Während es in Waren offenbar immer noch nicht genug Unterkünfte für die 60 ab Herbst erwarteten Asylbewerber gibt, sind in Penzlin in dieser Woche 19 Menschen aus Afrika angekommen und in Wohnungen untergebracht worden.
Auch das ist Demokratie: Da beschließen Warens Stadtvertreter im vergangenen Jahr eine neue Gebührensatzung für die Nutzung von städtischen Flächen und wissen offenbar nicht genau um die Auswirkungen ihres Beschlusses. Doch sie beharren nicht auf ihrer Entscheidung, sondern hören sich die Sorgen und Nöte der Warener Gastronomen an. Denn die sollen plötzlich teilweise über 50 Prozent mehr für ihre Terrassen blechen und sehen sich zum Teil sogar in ihrer Existenz gefährdet (WsM berichtete). Und es sieht so aus, als hätten die Proteste gewirkt: Die hohen Gebühren sollen wieder zurückgeschraubt werden. Und wahrscheinlich sogar noch niedriger ausfallen.
Das Urteil gegen die NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, die vor wenigen Tagen wegen Beleidigung vor Gericht stand, ist rechtskräftig. Allerdings nur teilweise. Wie der Direktor des Warener Amtsgerichtes, Matthias Brandt, auf Nachfrage von „Wir sind Müritzer“ erklärte, ist die 59-Jährige zwar nicht gegen das Urteil selbst, dafür aber gegen die Höhe des Strafmaßes in Berufung gegangen.
Dem Urteil zufolge soll Zutt wegen Beleidigung 40 Tagessätze a 60 Euro, also insgesamt 2400 Euro zahlen. Diese Berechnung scheint ihr zu hoch, so dass die Politikerin jetzt das Landgericht in Neubrandenburg bemüht. Dort wird allerdings nicht neu verhandelt, sondern lediglich die Höhe des Strafmaßes überprüft.
Die NPD-Stadtvertreterin ist wegen Beleidigung verurteilt worden, weil sie einem Redner in der Warener Stadtvertretung hinterher rief: Heißen Sie Hitler?“.
Hier geht’s zum Gerichtsbericht: http://wp.me/p3xwUG-8Xm
Das ist ein Schande für die Stadt Waren: Da arbeiten Warener Gymnasiasten viele Monate an einem Projekt, um die Geschichte jüdischer Familien an der Müritz aufzuarbeiten. Ein Projekt, das bislang einzigartig ist.
Und da präsentieren die Warener Schüler die Ergebnisse ihrer tollen Arbeit vor heimischen Politikern und laden Angehörige ehemaliger jüdischer Bewohner nach Waren ein. Die nehmen die Einladung auch gerne an und reisen sogar aus den USA oder aus Tel Aviv an und wollen natürlich auch den Jüdischen Friedhof in Waren besuchen.
Und dann das. Sie kommen auf ein Grundstück, das ungepflegter nicht sein kann und sich in erbärmlichem Zustand präsentiert: Die gepflasterten Wege sind ob des Unkrauts kaum zu erkennen, auf den Rasenflächen des rund 1400 Quadratmeter großen Areals, auf denen das Gras fast einen halben Meter hoch steht, wehen die Pusteblumen im Wind, der Zustand des Gedenksteins spottet jeder Beschreibung.
Der Jüdische Friedhof in Waren, der zu Nazi-Zeiten geschändet wurde, scheint in der Müritzstadt vollkommen in Vergessenheit geraten zu sein.
Und auch wenn die Angehörigen der jüdischen Familien, die zu Nazi-Zeiten aus Waren flüchten mussten, kein Wort über diesen pietätlosen Zustand verloren haben: Nachdem wir diesen Jüdischen Friedhof gesehen haben schämen wir uns für die Stadt Waren.
Foto unten: Nur ein kleiner Auszug von dem, was die Angehörigen der jüdischen Familien gestern auf dem Jüdischen Friedhof in Waren sehen mussten: Von Unkraut übersäte gepflasterte Wege und ein Gedenkschein in erbärmlichem Zustand.
Am kommenden Mittwoch, 27. Mai, lädt die Warener Stadtvertreterin und Landtagsabgeordnete Jutta Gerkan (Bündnis90/Grüne)) politisch Interessierte zu einem Tagesausfluges nach Schwerin ein. Das Programm beinhaltet die Hin- und Rückfahrt im Reisebus, eine kurze Einführung in Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitweise des Landtages und ein Gespräch mit der Abgeordneten. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, das Schlossmuseum zu besichtigen oder auf eigene Faust einen kleinen Stadtbummel zu unternehmen.
