Innenminister Caffier: Familiennachzug für Gefährder bringt Innere Sicherheit in Gefahr

9. Mai 2018 in Allgemein, Politik - 1 Kommentar(e)

Mit völligem Unverständnis reagiert der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier auf die heute im Bundeskabinett behandelte Neuregelung zum Familiennachzug. Danach soll Medienberichten zufolge auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesjustizministerin der Familiennachzug auch für in der Bundesrepublik aufhältige Gefährder ermöglicht werden.

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Politische Diskussion im Fitnessstudio

9. Mai 2018 in Allgemein, Politik - 0 Kommentar(e)

Bürgersprechstunde an einem besonderen Ort. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg stellt sich am 31. Mai im Warener Fitnessstudio „FunAktiv“ den Fragen der interessierten Gäste.

Die Besucher haben die Möglichkeit, mit ihm ab 14.30 Uhr über aktuelle politische Fragen und Probleme zu reden – auch kritisch.
Um telefonische Anmeldung unter 03991-669485 wird gebeten.


Aqua Regia Park: Nach wie vor keine 100prozentige Finanzierung

8. Mai 2018 in Allgemein, Politik - 2 Kommentar(e)

„Ich bin nicht bis zu diesem Punkt gelaufen, um zu verlieren.“ Mit diesen Worten begegnete Gregor Schmidt, Investor des geplanten Aqua Regia Parks auf dem Nesselberg, skeptischen Nachfragen zu seinem Projekt.
In einer Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses sind heute Abend weitere Weichen für das rund 90-Millionen Euro teure Vorhaben gestellt worden.
Allerdings: Eine Finanzierungszusage gibt es bis heute noch nicht. Die Finanzierungsabsicht einer Bank, Letter Intent genannt, soll aber bis zur Stadtvertretersitzung am 28. Mai vorliegen. Eine 100prozentige Sicherheit ist aber auch dieses Schriftstück, sollte es denn am 28. Mai vorliegen, nicht unbedingt.

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Landratswahlkampf nimmt Fahrt auf

30. April 2018 in Allgemein, Politik - 1 Kommentar(e)

Einen Monat noch, dann stehen wieder Landratswahlen an der Seenplatte an. Während in Waren die Plakatzahl stark steigt, sind nun auch Malchow und Röbel gefolgt. Die Bürgermeister unterstützen den Amtsinhaber, der noch einmal sieben Jahre „regieren“ will. In Waren wird Kärger von Ex-Minister und heutigem Rentner Jürgen Seidel unterstützt.
Der SPD-Kandidat setzt auf Bürgernähe bei einer Fahrradtour, der Bewerber der Linken auf soziale Aussagen.



Malchower Politiker sorgen mit ihren Äußerungen für Entsetzen

27. April 2018 in Allgemein, Politik - 6 Kommentar(e)

Eklat gestern Abend bei der Malchower Stadtvertretersitzung: Übereinstimmenden Berichten zufolge hat sich Malchows Bürgermeister René Putzar mächtig im Ton vergriffen, als es um den Antrag ging, in der Inselstadt – wie 2015 schon einmal – die Regenbogenfahne vier Wochen lang zu hissen.
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten beantragt, die Regenbogenfahne, die weltweit als Zeichen der Toleranz, Vielfalt der Hoffnung sowie Sehnsucht gilt und die als ein internationales Symbol für lesbische und schwule Beziehungen steht, im Sommer vier Wochen am Stadthafen zu hissen.
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Malchows Kinder- und Jugendparlament wird gewählt

27. März 2018 in Allgemein, Politik - 0 Kommentar(e)

Es war nicht nur Wahlkampfgetöse – er hat Wort gehalten: Mirko Henschler, der vor knapp drei Jahren für die Bündnisgrünen als Bürgermeisterkandidat in Malchow ins Rennen ging, hat unter anderem versprochen, die jungen Leute mehr einbeziehen zu wollen. Und das war nicht nur irgendeine Floskel. Auch wenn er nicht Bürgermeister geworden ist, setzte er sich fortan für ein Kinder- und Jugendparlament in Malchow ein. Jetzt ist es so weit: Am 24. April wird das Kinder- und Jugendparlament in Malchow gewählt.

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Ausschussmitglieder gegen Ausbau des Feisneckbades

21. März 2018 in Allgemein, Politik - 1 Kommentar(e)

Mit großer Mehrheit haben in dieser Woche die Mitglieder von zwei städtischen Ausschüssen dem Ausbau des Naturbades an der Feisneck eine Abfuhr erteilt. Zunächst die Mitglieder des Umweltausschusses am Montag und gestern Abend die des Stadtentwicklungsausschusses.

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Kärger: Bald keine Mindestentfernungen im Schülerverkehr und neue Kita-Träger für AWO-Kitas gefunden

20. März 2018 in Allgemein, Politik - 0 Kommentar(e)

Gute Nachrichten für viele Familien mit Schulkindern und die Kita-Eltern, die von Rückzügen der Arbeiterwohlfahrt betroffen sind. Landrat Heiko Kärger (CDU) hat auf dem Kreistag Verbesserungen für die Familien angekündigt, die bisher den Schülerverkehr wegen „Mindestentfernungen“ nicht kostenlos nutzen dürfen und eine Monatskarte pro Schüler kaufen mussten.

Der Kreis und die MVVG als kreiseigener Busbetrieb arbeiten laut Kärger daran, dass die Schulweggrenze – zwei Kilometer für jüngere Schüler und vier Kilometer für ältere Schüler – im Schuljahr 2018/2019 aufgehoben wird.

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