Wer wie abgestimmt hat
Damit es auch nicht in Vergessenheit gerät: Inzwischen hat der Landkreis die Abstimmungslisten zum Sonderkreistag zum Umzug des Sozialamtes öffentlich gemacht.
MMG-Chef: „Adressbuch“ darf nicht weiter verbreitet werden
Der Geschäftsführer des Mecklenburger Metallgusswerkes, Manfred Urban, der zugleich auch Vizepräsident der IHK zu Neubrandenburg ist, will die Verbreitung des fehlerhaften „Adressbuches“ der Stadt Waren stoppen lassen.
Das erklärte er gegenüber „Wir sind Müritzer“. Demnach sei er als Geschäftsführer eines betroffenen Unternehmens, aber auch als Vertreter vieler anderer Firmen mit dem Bürgermeister sehr intensiv im Gespräch und erwarte, dass Norbert Möller den Verkauf stoppt, um weiteren Schaden – auch für die Wirtschaft der Stadt – zu verhindern.
Wie „Wir sind Müritzer“ bereits am Wochenende aufgedeckt hat, gibt es im Adressbuch, das im Auftrag der Stadt entstanden ist, zahlreiche veraltete und fehlerhafte Einträge. Betroffen sind insbesondere Unternehmen der Stadt.
Peinliches Adressbuch bleibt im Handel
Trotz der völlig überalterten und fehlerhaften Brancheneinträge im neuen Adressbuch der Stadt Waren hat sich Bürgermeister Norbert Möller (SPD) entschlossen, das Heft nicht einzustampfen und weiterhin für eine Schutzgebühr von vier Euro anzubieten. Das erklärte er in einer Pressemitteilung und versucht zugleich, die Schuld für die peinlichen Eintragungen von der Verwaltung zu schieben.
Poller-Streit: Stadtvertreter schaltet Landrat ein
Die Poller-Geschichte geht in die nächste Runde. Zwar haben Warens Stadtvertreter vor wenigen Tagen den Antrag des FDP-Mannes Toralf Schnur zum Rückbau abgelehnt, doch gibt der Liberale sich nicht geschlagen. Er hat jetzt Landrat Heiko Kärger (CDU) aufgefordert, die Rechtmäßigkeit des Pollerbaus unterhalb des Mühlenberges zu überprüfen.
Keine Mehrheit für Poller-Rückbau
Der Poller bleibt. Zumindest muss die Stadtverwaltung ihn nicht demontieren, sie hat für ihr Handeln gestern Abend von den Stadtvertretern sozusagen das Okay bekommen.
Wie bereits berichtet, hatte die Stadt den Poller auf einer Zufahrt zu Gärten am Tiefwarensee unterhalb des Mühlenberges gesetzt weil Grundstückseigentümer nicht das gemacht haben, was die Behörde wollte.
Die Warener sollten nämlich Schuppen, die ihnen gehören und auf ihrem Grund und Boden stehen, abreißen, damit ein durchgängiger Weg gebaut werden kann.
Als die Grundstückseigentümer da nicht mitspielten, setzte die Stadt auf der Zufahrt einen Poller und der versperrt jetzt die Zufahrt zum Garten der „Querulanten“.Der FDP-Stadtvertreter Toralf Schnur forderte den sofortigen Rückbau, sein Antrag bekam gestern aber keine Mehrheit.
Polizeieinsatz bei Parlamentssitzung
Auch heute Abend gab es zur Warener Stadtvertretersitzung wieder einen Polizeieinsatz: Die Freunde der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt – teilweise seit Monaten mit einem Hausverbot belegt – befestigten ein Plakat (Foto) am Treppengeländer und gingen erst, als sie von den Beamten aufgefordert wurden.
Die Sitzung dauert zur Stunde an.
Wahlveranstaltung in der „Werleburg“
Der CDU-Kandidat für die Malchower Bürgermeister-Wahl im April, André Zimmermann, stellt heute Abend ab 19 Uhr in der „Werleburg“ sein Wahlprogramm vor.
