichtverdaulich erklärt werden. Außerdem ist es sehr schön zu hören, dass Sie an dem Thema dranbleiben.
Es ist nur schade, dass bereits in diesem Artikel eben das Für und Wider nicht gänzlich durchleuchtet wird. Ich lese keine Erklärungen Richtung Nivellierungssätze, Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen und der Folge jahrelanger Zuschusspolitik der Gemeinde (welche begrüßenswert, aber teuer ist), welche schlussendlich in die Kürzung der freiwilligen sozialen Ausgaben führen wird. Sicherlich gibt es Sparpotentiale, allerdings bei den kommenden Investitionen genügt der Rotstift nicht. Um Kredite aufzunehmen (letztes Mittel der Wahl) bedarf es bspw. der Zustimmung des Kreises. Diese Genehmigung gibt es nur wenn man Kostenseite und Ertragsseite betrachtet. Leider ist von diesem Für und Wider nicht allzu viel zu lesen, da der Artikel allerdings auch viel zu lang werden würde. Verstehe ich.
Ich hoffe sehr auf künftige Informationen auf Ihrer Plattform, einem der größten regionalen Informationsportale. Sie tragen eine Verantwortung mit der ich nicht tauschen möchte.
Damit die Stadt einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommt wird es darauf hinauslaufen, das auch die neue Grundsteuer nicht da stehen bleibt wo sie jetzt ist.
Das Thema Haushalt ist ein sehr komplexes Thema und ist nicht in dem Umfang darstellbar. Deshalb schon nicht, weil es Elemente enthält die nur wenige verstehen. Das Thema Haushalt- und Kassenrecht ist auch bei Lernenden ein ungeliebtes Thema.
Grundlage ist die Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V).
Die jetzt abgelehnte Steuererhöhung wird die Stadt wieder einholen. Wenn durch Einnahmen und Ausgaben, Kassenkredite und Investionskredite , Pflichtaufgaben, weisungsgebundene Aufgaben und freiwillige Aufgaben, kein genehmigungsfähiger Hauhalt aufgestellt werden kann, wird die Aufsichtsbehörde diesen nicht gehnehmigen und Auflagen erteilen. Dies könnte z.b. sein: Steuererhöhung, ev auch eine neue Steuer
Parkgebühren erhöhen
Eintrittsgelder erhöhen
Kürzung bei freiwilligen Aufgaben
Kurtaxe erhöhen usw.
Wichtig ist aber auch, die Ausgabenseite einer kritischen Bewertung zu unterziehen. Diese Aussage vermisse ich bei allen Fraktionen.
Insofern werde ich die mediale Begleitung weiter aufmerksam verfolgen
Die Bürger sollten sich bewußt machen, daß unabhängig vom Gegenstand der Beschlußfassung unsere Stadtvertretung vorführt, wozu Bundestag und Länderparlamente seit Jahren nicht mehr in der Lage sind: Sachfragen einfach demokratisch dadurch zu entscheiden, daß Parteien und Politiker mit gleichen Vorstellungen von der besseren Lösung gemeinsam für diese Lösung stimmen, unabhängig von divergierenden Grundsatzpositionen in anderen Frage. So – und nur so – funktioniert Demokratie.
Im übrigen: Das Gebot des Bundesverfassungsgerichtes, die Reform der Grundsteuer müsse aufkommensneutral erfolgen, erfordert geradezu, zunächst abzuwarten, in welcher Höhe bei zunächst beibehaltener Höhe der Hebesätze mit Anwendung der neuen Grundsteuer die Summe der Einnahmen der Stadt sein wird. Diese Summe müßte, wäre die Grundsteuerreform eine ordnungsgemäße Umsetzung des Auftrages des Bundesverfassungsgerichtes, in etwa so hoch wie bislang nach altem Grundsteuerrecht sein.
Stellt man 2025 fest, daß die neue Grundsteuer bei beibehaltenen Hebesätzen in Summe namhaft gestiegen oder gefallen ist, zeigt das einen Fehler des neuen Grundsteuerrechtes, der dann – wie dann systemkonform die Verfassungsrechtsprechung verfügen müßte – auf der Ebene der Festsetzungsvorschriften für den Grundsteuerwert durch Gesetzesänderung korrigiert werden müßte.
Ob und in welchem Umfang man als Einwohnerschaft seiner Stadtverwaltung für deren Aufgaben Grundsteuer – Mehreinnahmen zur Verfügung stellen möchte, kann – da dieses nur durch Erhöhung des Hebesatzes möglich ist – sinnvollerweise erst entschieden werden, wenn die nach Anwendung des neuen Grundsteuerrechts anfallenden Grundsteuereinahmen als Jahresgesamtbetrag feststehen.
Hätte die Stadtvertretung Mittwoch den Hebesatz erhöht, würde für 2025 völlig verwischt, welcher Teil eventueller Mehreinnahmen gegenüber 2024 auf Fehler des neuen Grundsteuerrechtes zurückzuführen sind und welcher Teil auf die Hebesatzerhöhung. Ihre Verweigerung der Hebesatzerhöhung noch in 2024 ist ein Dienst für den Bürger wie den Gesetzgeber: Nur so besteht die Chance, die Fehlerhaftigkeit der Wertermittlungs-Vorschriften des neuen Grundsteuerrechtes an deutlichen Veränderungen des Gesamtaufkommens der Grundsteuer in 2025 dingfest zu machen.
Sobald diese Erkenntnis vorliegt, kann man sich, sofern sich die Stadtvertreter darauf mehrheitlich verständigen, ja immer noch dazu entschließen, durch eine Grundsteuererhöhung mittels Hebesatzerhöhung der Stadtverwaltung mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen…
Kann mir jemand erklären, wie Herr Brümmer das meint, dass die Stadt Geld verschenke, wenn sie die Steuern, die vor allem Häuslebauer, die angesichts der Bauzeit zumeist Kredite abzuzahlen haben und Hundebesitzer trifft, nicht anhebt? Eine solche Aussage von einem Sozialdemokraten – ich bin entsetzt. So füllen ausgerechnet SPD, Grüne und Linke mit sozial völlig ungerechter Politik Futter für die Rechten und ganz Rechten. Vielleicht hat der Nordkurierkommentar recht. Das Problem mit Rechtsextremen bekommen wir nur auf eine ganz andere Art und Weise.
Hallo Herr Pfitzner, ich hatte Ihren Beitrag schon mit 3 Daumen-Hoch-Emojis kommentiert. Wurde leider nicht veröffentlicht.
Auch ich sehe die Gehälter, Beamtenbesoldungen und Pensionsansprüche als die größten Kostentreiber in den Ämtern, bis hin zum Bundesteag. Leider werden Zahlen darüber so gut, wie nie kommuniziert. Wenn man bedenkt, dass schon, ich lehne mich mal weit aus dem Fenster, jeder Amtbereichsleiter (Ordnungsamt, Bauamt, Umweltamt, etc.) garantiert mindestens 8000,-€ an den Hals geworfen bekommt, von weiteren Posten, wie Bürgermeister, Landrat, etc. ganz zu schweigen, und für die eigentlich anfallende Arbeit dann noch weiteres Personal bezahlt werden muss, sollte klar sein, dass sich an dieser Situation nichts ändern wird.
Sollte ich mit den 8000,-€ falsch liegen, kann meine Behauptung gern mit echten Zahlen widerlegt werden. Ich freue mich auf Fakten mit Quellennachweis.
Was mir besonders aufstößt, dass permanent gegen Bürgergeld- und andere Sozialleistungsempfänger gehetzt wird und die eigentlichen Schmarotzer dieses Systems nie benannt werden.
Bin gespannt, ob mein Beitrag wieder der Zensur zum Opfer fällt.
Wünsche ein schönen schönen 2. Advent
Der Bürgermeister von Waren bekommt 8911,82 € Grundgehalt. Quelle: „Wir sind Müritzer v. 16.05.2024″
Er ist, politischer Beamter“ auf Zeit. Da liegen die Amtsleiter aber deutlich drunter. Sie sollten sich mal anhand des TVÖD, Endgeldtabelle informieren. Nehmen wir mal eine Dipl.-Ing. im Bauamt. Voraussetzung ist ein Hochschulabschluss. Da beginnt die Endgeltabelle bei EG 13 -15, vergleichbar – höherer Dienst. In der freien Wirtschaft gibt es deutlich mehr. Woher weiß ich das? Ich hatte am 14.11.2024 ein persönliches Gespräch mit einem Bauleiter (Dipl-Ing.) der von der freien Wirtschaft in den öffentlichen Dienst gewechselt ist. Er absolvierte eine Ausblidung zum Verwaltungsfachangestellten. Dies war Voraussetzung in der Verwaltung.Natürlich interessierten mich die Beweggründe, da er da ja enorme finanzielle Einbußen hat.
Seine Antwort: Keine 7 Tage Woche mehr. Der Weg zur Arbeit überwiegend mit dem Flugzeug ins Ausland. Jetzt: Geregelte Arbeitszeit und mehr Familienleben. Das war ihm ganz wichtig.
Insofern glaube ich, dass Ihre persönlichen Vorstellungen stark überzogen sind und was das aus dem Fenster lehen angeht, passen Sie schön auf, dass Sie sich nicht zu weit raus lehen. Es besteht die Gefahr, dass Sie raus fallen. Das wäre doch schade.🚑
Willy, danke für Ihren Beitrag.
Kann sein, dass meine Vorstellungen überzogen sind. Ich habe mich grob daran orientiert, was hin und wieder in den Medien mal kund getan wird und den Fakt, den ich Anfang der 90’er aus erster Hand erfahren habe. Da hat der Ordnungsamtsleiter unseres Amtes (Südbrandenburg), mit gerade mal 4500 Einwohnern, damals schon 6250 DM erhalten. Wie schon erwähnt, kommen weitere Kosten, wie weitere Mitarbeiter, mit Gehalt TVöD, wie auch Pensionsansprüche, Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung, etc., alle von Steuerzahlers Geldern finanziert, hinzu. So etwas muss man sich leisten wollen, oder man wird per Gesetz dazu verpflichtet.
Schöne heile Welt von Demokratie und Freiheit. Für den, der es geschafft, hat als Fettauge oben auf der Suppe zu schwimmen, ist dieses System garantiert wunderbar.
Gern wird ja mit der freien Wirtschaft verglichen. Dort herrscht aber auch das Leistungprinzip.
Was mich stört, dass die Arbeit bestimmter Berufsgruppen soviel mehr wert sein soll, als die von „normalen“ Arbeitnehmern. Für die hat der Tag auch nur 24 Std. Wahrscheinlich sind das alles „Helden der Arbeit“, arbeiten Frühstück und Mittag durch und kommen so auf 25 Std.
Wie auch immer, solange man per Beschluss weiteres Geld vom Bürger generieren kann, ohne dass es zu Tumulten kommt, ist doch alles in bester Ordnung. Parallel dazu ablenken und andere Sündenböcke suchen und schon läuft’s.
Wünsche noch einen schönen Abend.
Bitte, gerne. Aber das alles hätten Sie auch recherchieren könne. Ich denke, bei Ihnen hat sich ein gewisser Frust angestaut. Der Bürgermeister von Waren bekommt auch einen Zuschuß zur Krankenversicherung. Das ist aber eine politische Entscheidung, egal wer gerade am Regieren ist.
Nehem Sie es nicht so tragisch. Die Erde dreht sich weiter.
Willy, mein Hauptanliegen war, darzustellen, was, aus meiner Sicht, „eine“ Ursache für die desolate Finanzsituation, in fast allen Ämtern, in diesem Land (BRD) ist. Dass das mit dem Beamtentum politisch gewollt ist, ist mir auch klar. Natürlich bin ich darüber frustriert und sicher nicht nur ich. Sehen Sie es mir nach, dass ich mich hier hin und wieder auskotze. WsM ist die einzige Plattform, auf der ich aktiv bin, wenn es um Meinungsäußerungen geht.
Zu meiner Entschuldigung: Mein Ziel ist es immer, die Welt ein Stück weit besser und erträglicher, für Alle, zu machen.