Hier das detaillierte Programm:
Über diese Aktion gehen die Meinungen der Marktbesucher erheblich auseinander: Der NPD-Kreisverband hat heute auf dem Neuen Markt in Waren einen Infostand aufgebaut, ein paar Meter weiter zeigten Vertreter verschiedener demokratischer Parteien – unter ihnen Stadtpräsident René Drühl – Flagge und bekundeten „Waren bleibt bunt“.
Die Marktbesucher zeigten sich zweigeteilt. Während die eine Hälfte befürwortete, dass die Demokraten Rückgrat zeigen, sich aber enttäuscht über die geringe Anzahl äußerten, hält die andere Hälfte die Gegenaktion generell für falsch.
„Die paar Hanseln von der NPD hätte an ihrem Tisch doch gar keiner gesehen. Durch die Gegenaktion wurden aber letztendlich alle darauf aufmerksam gemacht“, so ein Paar aus Thüringen.
Die Stadt Waren zeigt sich solidarisch mit der Kleinstadt Bützow, die Anfang Mai durch einen Tornado arg in Mitleidenschaft gezogen wurde. Bürgermeister Norbert Möller bittet seine Stadtvertreter in wenigen Tagen um die Zustimmung zu einer Vorlage, mit der die Gewählten entscheiden sollen, dass Waren 10 000 Euro zur Verfügung stellt.
Sonnige Aussichten für die Gastronomen Warens: So wie es aussieht müssen sie die Erhöhung der Gebühren für die Nutzung ihrer Terrassen nicht zahlen. Die Mitglieder des Finanzausschusses jedenfalls haben die Verwaltung beauftragt, eine neue Satzung auf dem Niveau der alten Gebühren zu erarbeiten.
Darüber soll dann in der nächsten Sitzung am 20. Mai gesprochen werden.
Hintergrund: Die Sondernutzungsgebühr sollte in Waren in diesem Jahr um teilweise mehr als 50 Prozent steigen, für viele Restaurantbesitzer wären dann gleich etliche tausend Euro mehr fällig geworden.
Unser Hintergrund-Beitrag dazu: http://wp.me/p3xwUG-8Ck
Das ist ja ein Hammer!
Der Warener Axel Müller, Amtsleiter beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, wird neuer Bürgermeister in Malchin.
Der 51-Jährige bekam heute ersten Ergebnissen zufolge rund 59 Prozent aller Stimmen, die beiden anderen Kandidaten landeten weit abgeschlagen dahinter.
Damit ist nicht einmal eine Stichwahl nötig.
CDU-Mann Müller war 2013 auch in Waren zur Bürgermeisterwahl angetreten, hatte damals aber keine Chance gegen den jetzigen Amtsinhaber Norbert Möller.
Das mit dem Seepark in Waren ist ja so eine Sache. Seit Jahren passiert nichts. Die einzigen, die damit Arbeit haben, sind Warens Feuerwehrleute. So auch gestern Abend wieder. Kaum weht der Wind mal etwas kräftiger, piept der Funkmelder der Kameraden und ruft sie zum Einsatz, weil der Bauzaun mal wieder schlapp gemacht hat.
Da soll noch einer sagen, am Millionenprojekt „Seepark Müritz“ tut sich nichts….
Die NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt ist heute Nachmittag vom Amtsgericht Waren wegen Beleidigung während einer Stadtvertretersitzung zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt worden. Sie muss damit deutlich mehr zahlen als im ursprünglichen Strafbefehl der Neubrandenburger Staatsanwaltschaft festgelegt. Gegen diesen Strafbefehl hatte die 59-Jährige Einspruch eingelegt (WsM berichtete).
Diese Anfrage in der Bürgerfragestunde der Stadtvertretersitzung in Waren hatte es in sich. Denn ein aufmerksamer Müritzer hat beobachtet, dass vor wenigen Tagen mehrere „wichtige“ Personen auf dem Grundstück des einstigen „Müritzrings“ zugange waren und offenbar die Umrisse des geplanten Hotels „Müritzpalais“ absteckten. Und das, was der Bürger dort sah, gefiel ihm gar nicht.
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