Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Entlassung?
Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Entlassung – Kann das sein? Darum geht es heute in unserer Serie „Recht im Alltag“:Der Warener Fachanwalt für Arbeitsrecht, Volker Weinreich informiert zu diesem Thema: Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Im Juristendeutsch ist das in § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz wie folgt formuliert: „Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen.“ So weit so gut. In der Regel wird die Arbeitsunfähigkeit durch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Krankenschein) gegenüber dem Arbeitgeber nachgewiesen und der Arbeitnehmer erhält Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Warum also dieser Artikel?
Aktuell nehmen Arbeitgeber vermehrt zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus September 2021 und Dezember 2023 zum Anlass, den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzuzweifeln und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu versagen.
Wegen geplanter Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr am Freitag, 2. Februar, geht das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommerns davon aus, dass nicht alle Schüler am letzten Schultag vor den Ferien in die Schule kommen können. Die Zeugnisausgabe findet deshalb bereits am Donnerstag, 1. Februar, statt. Das Datum des Zeugnisses wird nicht geändert. Die Schulen regeln in eigener Verantwortung, in welcher Unterrichtsstunde die Zeugnisse ausgegeben werden. 
Die Marktstraße in Waren wird von heute bis voraussichtlich kommenden Donnerstag, 7. Februar, voll gesperrt. Nach Auskunft der Warener Stadtverwaltung sind im Bereich der Straße Absackungen festgestellt worden. Dem will man jetzt auf den Grund gehen und die Havarie beheben. Die Umleitungen werden ausgeschildert – Ein Einbiegen in die Große Grüne Straße vom Hafen kommend ist möglich, in die Große Wasserstraße aber nicht. Wer aus Richtung Kirchenstraße kommt, kann aber in die Große Wasserstraße abbiegen, geradeaus fahren zum Hafen aber nicht.
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für eine Anhebung der Pendlerpauschale und für die Einführung eines Klimageldes ein. In einem Antrag, der am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden soll, wird gefordert, als Ausgleich für die Anhebung der CO2-Steuer die Entfernungspauschale für Pendler anzuheben. Außerdem tritt Mecklenburg-Vorpommern einem Antrag des Landes Bremen bei. Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung gebeten, im Jahr 2024 die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zur Auszahlung eines Klimageldes zu schaffen und im Jahr 2025 mit der Auszahlung zu beginnen. Außerdem stellt sich die Landesregierung auf die Seite der demonstrierenden Bauern.
Dr. Rosina Nudelmann (Julia Alsheimer), eine Paar- und Sexualtherapeutin, hat es sich zur Herzensangelegenheit gemacht, in dieser Welt voll Bilder- und Informationsflut „richtig“ aufzuklären. So berichtet sie mit viel Witz und Charme von originellen und kuriosen Fällen aus ihrer Praxis. Selbst Anekdoten aus ihrem eigenen Leben werden ehrlich, tabulos und immer mit einem Augenzwinkern erzählt. Am 16. Februar will sie ab 19.30 Uhr im Warener Bürgersaal aufklären, unter anderem über den G-Punkt.
In Mecklenburg-Vorpommern sollen Niederdeutsch-Angebote in Kitas und Schulen gestärkt werden. Darauf haben sich die Landesregierung und der Beirat für Niederdeutsch und Heimatpflege in einer außerordentlichen Sitzung verständigt. Das Land erhält dazu erstmalig eine „Niederdeutsch-Botschafterin“, um das kulturelle Erbe weiter zu pflegen, die Angebote bekannter zu machen und besser ins Land zu tragen. Die Schülerin Jette Bolz vom Goethe-Gymnasium Demmin wird diese Aufgabe übernehmen. Bildungsministerin Simone Oldenburg und Kulturstaatssekretärin Susanne Bowen haben ihr heute den Ehrentitel verliehen. 
Bei einem Arbeitsunfall auf dem Gelände der Zuckerfabrik sind heute Nachmittag zwei Männer schwer verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei ist es bei Arbeiten an einem im Freien stehenden Behälter zum Austritt von Natronlauge gekommen. Durch die ätzende Flüssigkeit erlitt ein 61-jähriger schwerste Verletzungen am Kopf, sodass er mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik geflogen werden musste. Ein 63-jähriger, Mitarbeiter wurde durch Kontamination mit der Natronlauge im Bereich des Oberkörpers schwer verletzt. Er wurde mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus nach Anklam gebracht. Zur Ursachenermittlung wurde das Landesamt für Gesundheit und Soziales angefordert. Die Ermittlungen dauern an. 
Nachdem bereits gestern Abend ein Einbruch in ein Warener Einfamilienhaus in Eldenholz gemeldet worden ist (WsM berichtete), gab es im Laufe des heutigen Tagen zwei weitere Anzeigen – ebenfalls aus der Straße „Eldenholz“. In einem Fall wurde das Kellerfenster eines Einfamilienhauses eingeschlagen, in dem anderen Gebäude drang der Täter über ein Fenster zum Erdgeschoss ein, so dass Schäden in Höhe von 150 und 200 Euro entstanden. Entwendet wurde nach jetzigem Kenntnisstand nicht. Aufgrund des räumlich-zeitlichen Zusammenhanges der Delikte geht die Polizei von einem Tatzusammenhang aus. Personen, die mögliche Hinweise zu den Einbrüchen geben können, werden gebeten, sich im Polizeihauptrevier Waren unter 03991-1760 oder über die Onlinewache unter www.polizei.mvnet.de zu melden.
Gestern Abend ist in ein Einfamilienhaus in Eldenholz in der gleichnamigen Straße eingebrochen worden. Der Eigentümer kehrte gegen 18.30 Uhr in das Haus zurück und überraschte hierbei einen derzeit unbekannten Täter, der zuvor über die Terrassentür eingedrungen waren. Eine Beschreibung des Täters liegt nicht vor, da der Eigentümer den Eindringling nur akustisch – wohl bei der Flucht aus dem Haus – wahrnahm. Nach vorläufiger Einschätzung wurde nichts entwendet, jedoch entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 500 Euro. Die sofort in die Wege geleitete Fahndung nach dem Täter verlief erfolglos. Zur Spurensuche im Haus kam der Kriminaldauerdienst aus Neubrandenburg zum Einsatz. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise.