Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege sind ab dem 1. Januar 2020 in Mecklenburg-Vorpommern für Eltern gebührenfrei. Die gestern vom Koalitionsausschuss beschlossenen komplette Abschaffung der Elternbeiträge in der Kindertagesförderung ist nach Einschätzung von Sozialministerin Stefanie Drese eine riesige Entlastung für Familien mit kleineren Kindern.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seine Mai-Prognose veröffentlicht. Demnach können in Mecklenburg-Vorpommern sowohl das Land als auch die Kommunen im laufenden Jahr mit höheren Einnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt.
Mit völligem Unverständnis reagiert der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier auf die heute im Bundeskabinett behandelte Neuregelung zum Familiennachzug. Danach soll Medienberichten zufolge auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesjustizministerin der Familiennachzug auch für in der Bundesrepublik aufhältige Gefährder ermöglicht werden.
Bürgersprechstunde an einem besonderen Ort. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg stellt sich am 31. Mai im Warener Fitnessstudio „FunAktiv“ den Fragen der interessierten Gäste.
Die Besucher haben die Möglichkeit, mit ihm ab 14.30 Uhr über aktuelle politische Fragen und Probleme zu reden – auch kritisch.
Um telefonische Anmeldung unter 03991-669485 wird gebeten.
„Ich bin nicht bis zu diesem Punkt gelaufen, um zu verlieren.“ Mit diesen Worten begegnete Gregor Schmidt, Investor des geplanten Aqua Regia Parks auf dem Nesselberg, skeptischen Nachfragen zu seinem Projekt.
In einer Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses sind heute Abend weitere Weichen für das rund 90-Millionen Euro teure Vorhaben gestellt worden.
Allerdings: Eine Finanzierungszusage gibt es bis heute noch nicht. Die Finanzierungsabsicht einer Bank, Letter Intent genannt, soll aber bis zur Stadtvertretersitzung am 28. Mai vorliegen. Eine 100prozentige Sicherheit ist aber auch dieses Schriftstück, sollte es denn am 28. Mai vorliegen, nicht unbedingt.
Nach dem erneuten Vorstoß eines Investors nahe dem Demminer Stadtteil Vorwerk Windkraftanlagen errichten zu wollen, obwohl eine breite und fachliche Ablehnung seit geraumer Zeit bereits erfolgte, fordert der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) mehr Respekt von kommunalen Entscheidungen.
Einen Monat noch, dann stehen wieder Landratswahlen an der Seenplatte an. Während in Waren die Plakatzahl stark steigt, sind nun auch Malchow und Röbel gefolgt. Die Bürgermeister unterstützen den Amtsinhaber, der noch einmal sieben Jahre „regieren“ will. In Waren wird Kärger von Ex-Minister und heutigem Rentner Jürgen Seidel unterstützt.
Der SPD-Kandidat setzt auf Bürgernähe bei einer Fahrradtour, der Bewerber der Linken auf soziale Aussagen.
Zur Diskussion der in der Malchower Stadtvertretung über das Hissen der Regenbogenfahne (WsM berichtete), hat sich jetzt der FDP-Kreisvorsitzende Toralf Schnur zu Wort gemeldet. Er hält das Aufhängen der Fahne für verfassungs- und rechtswidrig und begründet das so:
Eklat gestern Abend bei der Malchower Stadtvertretersitzung: Übereinstimmenden Berichten zufolge hat sich Malchows Bürgermeister René Putzar mächtig im Ton vergriffen, als es um den Antrag ging, in der Inselstadt – wie 2015 schon einmal – die Regenbogenfahne vier Wochen lang zu hissen.
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten beantragt, die Regenbogenfahne, die weltweit als Zeichen der Toleranz, Vielfalt der Hoffnung sowie Sehnsucht gilt und die als ein internationales Symbol für lesbische und schwule Beziehungen steht, im Sommer vier Wochen am Stadthafen zu hissen.
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Es war nicht nur Wahlkampfgetöse – er hat Wort gehalten: Mirko Henschler, der vor knapp drei Jahren für die Bündnisgrünen als Bürgermeisterkandidat in Malchow ins Rennen ging, hat unter anderem versprochen, die jungen Leute mehr einbeziehen zu wollen. Und das war nicht nur irgendeine Floskel. Auch wenn er nicht Bürgermeister geworden ist, setzte er sich fortan für ein Kinder- und Jugendparlament in Malchow ein. Jetzt ist es so weit: Am 24. April wird das Kinder- und Jugendparlament in Malchow gewählt.
Die Kritiker haben sich durchgesetzt: So, wie er geplant war, wird der Ausbau des Naturbades an der Feisneck nicht kommen.
Mit großer Mehrheit haben in dieser Woche die Mitglieder von zwei städtischen Ausschüssen dem Ausbau des Naturbades an der Feisneck eine Abfuhr erteilt. Zunächst die Mitglieder des Umweltausschusses am Montag und gestern Abend die des Stadtentwicklungsausschusses.