Verbraucherzentrale: Commerzbank darf keine Entgelte für Guthaben auf Sparkonten verlangen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Commerzbank AG untersagt, von Verbrauchern ein Entgelt für Guthaben auf Sparkonten zu verlangen. Entsprechende Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis der Commerzbank AG erklärte das Gericht für unzulässig. Das Gericht verpflichtete das Kreditinstitut, alle betroffenen Kunden darüber zu informieren, dass die Klauseln über Verwahrentgelte unwirksam sind und nicht mehr verwendet werden dürfen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte gegen die Commerzbank AG geklagt (Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2022, Az. 2-25 O 228/21, nicht rechtskräftig).
Fast acht Wochen sind sie gereift – zwei besondere Adventstollen aus Röbel. Sie lagerten so lange in dem ehemaligen Weinkeller des Schlosses Priborn. Gebacken hat den Röbeler Meisterstollen und den Priborner Apfelstollen Bäckermeister Gryphan aus Röbel. Die exklusive und hochwertige Geschenkverpackung beider Stollen stellte die Röbeler Firma Panterkarton her. Zudem kamen die Zutaten für den Apfelstollen aus Priborn direkt vom Schloss-Gut, gebacken wurde mit den Äpfeln der Streuobstwiese und dem Honig aus dem Schlosspark.
Das Ausbildungsjahr hat zwar gerade erst begonnen, aber die Mädchen und Jungen, die im kommenden Jahr die Schule verlassen, beschäftigen sich jetzt schon intensiv mit ihrer beruflichen Zukunft. Viele von ihnen wissen sicher schon, in welche Richtung es gehen soll, andere schwanken noch. Das MediClin Müritz-Klinikum hat für den kommenden Mittwoch 23. November, einen Infoabend für Jugendliche, ihre Eltern und Großeltern organisiert. Sie können sich über die Ausbildung zum Pflegefachmann/zur Pflegefachfrau, zum Operationstechnischen Assistenten (OTA) und zum Medizinisch-technische Radiologieassistenten (MTRA) informieren. Unter anderem stehen ihnen Praxisanleiterin Jeanette Romer und Pflegedirektor Christian Schuster (Foto) Rede und Antwort. Auch heutige Azubis werden berichten.
Ob Anbieter verschiedener Websites einen Kündigungsbutton installiert haben, mit dem eine einfache Online-Kündigung möglich ist – dieser Frage gingen die Verbraucherzentralen und weitere Verbraucherverbände vom 18. Juli bis zum 14. Oktober zusammen nach. In dieser Zeit überprüften sie 840 Websites verschiedener Anbieter in Deutschland. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Mehrheit der überprüften Websites wies erhebliche rechtliche Mängel auf, ein Großteil bewegte sich im Graubereich. Die Verbraucherverbände mahnten im Prüfungszeitraum insgesamt 152 Unternehmen wegen eindeutiger Rechtsverstöße auf ihren Websites ab. Auf den überprüften Websites fanden sich lediglich 273 gesetzeskonforme Kündigungsbuttons.
Rund 800 Menschen wollten gestern dabei sein: Die Kreisstadt der Mecklenburgischen Seenplatte – Neubrandenburg – hat erstmals einen Mann, der kein Sportler ist, als Ehrenbürger gewürdigt. Der 75 Jahre alte Günther Weber erhielt die Ehrung. Der Unternehmer gründete 1981 in Hessen seine Firma Weber Maschinenbau. 1999 kam er nach Neubrandenburg, wo es einen Standort in der Stadt und einen in Groß Nemerow gibt. 450 der insgesamt 1500 Weber-Beschäftigten arbeiten nun an der Seenplatte, einige waren früher im Nahrungsgütermaschinenbau Neubrandenburgs tätig.
Der Beschluss in dieser Woche war sicherlich unausweichlich, doch es bleiben Fragen: Malchows Stadtvertreter haben der beabsichtigten Erhöhung der Gas- und Strompreise ihrer Stadtwerke mit großer Mehrheit das Okay gegeben. Demnach wird die Erhöhung im Tarif activ.plus 55 Prozent betragen – also von 10,86 Cent auf 16,90 Cent je Kilowattstunde steigen. Im Bereich Gas steigt der Preis im Tarif activ.plus von 28,61 Cent auf 41,48 Cent, also um rund 45 Prozent. Im Vergleich zu anderen Anbietern in Deutschland kann man diese Erhöhung sogar noch als eher moderat bezeichnen. Dennoch gab es auch in Malchow Diskussionen.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern legt zusätzlich ein Programm für Härtefalldarlehen für Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler zur Abmilderung besonderer Belastungen wegen zum Teil drastisch gestiegener Preise für Materialen und Rohstoffe auf. „Der Bund richtet seine Unterstützungsmaßnahmen bislang vor allem auf die hohen Energie- und Wärmekosten aus. Wir wollen dort unterstützen, wo es bislang noch zu wenig Hilfe für die Wirtschaft gibt. Insbesondere die zum Teil drastisch gestiegenen Preise für Materialen und Rohstoffe sowie allgemeine Störungen von Lieferketten machen den Unternehmen zu schaffen. Vor diesem Hintergrund sollen Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler im Sinne mit Härtefallhilfen zeitlich befristet zur Abmilderung besonderer Belastungen unterstützt werden. Wir setzen hier nunmehr mit einem neuen Programm für Härtefalldarlehen an. Bei Härtefällen aufgrund von besonderen Belastungen aus allgemeinen Lieferkettenstörungen soll darüber hinaus mit Einzelfall-Darlehen eine Liquiditätssicherung ermöglicht werden. Anträge können ab Montag, 14. November, gestellt werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.