Andere Kandidaten haben ähnliche Veranstaltungen bereits angekündigt, die Termine werden wir hier selbstverständlich auch veröffentlichen.
Für den 10. April ist dann eine große Runde mit allen acht Bewerbern in der „Werleburg“ geplant.
Stadt will bei Gastronomen kräftig abkassieren
Vor den Restaurants der Stadt Waren könnte es künftig lange Warteschlangen geben. Aus einem einfachen Grund: Die Gastronomen sehen sich gezwungen, weniger Tische und Stühle heraus zu stellen. Gezwungen von der Stadt. Denn die langt kräftig zu und will für die Nutzung der Flächen in diesem Jahr deutlich mehr Geld haben als bislang. Den Segen dafür hat die Verwaltung 2014 von den Stadtvertretern bekommen.
Parteiloser Kandidat gewinnt haushoch
Wir gratulieren dem neuen Oberbürgermeister von Neubrandenburg, Silvio Witt – parteilos, jung, dynamisch. Ein Kandidat, der ohne plumpe Wahlversprechen ins Rennen gegangen und vielleicht gerade deshalb so klar an allen anderen vorbei gezogen ist.
Wir wünschen ihm ganz viel Kraft für seine neue Aufgabe, die unter Garantie nicht leicht wird und schließen uns den Worten einen Radiomoderators an, der da eben meinte:
„Was für eine Klatsche für alle etablierten Parteien! Doch es steht zu befürchten, dass sie trotzdem so weitermachen wie bisher und versuchen werden, dem neuen OB das Leben richtig schwer zu machen.“
Aktuell: Silvio Witt führt bei 54 von 58 ausgezählten Bezirken mit fast 70 Prozent.
Heute Stichwahl in Neubrandenburg
Wir schauen heute ganz gespannt in unsere Kreisstadt Neubrandenburg. Dort entscheidet sich, wer in den nächsten sieben Jahren als Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt leitet.
Die Neubrandenburger haben die Wahl zwischen dem parteilosen Kandidaten Silvio Witt, der die Bewerber der etablierten Parteien vor zwei Wochen weit hinter sich ließ, und dem Landtagsabgeordneten der LINKEN, Torsten Koplin.
Wir werden unsere Leser natürlich aktuell über den Ausgang informieren.
NPD-Stadtvertreterin vor Gericht
Die NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt wird sich in Kürze vor Gericht verantworten müssen. Anlass ist eine Äußerung, die auf der Warener Stadtvertretersitzung im November vergangenen Jahres für Empörung gesorgt hat. Zutt rief einem BUND-Vertreter, der in Sachen Ortsumgehung in einer feurigen Rede zu den Volksvertretern sprach, hinterher: „Heißen Sie Hitler?“ Der Betroffene zeigte die NPD-Vertreterin daraufhin an.
Schüler enttäuscht über Landtagspolitiker
Viele Müritzer Schüler konnten heute so richtig abgammeln, weil ihre Lehrer gestreikt haben. Einige größere Mädchen und Jungen nutzten die Zeit, sich mit einem Volksbegehren zu beschäftigen. Denn erstmals seit 1990 musste sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns heute mit einem Volksbegehren beschäftigen, weil fast 150 000 Einwohner gegen die zum Teil schon umgesetzte Gerichtsstrukturreform unterschrieben haben.
Das Fazit der Müritzer Schüler nach der heutigen Landtagssitzung: „Es ist erschreckend, wie viel oder besser wie wenig Wert den Politikern die Meinung der Menschen also des Volkes ist. Die CDU und SPD-Leute, also die der Koalition, ignorieren dieses Volksbegehren völlig“, so die Müritzer Schüler heute Abend ernüchtert gegenüber WsM.
So wie es aussieht, wird es im Herbst zu einem Volksentscheid über die Gerichtsreform kommen. Die Reform hat unter anderem die Schließung von 5 der 21 Amtsgerichte zum Inhalt.
Unabhängig vom Thema: Wir finden es toll, dass sich junge Leute in ihrer freie Zeit so intensiv mit der aktuellen Politik auseinandersetzen. Daumen hoch!