MV: Regenbogenflagge darf ab sofort gehisst werden
Ab sofort an können Dienststellen des Landes, der Gemeinden und anderer Behörden in M-V bei entsprechendem Anlass die Regenbogenflagge an ihren Flaggenmasten hissen. Das Innenministerium hat dies jetzt grundsätzlich genehmigt und die Kommunen mit einem Rundschreiben darüber informiert. „Der Christopher-Street-Day rückt näher. Viele Städte und Gemeinden auch in unserem Bundesland begehen inzwischen diesen Tag, der sich ursprünglich gegen die Ausgrenzung von Lesben und Schwulen richtete und mit dem heute das Miteinander von Menschen verschiedenster sexueller Identität gefeiert wird. Uns erreichen nahezu täglich Fragen danach, ob das Hissen der Regenbogenflagge zu diesem Anlass genehmigt werden muss“, sagt Innenminister Christian Pegel.
Mit einem großen Festakt hat das Heinrich-Schliemann-Museum in Ankershagen gestern den weltberühmten Archäologen und Troja-Ausgräber Heinrich Schliemann anlässlich seines 200. Geburtstages geehrt. Zahlreiche Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft waren mit dabei. Mecklenburg-Vorpommerns Kultusministerin Bettina Martin würdigte das Leben und Werk des renommierten Landeskindes Schliemann und übergab einen Förderbescheid in Höhe von 29.900 Euro, um die wichtige Bildungs- und Kulturarbeit des Museums für das Jubiläumsjahr 2022 zu unterstützen. Sie dankte zugleich dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte für sein Engagement in der Trägerschaft des Museums.
Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hat im Fall Priborn die nächste juristische Etappe eingeleitet. Nach Informationen von „Wir sind Müritzer“ wurde jetzt Anklage wegen Verdachts des Totschlags gegen den 65 Jahre alten Mann erhoben, in dessen Haus es am 6. Dezember 2021 eine laute Verpuffung gegeben hatte (WsM berichtete). Dem Mann aus dem Dorf wird vorgeworfen, seine Frau damals getötet zu haben. Dabei soll es sich laut Staatsanwaltschaft nicht um Mord handeln, denn dafür seien gewisse Mordmerkmale, wie Heimtücke, Habgier oder besondere Grausamkeit nötig. Der Prozess gegen den Priborner soll am Landgericht Neubrandenburg stattfinden, einen Termin gibt es aber noch nicht.
Die pro-russische Hackergruppe „Killnet“ hat Cyberangriffe auf Webseiten deutscher Sicherheitsbehörden, Ministerien und Politiker verübt. Auch eine Behörde der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern war in der vergangenen Woche davon betroffen. Es kam es zu keinerlei Einschränkungen für die IT-Systeme im Rechenzentrum des Datenverarbeitungszentrums Mecklenburg-Vorpommern (DVZ). „Das zeigt, dass unsere Sicherheitsteams, insbesondere das CERT M-V gut vernetzt sind sowie unsere Cyber-Sicherheitssysteme funktionieren“, sagte Digitalisierungs- und Innenminister Christian Pegel.
Die Initiative Müritz hilft e.V. bittet um Fahrradspenden für Geflüchtete. Gesucht werden sowohl Räder für Erwachsene als auch für Kinder. Sollten kleine Reparaturen nötig sein, ist das kein Problem. Es werden auch Räder mit Blessuren genommen, nur völlig kaputt sollten sie nicht sein. Die Räder können am kommenden Sonnabend, 14. Mai, zum GartenCafé International in die Güstrower Str. 18 gebracht werden. Von 15 bis 17 Uhr kann im Garten des Gemeindehauses der Georgengemeinde gleich bei Kaffee und Kuchen der eine oder andere Kontakt geknüpft werden, denn dort treffen sich schon seit März immer Sonnabends Geflüchtete, Helfer und Interessierte. So finden Helfende und Hilfesuchende zueinander, Kinder spielen, Spenden werden verteilt, wie kürzlich viele Schultaschen, und es ist Zeit, miteinander zu sprechen und sich kennenzulernen. Wer keine Möglichkeit hat, das Fahrrad am Sonnabend vorbei zu bringen, kann eine Nachricht an buero@mueritz-hilft.de schreiben oder im Büro der Georgengemeinde unter 03991 732504 anrufen (ein Anrufbeantworter ist geschaltet).
Nach dem verheerenden Bootsschuppenbrand in Neubrandenburg am Donnerstag vergangener Woche bittet die Polizei um Videoaufnahmen, die am Morgen des 5. Mai von Passanten gemacht wurden. Bei dem Brand wurden 60 Parzellen in Mitleidenschaft gezogen oder gänzlich zerstört. Auch mehrere Boote fielen den Flammen zum Opfer. Der entstandene Schaden wird auf etwa 1,2 Millionen Euro geschätzt. Die Kriminalpolizei geht von Brandstiftung aus. Der mehrstündige Einsatz der Rettungskräfte sorgte bei Geschädigten, Anwohnern und Passanten für großes Aufsehen. Eine Vielzahl der vor Ort Anwesenden fertigte Bild- und Videoaufzeichnungen von den Einsatzkräften und ihrer Arbeit an. Die Polizei bittet jeden, der sich vor Ort befunden und Aufnahmen gemacht hat, diese den Ermittlern der Kriminalpolizei zur Verfügung zu stellen. Insbesondere wird um Übersendung der Aufnahmen von Einsatzbeginn (4 Uhr) bis etwa 8 Uhr gebeten. Die Dateien werden unter der E-Mail-Adresse pressestelle-pi.neubrandenburg@polizei.mv-regierung.de oder nach persönlicher Kontaktaufnahme unter 0395/55820 entgegengenommen.
Das Kabinett der Landesregierung hat heute die Herabsetzung des Alters zur Teilnahme an Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern auf 16 Jahre beschlossen. Bisher lag die Grenze zur Teilnahme an der Landtagswahl wie bei den Bundestagswahlen bei 18 Jahren. Eine Ausnahme bildeten in Mecklenburg-Vorpommern kommunale Wahlen, an denen bereits seit 1999 eine Teilnahme ab 16 möglich ist. „Wer heute 12 Jahre alt ist, kann bei den Wahlen zum nächsten Landtag im Jahr 2026 bereits seine Stimme abgeben. Das ist eine gute Nachricht für alle jungen Menschen. Sie sollen sich früher als bisher auf Landesebene einbringen und selbst wählen können, durch welche Partei sie im Landtag vertreten werden wollen. Wir sollten und können ihnen das zutrauen“, so Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.